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    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

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    Ali
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 15:53

    Gabriel lobt Friedrichs "höchst anständige" Entscheidung

    Der Fall Edathy stürzt die große Koalition in eine Krise. Nun stellt sich SPD-Chef Gabriel demonstrativ hinter seinen Fraktionschef Oppermann. Zugleich würdigt Gabriel Ex-Innenminister Friedrich, der die SPD über den Fall Edathy informiert hat, und bedauert dessen Rücktritt.


    Die Entwicklungen im Newsblog

    Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy belastet zunehmend auch die große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Während der Druck auf die SPD wächst, würdigt Parteichef Gabriel ausdrücklich die Entscheidung von Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich, die SPD über den Fall Edathy zu informieren. Demonstrativ stellt sich Gabriel hinter Fraktionschef Oppermann, der mehr und mehr unter Druck gerät. Die Entwicklungen im ständig aktualisierten Newsblog.


    http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-gabriel-lobt-friedrichs-hoechst-anstaendige-entscheidung-1.1890735



    Pressekonferenz mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, 17.02.2014

    https://soundcloud.com/spdde/pressekonferenz-mit-dem-spd


    Sondersendung im Bayerischen Fernsehen und auf BR.de/nachrichten


    Die Affäre Edathy zieht die Koalition in der Krise: Merkel und Seehofer verlangen Aufklärung. Die SPD ist unter Druck. Das BR extra zum Fall Edathy: Hier live von 19.00 bis 19.45 Uhr - und natürlich auch im Bayerischen Fernsehen. Es moderiert Sigmund Gottlieb.

    http://www.br.de/nachrichten/affaere-edathy-kinderpornografie-100.html

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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 16:06

    Zum Abschuss freigegeben

    Wer in den Verdacht gerät, sich an Kinderpornografie zu ergötzen, ist gesellschaftlich erledigt. Jedenfalls dann, wenn es irgendwie bekannt wird. Und ganz unabhängig davon, ob es stimmt oder nicht.


    Neben Kindesmissbrauch gibt es kaum ein Delikt, das einen Verdächtigen derart in den Augen seiner Mitbürger disqualifiziert, wie dieses. Verwandte und Freunde wenden sich entsetzt ab, selbst einige Strafverteidiger weigern sich, den Verdächtigen zu verteidigen. Das könnte ja abfärben. Alleine der bloße Verdacht, dass ein Abgeordneter etwas mit Kinderpornos zu tun haben könnte, wird von einem Minister an Dritte weitergegeben. Könnte ja was dran sein.
    Der Verdacht wird auch gerne bei Sorgerechtsstreitigkeiten geäußert. Da hat der Vater dann erst mal ein Problem. Da interessiert die Unschuldsvermutung nicht die Bohne.



    http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/8018-der-fall-edathy-kinderpornos-und-das-recht
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 16:14

    Edathy sieht sich als Opfer der Wulff-Ermittler

    Sebastian Edathy hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover erhoben, die schon gegen Christian Wulff ermittelte. Sie habe die "Grenzen des Rechtmäßigen" überschritten.

    Elf Seiten umfasst das Schreiben des Rechtsanwaltes Christian Noll an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Im Auftrag seines Mandanten Sebastian Edathy erhebt der Advokat darin eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich.


    http://www.welt.de/politik/deutschland/article124937272/Edathy-sieht-sich-als-Opfer-der-Wulff-Ermittler.html
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 17:25

    Päderastie und Totalüberwachung für den gebildeten Mittelstand

    16.02.2014, 17:33 Uhr · Kinderpornographie ist das Lieblingsargument der Freunde einer Vorratsdatenspeicherung. Im Fall Edathy kann man sehen, wie die Behörden mit Daten, Grauzonen und Vermutungen umzugehen gedenken.


    http://blogs.faz.net/deus/2014/02/16...telstand-1939/
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 17:33

    Bartling: "Edathy hatte einen Informanten"

    Dass eine Reihe von Politikern und Behörden früh von einem Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy gewusst hat, ist mittlerweile bekannt. Doch bislang war die Frage offen geblieben, ob dieser Verdacht auch an Edathy selbst herangetragen wurde, wie es die Staatsanwaltschaft Hannover vermutet. Nun sagt SPD-Innenexperte Heiner Bartling ganz klar: Edathy hatte mehrere oder einen Informanten, die ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätten. Das habe Bartling von Edathy selbst erfahren.

    http://www.ndr.de/regional/niedersac...edathy309.html
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    "Kein Beweis ist und bleibt kein Beweis."

