Demo: Dann greifen die Vasallen im Rattenschwanz als 'Maxischwatzen' & Co. sofort irgendwelche strafrechtlichen 'Nicht-Parallelfälle', Cartoon, Polemiken etc. auf, um Alice Schwarzers Steuerhinterziehung zu relativieren. Ja, dieser Klientel hat Schwarzer das Sabbeln und Schwurbeln erfolgreich vermittelt:
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https://dies-jenes.forumieren.com/t92p136-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2279
Na, dann bleiben wir doch bei Wolfgang Kubicki und vielleicht solltest du dann dein Wertesystem nochmal überprüfen?!
Kubicki bedauert Alice Schwarzer
04.02.2014
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fügt dem Fall Schwarzer eine weitere Facette hinzu. Denn das Steuergeheimnis gelte auch für Prominente und dürfe nicht von den Finanzbehörden unterlaufen werden, mahnte der Liberale. Wenn Menschen künftig befürchten müssten, dass selbst eine korrekt abgegebene Selbstanzeige öffentlich werde, würden sie von einer solchen Offenbarung Abstand nehmen. „Wer Angst haben muss, durch eine Selbstanzeige an den Pranger gestellt zu werden, wird sie einfach nicht mehr erstatten“, unterstrich der Liberale.
Eine wirksame Selbstanzeige und die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern habe dem Gesetz nach eine strafbefreiende Wirkung, schreibt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki in seinem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Dass die korrekte Selbstanzeige der Publizistin Alice Schwarzer trotz der Einhaltung aller rechtlichen Anforderungen an die Öffentlichkeit gelangt sei, „rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates“. Der Verdacht, dass Mitarbeiter der Finanzbehörden die Informationen zu Schwarzer an die Presse herangetragen hätten, bereite ihm große Sorge, so Kubicki.
Medien würde Zurückhaltung besser stehen
Schwarzer sei zwar eine öffentliche Person, dies bedeute jedoch nicht, dass auch alles Private offengelegt werden müsse. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Berichterstattung des „Spiegel“. Nur weil eine Zeitschrift im Besitz bestimmter Informationen sei, leite sich darauf noch lang keine Pflicht zur Veröffentlichung ab, betonte der Liberale. Andere Medien, die diese Informationen ebenfalls erhalten hatten, hätten von einer Veröffentlichung ausdrücklich abgesehen.
Obwohl vor dem Gesetz alle gleich seien, verstärke sich der Eindruck, dass Prominente härter verfolgt würden, so der FDP-Vize. Er unterstrich: „Alice Schwarzer ist zu bedauern, nicht, weil sie zur Steuerstraftäterin wurde, sondern weil sie ihre eigene moralische Messlatte, die sie gern auch an andere angelegt hat, unterlaufen hat und dafür jetzt öffentlich büßen muss.“
http://www.liberale.de/content/kubicki-bedauert-alice-schwarzer
rote Hervorhebung von mir.Demo: Und deshalb ist Alice schwarzer in meinem Wertesystem inzwischen eine 'Ratte': Sie interessiert sich nicht für eine objektive Wahrheit, sondern nur für ihre subjektive, die sie als Propaganda verbreiten will. Wahr ist, was IHREN Interessen nützt, und da wäre Jörg Kachelmann als Vergewaltiger die Krone gewesen: "Auch nette Männer vergewaltigen manchmal, Kollege Kachelmann. Leider."
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In dir scheint noch tief der Kachelmann Stachel zu stecken und DEIN BABY, KORRUPTION, sowieso. Aber sehen willst du auch NUR, WAS DIR GEFÄLLT, oder???
Was stört dich am Schwarzerschen Satz: "Auch nette Männer vergewaltigen manchmal, Kollege Kachelmann. Leider." ????
Ich kenne überhaupt keine Straftäter, die mit ihren Absichten auf einem Schild herumlaufen!!!
NACH Mannheim ( das zu keinem Urteil wegen erwiesener Unschuld kam ) kamen noch zwei(!) andere Gerichte, die, als es um die "nichtkriminelle Falschbeschuldigerin" und auch den verlorenen Zivilprozess ging, zu keiner (!) anderen "Wahrheit" vorgedrungen sind.
Wahrscheinlich kommst du mir jetzt mit "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" ???, aber letztendlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir NICHTS von den nichtöffentlichen Verhandlungen wissen.