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 17:38

    17.2.2014


    Fünf Sätze hätten genügt


    Über eine Stunde dauerte die Pressekonferenz, welche die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag zum Fall Sebastian Edathy gegeben hat. Die Aufzeichnung kann man sich auf Youtube anschauen. Ich habe es mir über weite Strecken angetan. Mich lässt das Spektakel einigermaßen fassungslos zurück.

    Was öffentlich hätte gesagt werden dürfen, war folgendes:

    Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass gegen Sebastian Edathy ermittelt wird. In diesem Rahmen wurden unter anderem seine Wohn- und Arbeitsräume durchsucht. Die umfangreichen Maßnahmen haben bislang keine Belege für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten zu Tage gebracht. Angesichts dessen gebietet es die Unschuldsvermutung momentan, den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einräumen. Sollte sich dies ändern, werden wir Sie gegebenenfalls informieren.

    Stattdessen...


    https://www.lawblog.de/index.php/arc...etten-genuegt/
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 19:14

    Nach Abgabe des Mandats Edathy meldete Laptop als gestohlen

    17. Februar 2014, 17:32 Uhr

    Nachdem er sein Mandat niedergelegt hatte, meldete der SPD-Politiker Edathy seinen dienstlichen Rechner als gestohlen. Merkwürdig: Der Bundestag informierte nicht die Staatsanwaltschaft in Hannover. Von Hans-Martin Tillack





    Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sind wichtige mögliche Beweismittel verschwunden. Nach Recherchen des stern ließ Edathy sein dienstliches Laptop dem Bundestag vergangene Woche als gestohlen melden, nachdem er sein Mandat niedergelegt hatte und die Staatsanwaltschaft seine Wohnung und Büros in Niedersachsen durchsucht hatte.
    Der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, sagte dem stern am Montag, dass Edathy das Gerät am 12. Februar 2014 als gestohlen gemeldet habe. Durch wen Edathy diese Information an die Bundestagsverwaltung gegeben habe, sei "nicht verifizierbar", sagte Hebeker.


    http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-abgabe-des-mandats-edathy-meldete-laptop-als-gestohlen-2090797.html
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 19:29

    maxikatze schrieb:
    An anderer Stelle im Strang wurde der Satz "Strafrecht ist nicht Moralrecht" zitiert. Ich mag mich damit nicht anfreunden.

    Vielleicht taugt dir das besser?  Wink

    Will ich nackt gefilmt werden?

    Heribert Prantl irrt: Das Recht auf Unschuldsvermutung gilt zunächst für die Kinder, die von Fremden nackt gefilmt werden. Und erst dann einem Abgeordneten, der Bilder dieser Jungen kauft


    Nachtrag: Noch weiter und noch brutaler als die Interpretation von Heribert Prantl ist die von Monika Frommel, einer Beirätin der Humanistischen Union. „Das ist der Kern jeder Grundrechtsausübung, dass meine Intim- und Privatsphäre geachtet wird“, sagt Frau Frommel im Deutschlandradio. Sie meint aber damit nicht etwa das Rechte auf Privatheit der Kinder, sondern das von Sebastian Edathy, sich diese nackten Kinder anzusehen.

    http://pisaversteher.com/2014/02/17/will-ich-nackt-gefilmt-werden/
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    Ali
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    Der Expertenblog über Mimik und Emotionen im Leben

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 19:45

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    maxikatze

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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von maxikatze am Mo 17 Feb 2014 - 21:25

    DieLara schrieb:
    Sebastian Edathy,
    17.02.2014 - 00:09 Uhr

    • Von FRANZ JOSEF WAGNER

    Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Das Schlimmste ist, dass Sie sich verstecken können hinter Staatskrise, Minister-Rücktritt, Juristen-Deutsch. Ihre Person wird ganz klein. Für mich sind Sie aber die Hauptperson.
    44, schwul, Vater Inder, Mutter Hannoveranerin, Soziologie-Studium, Aufsteiger, NSU-Aufklärer, nachts aber ein anderer Mensch.
    Er kauft Videos von 9- bis 14-jährigen Jungs aus Kanada.
    Er sieht sich Kinder an - ohne Mütter, ohne Väter, ohne Liebe. Einsame Kinder. Videos mit Kindern aus Rumänien, für 2, 3 Dollar werden sie verkauft.
    Staatsaffäre hin oder her.
    Für mich ist es keine Staatsaffäre. Es ist die Affäre eines Mannes, der krank ist.
    Herzlichst

    F. J. Wagner

    http://www.bild.de/news/standards/franz-josef-wagner/sebastian-edathy-34706896.bild.html


    Dieser Meinung schließe ich mich an.
     

     
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 21:43

    Edathy-Affäre: Die überforderte Regierung

    Eine Kolumne von Jakob Augstein


    Ein Innenminister, der das Amtsgeheimnis verletzt. Ein SPD-Trio, das den Mund nicht halten kann. Die Affäre Edathy genügt - schon brennen bei Spitzenpolitikern in dieser Regierung die Sicherungen durch. Bezahlt hat bislang nur einer. Aber andere werden folgen.


    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-die-ueberforderte-bundesregierung-in-der-affaere-edathy-a-953880.html
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 21:52


    Anmerkungen zum Fall Edathy: Narben des Rechtsstaates

    Es geht derzeit viel durcheinander bei der Diskussion um den Fall Edathy. Da wird die politische mit der moralischen, diese wiederum mit der strafrechtlichen und presserechtlichen Dimension des Falles vermischt. Argumente werden vermengt, nur um sie wie Zündsteine aneinanderzureiben. Sicher, man kann und sollte der Überzeugung sein, dass ein Mann mit pädophilen Neigungen – wie niederschwellig sie auch immer sein mögen – als Volksvertreter im Bundestag nichts zu suchen hat. Man kann und sollte der Überzeugung sein, dass dienstlich anvertraute Geheimnisse auch auf Ministerialebene geheim zu haben bleiben. Nur: Man muss – und dies nicht nur als Rechtsanwalt und Verteidiger – ebenfalls darauf pochen, dass Wesensmerkmal der Strafverfolgung, überhaupt des Rechtsstaats Grenzen sind. Wie anrüchig ein Verhalten im moralischen Sinne auch sein mag, jedes (willentliche) Überschreiten dieser Grenzen durch die Staatsgewalt bedeutet einen Angriff auf den Rechtsstaat und damit die Rechte aller Bürger. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorismus-Gesetzgebung hat der Fall Edathy daher auch etwas Symptomatisches: Die Eingriffsbefugnisse des Staates werden seit Jahren systematisch erweitert, die Rechte der Bürger (auch und insbesondere die Unschuldsvermutung) immer weiter entwertet. Und in diesem Punkt ist Edathy bei seinen Attacken gegen die Staatsanwaltschaft Hannover vollkommen beizupflichten.

    Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und der sogenannte Anfangsverdacht

    Aus dem Nichts heraus darf keine deutsche Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten. Hierfür ist vielmehr der sogenannte Anfangsverdacht erforderlich. Es müssen, wie es die Strafprozessordnung formuliert, "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" wegen einer "verfolgbaren Straftat" vorliegen (§ 152 Abs. 2 StPO). Die Hürde des Anfangsverdachts soll die Bürger insbesondere davor schützen, aufgrund von bloßen Vermutungen oder Spekulationen verfolgt zu werden.

    Es ist einzuräumen: Der Staatsanwaltschaft muss hier ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden; zudem mag auch die in diesem Zusammenhang oft zitierte "kriminalistische Erfahrung" dafür streiten, dass jemand, der Filme von nackten Kindern im Internet bestellt, womöglich auch "härteres" Material konsumiert. Aber: Im Falle von Edathy stand – wohl nach mehrfacher (!) Prüfung – fest, dass er sicherlich sittlich verwerfliches, jedoch strafrechtlich nicht relevantes Material bezogen hat. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat (!) lagen daher nicht vor. Bereits die Einleitung des Ermittlungsverfahrens war zumindest nach der derzeitigen Informationslage rechtswidrig.