Ja, da waren Lügen zum Randgeschehen und auch auf beiden(!) Seiten, dass mit der DNA am Messer ist nicht stimmig, aber daraus können wir nur resultieren, dass es vielleicht keinen Prozess hätte geben dürfen.
Nicht aber, dass eine Vergewaltigung ohne Messer nicht geschehen sein kann.
Erkennst DU die Ratten??? überhaupt?????
Wolfgang Kubicki: Fall Schwarzer: Selbstanzeige ist kein billiger Ablasshandel
Man muss kein Fan von Alice Schwarzer sein, um festzustellen, dass der Umgang mit ihr die gewünschte Fairness und den gebotenen Anstand vermissen lässt. Frau Schwarzer hat seit den 80er-Jahren Steuern hinterzogen und hat sich diesbezüglich einer Straftat schuldig gemacht. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
(...)
Prominente SPD-Politiker, an der Speerspitze der sechste stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Ralf Stegner, nutzen den Fall „Alice Schwarzer", um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dabei ist ihre propagierte Kampagne selbstentlarvend. Sie macht Halt vor den eigenen Genossen. Während Frau Schwarzer die volle Gerechtigkeitsimpertinenz des SPD-Politikers Stegner zu spüren bekommt, wurde der eigene Kulturstaatssekretär aus Berlin, Andre Schmitz, verschwiegen und versteckt. Sogar, dass dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit der Steuerfall seines Kulturstaatssekretärs bekannt war und er ihn weiter im Amt beließ, wurde mit keiner Zeile erwähnt.
Frau Schwarzer bekam von Stegner & Co. dagegen die volle Breitseite des Gerechtigkeitsgeschützes ab. Ein Beispiel gefällig? Stegner twitterte:
„Lese, Frau Schwarzer sieht sich in einer Reihe mit Mutter Theresa und Sophie Scholl! Au weia! Wohl eher in einer Reihe mit Uli Hoeneß&Co."
Die Twitternachrichten zeigen, dass die SPD ihrem eigenen Gleichheitsanspruch nicht genügt. Sie misst mit zweierlei Maß - mit und ohne SPD-Parteibuch.
Dabei wiegt der Fall Andre Schmitz schwerer. Der hatte nicht wie Frau Schwarzer eigeninitiativ seinen Fall den Steuerbehörden gemeldet, sondern wurde entdeckt. Sein Umgang mit dem Geld erweckte den Eindruck, als wollte er ursprünglich bis zur Verjährung des Straftatdeliktes das Geld unter dem Kopfkissen bewahren. Während Frau Schwarzer sich für ihre gesetzlich korrekte Nachversteuerung rechtfertigen muss, konnte Herr Schwitzer seinen deutlich schwerwiegenderen Fall durch die Zahlung einer Geldauflage und der Nachzahlung der Steuern ad acta legen. - So ungerecht kann manchmal das falsche Parteibuch sein.
Einige politische Akteure haben die Berichterstattung über Alice Schwarzer dazu genutzt, wieder alte Forderungen aufzuwärmen. Die Abschaffung der Selbstanzeige ist bei ihnen wieder hoch im Kurs.
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Selbstanzeige ist kein billiger Ablasshandel, so wie es einige Sozialdemokraten uns gerne glauben lassen. Selbstanzeige ist der Verzicht des Staates auf die Verfolgung einer Straftat unter bestimmten Bedingungen. Der Schuldige muss seine dem Staat unbekannte Straftat von sich aus vollumfänglich offenlegen, seine Steuern plus Zinsen sowie ggf. einen zusätzlichen Aufschlag nachzahlen. Bei einer Selbstanzeige kommt niemand billig davon, das kann ich aus meiner Tätigkeit als Anwalt sagen. Am preiswertesten verfährt immer noch der, der seine Steuern pünktlich und vollständig begleicht.
http://www.huffingtonpost.de/wolfgang-kubicki/fall-schwarzer-selbstanzeige-ist-kein-billiger-ablasshandel_b_4723508.html
Steuersünder sind kriminell, aber nicht im herkömmlichen Sinne!
Ein Dieb vergreift sich am Eigentum ANDERER, ein Steuersünder hat "NUR" eine Rechnung (noch) nicht beglichen, die aussteht...betrifft dich & mich INDIREKT.
So sieht es auch das Strafrecht.
Wenden wir allgemeines Strafrecht an, dann darf auch der Steuersünder von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Im Steuerrecht muss er aber alles OFFEN legen.
Ich finde es vollkommen fair, wie seitens des Gesetzes mit Steuersündern verfahren wird.