    Die Illegalität einer "Beweisermittlungsdurchsuchung"

    Auch für eine Durchsuchung (§ 102 StPO) bedarf es der Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat begangen worden ist. In den einschlägigen Kommentaren heißt es:

    "Der Tatverdacht darf allerdings nicht ganz vage sein; auch bloße Vermutungen genügen nicht (...) Es muss mindestens im Bereich des Möglichen liegen, dass der Verdächtige durch das ihm vorgeworfene Verhalten eine Straftat begangen hat (...)" (BeckOK STPO § 102 Rn. 1)

    "Der Tatvorwurf muss so weit wie möglich konkretisiert werden (...) Er ist mit tatsächlichen Angaben zu belegen, dh es ist der Tatvorgang zu beschreiben, so dass er unter ein Strafgesetz subsumiert werden kann" (Pfeiffer StPO § 102 Rn. 1)


    Wie dies der Hannoveraner Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall gelungen sein soll, ist derzeit ein Rätsel. Eine Beweisermittlungsdurchsuchung, die schlicht ins "Blaue hinein" angeordnet und durchgeführt wird, ist jedenfalls unzulässig und also rechtswidrig. Hinzu kommt: Wie alle staatlichen Eingriffe unterliegt auch die Durchsuchung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Staatsanwaltschaft mag sich hier in einer Zwickmühle befunden haben. Man habe, so heißt es, auch gegen weitere Beschuldigte im gleichen Verdachtsstadium Durchsuchungen angeordnet. Wie, so muss man wohl weiter ausführen, hätte es ausgesehen, wenn man Edathy verschont hätte? Im Unterschied zu anderen Beschuldigten war bei ihm allerdings von Beginn an sicher: Durch die einsetzende Berichterstattung wird seine bürgerliche Existenz – wie es der verteidigende Kollege Noll zu Recht ausdrückt – binnen weniger Stunden und Tage vollkommen ausgelöscht. Auch dies spricht für eine Rechtswidrigkeit der Durchsuchung.

    Das "Durchstechen" von Informationen: Meine Durchsuchung, meine Presse

    Es scheint inzwischen leider so, dass kaum ein Ermittlungsverfahren – geschweige denn eine Durchsuchung – gegen einen (Halb-)Prominenten mehr ohne das "Durchstechen" von Informationen auskommt. Sei es Zumwinkel, Hoeneß, Schwarzer, Kachelmann oder jetzt Edathy: Die Lokalpresse ist im Morgengrauen schon vor Ort, bestenfalls bevor überhaupt die Einsatzwagen angerückt sind. Dass die betreffenden Beamten sich hierbei strafbar machen, ist nur eine Randnotiz, denn ausermittelt werden sie nicht. Auch die Presse wird es nicht bedauern: Für sie zählt bei massiv und kontinuierlich sinkenden Auflagen nur die nächste Exklusiv-Meldung, der nächste Scoop.


    http://www.breymann.de/inhalte/2/aktuelles/49776/anmerkungen-zum-fall-edathy-narben-des-rechtsstaates/index.html
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    Ali
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    "Maßstab muss das Kindeswohl sein und nicht der Grad des Vergnügens beim Betrachter bzgl. der Strafbarkeit. "

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 22:15

    Edathy droht Ausschluss aus der SPD

    Der Parteivorstand der SPD hat einstimmig beschlossen, die Mitgliedsrechte von Sebastian Edathy ruhen zu lassen. Ein Verfahren soll nun klären, ob dieser ganz aus der Partei ausgeschlossen wird. Der Fall hat die große Koalition in eine Krise gestürzt.



    http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionskrise-edathy-droht-ausschluss-aus-der-spd-1.1890735

    Leserkommentar:

    Lücke im Strafrecht?

    Bosbach sagte es klar im Deutschlandfunk : wenn da ein Einjähriges Kind ohne Kleidung am Swimmingpool aufgenommen wird, und nicht nur die Eltern, sondern auch Nachbarn schauen sich das an - wo soll da Strafbarkeit sein? Das darf keinesfalls in die Schmuddelecke gehen. Und angesichts der dann fließenden Grenzen bzgl. des Alters, des posings usw. ist das deutsche Recht klar genug. Damit ist dann auch klar, dass nicht verhindert werden kann, dass sich irgendjemand an Bildern vergnügt, die andere völlig unbefangen sehen.
    Um es scharf und klar zu sagen: das Verbot, eine Schafherde zu fotografieren und die Fotos zu verkaufen, verhindert keine Perversion.
    Maßstab muss das Kindeswohl sein und nicht der Grad des Vergnügens beim Betrachter bzgl. der Strafbarkeit. Moralisch sieht das anders aus.


    http://suedcafe.sueddeutsche.de/A.Hauss


    Die SPD braucht einen neuen Fraktionschef


    Gerade eine große Koalition darf nicht in den Ruch geraten, die Partei über das Recht zu stellen. Hans-Peter Friedrich musste deshalb zurücktreten. Und die SPD sollte einen neuen Fraktionschef wählen. Von Robin Alexander


    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124938088/Die-SPD-braucht-einen-neuen-Fraktionschef.html



    Der Edathy-Komplex: das totale Versagen auf allen Ebenen

    Der Edathy-Komplex, so die herrschende Lesart in den Medien, hat sich im Rekordtempo von einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung zu einer Staatsaffäre entwickelt. Mit Agrarminister Hans-Peter Friedrich ist bereits der erste Politiker zurückgetreten. Weitere könnten folgen. Im Publikum bleibt einem der Mund offenstehen vor Staunen über soviel offen zur Schau getragenes Versagen auf allen Ebenen des Staates.

    Von Stefan Winterbauer



    http://meedia.de/2014/02/17/der-edathy-komplex-das-totale-versagen-auf-allen-ebenen/
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    DieLara

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    Ah ja... alles klar?

    Beitrag von DieLara am Di 18 Feb 2014 - 0:56

    Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sind wichtige mögliche Beweismittel verschwunden. Nach einem Bericht des „Stern“ ließ Edathy seinen dienstlichen Laptop dem Bundestag vergangene Woche als gestohlen melden, nachdem er sein Mandat niedergelegt und die Staatsanwaltschaft seine Wohnung sowie Büros in Niedersachsen durchsucht hatte.
    Der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, sagte dem „Stern“ am Montag, dass Edathy das Gerät am 12. Februar 2014 als gestohlen gemeldet habe. Durch wen Edathy diese Information an die Bundestagsverwaltung gegeben habe, sei „nicht verifizierbar“, sagte Hebeker. Edathys Anwalt Christian Noll ließ eine Anfrage des Magazins zum Sachverhalt bisher unbeantwortet.
    In der Regel, sagte Bundestagssprecher Hebeker gegenüber „Spiegel Online“, löse eine solche Anzeige „eine bundesweite Sachfahndung“ nach dem verschwundenen Computer aus. Er gehe davon aus, dass diese jetzt auch eingeleitet worden sei. Im konkreten Fall wäre dafür die Polizei Berlin zuständig. Eine entsprechende Fahndung bestätigte die Berliner Behörde aber bislang nicht.
    Der Verbleib weiterer Dienstrechner, die Edathy möglicherweise vom Bundestag zur Verfügung gestellt bekommen hatte, wird nach Angaben Hebekers derzeit ebenfalls geprüft. Die Parlamentsverwaltung habe die ermittelnden Staatsanwälte in Hannover unterdessen über die Nachricht mit dem Laptop unterrichtet.
    Von Bundestags-Server heruntergeladen?
    In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass dass einige der von Edathy in Kanada gekauften Bilder und Filme nackter Jungen über einen Server des Bundestages heruntergeladen worden seien. Es sei aber womöglich nicht identifizierbar, wer genau im Bundestag sie heruntergeladen habe.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/medienbericht-edathy-meldete-laptop-beim-bundestag-als-gestohlen-12806982.html


    Da vergisst jemand die Passwörter seiner Handys, ein anderer gibt vor, dass sein Dienstrechner gestohlen worden sei und dann gibt es auch noch andere Dienstrechner, die nicht mehr auffindbar sind?

    Wenn die Staatsanwaltschaft nachweisen kann, dass einige der gekauften Bilder und Filme nackter Jungen über einen Server des Bundestages heruntergeladen wurde... frage ich mich, ob wirklich NUR Edathy Interesse daran hatte... oder wie viele "Nutzer" es da noch gegeben haben könnte?

    Irgendwo habe ich mal gelesen, dass es unter Pädophilen eine genaue Liste an Verhaltensregeln geben soll, falls jemand aufzufliegen droht.

    Nachtigall, ick hör dir trapsen!  Suspect
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Di 18 Feb 2014 - 1:45

    DieLara schrieb:

    Da vergisst jemand die Passwörter seiner Handys, ein anderer gibt vor, dass sein Dienstrechner gestohlen worden sei und dann gibt es auch noch andere Dienstrechner, die nicht mehr auffindbar sind?

    Wenn die Staatsanwaltschaft nachweisen kann, dass einige der gekauften Bilder und Filme nackter Jungen über einen Server des Bundestages heruntergeladen wurde... frage ich mich, ob wirklich NUR Edathy Interesse daran hatte... oder wie viele "Nutzer" es da noch gegeben haben könnte?

    Irgendwo habe ich mal gelesen, dass es unter Pädophilen eine genaue Liste an Verhaltensregeln geben soll, falls jemand aufzufliegen droht.

    Nachtigall, ick hör dir trapsen!  Suspect

    Für mich ist nichts klar, auch DAS erstaunt mich.


    Lammerts Leute offenbar untätig



    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ließ weitere Fragen im Fall Edathy bisher unbeantwortet. Am Dienstag vergangener Woche, einen Tag nach der Durchsuchung der Privatwohnung des Ex-Abgeordneten, hatte der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, den zuständigen Parlamentsmitarbeiter in Berlin telefonisch gebeten, das dortige Büro des Politikers zu sichern, ebenso die IT-Ausstattung. "Könnt Ihr das für uns machen?", habe man gefragt, sagt der ermittelnde Staatsanwalt Thomas Klinge. Und in dem Gespräch habe der zuständige Bundestagsmitarbeiter "signalisiert", die Sicherung sei möglich. Tatsächlich taten Lammerts Leute offenbar nichts. Gleichwohl ließen sie die Staatsanwälte offenbar in dem Glauben, die Sache sei gelöst. Er sei sicher, dass "insofern kein Beweismittelverlust mehr droht", hatte Chefermittler Fröhlich noch am Freitagvormittag erklärt.


    http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-abgabe-des-mandats-edathy-meldete-laptop-als-gestohlen-2090797.html




    DieLara: ... frage ich mich, ob wirklich NUR Edathy Interesse daran hatte... oder wie viele "Nutzer" es da noch gegeben haben könnte?

    Keine Ahnung, ein Einzelfall ist Edathy jedenfalls nicht:



    keine bevorzugte Quelle von mir, aber vllt gibt es auch andere, die das verifizieren oder eben nicht:

    Sigmar Gabriel und die Kinderpornografie
    Redaktion

    SPD-Politiker Siegmar Gabriel hat Erfahrung mit dem Informieren von Genossen beim Verdacht auf Kinderpornografie. Viele haben das offenkundig vergessen.


    Erinnern Sie sich noch an den 25. September 2009? Es war ein Freitag. Und der SPD-Politiker Sigmar Gabriel war damals deutscher Umweltminister. In Erinnerung behalten haben viele Bürger, dass dieser Herr Gabriel in jenen Tagen bei der EU das Verbot herkömmlicher Glühbirnen erwirkte.
     
    Vergessen haben die meisten Bürger wohl, dass die Braunschweiger Zeitung am 25. September 2009 unter der Rubrik »Braunschweiger Land« mit der Überschrift »Generalstaatsanwalt Wolf bestätigt Anruf Gabriels« einen Artikel veröffentlichte, der rückblickend interessant ist: Der SPD-Politiker Gabriel hat demnach 2009 den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden in Salzgitter angerufen und ihn persönlich darüber informiert, dass kinderpornographisches Material auf dessen Rechner gefunden worden sein soll.

    Auf dem Rechner des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion von Salzgitter waren damals tatsächlich mehr als 700 Kinderpornos gefunden worden. Und der SPD-Umweltminister griff beherzt zum Telefon und informierte den Genossen in seinem Wahlbezirk persönlich. Erst danach hat Gabriel auch mit einem Staatsanwalt darüber gesprochen.

    weiter:
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/sigmar-gabriel-und-die-kinderpornografie.html


    Zuletzt von Ali am Di 18 Feb 2014 - 8:16 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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    ???

    Beitrag von Ali am Di 18 Feb 2014 - 1:54


        Zu Edathy:
        In der heutigen Spiegel-Ausgabe wird der Erhalt der Liste mit den 800 Kundendaten durch das BKA auf August / September 2013 datiert, obwohl der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover in der Pressekonferenz eindeutig vom Jahr 2012 gesprochen hat. Die Bewertung der Arbeit des PUA soll keinen Schaden nehmen. Man möge bloß niemanden auf den Gedanken bringen, dass der Erhalt, die Auswertung der Kundendateien und die Weitergabe an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Zentralstelle Gießen wohl kaum dem alles mitlesenden NSA verborgen geblieben sein wird. Die Weitergabe der geheimdienstlich nützlichen Kundennamen über die CIA an den Verfassungsschutz und an Fritsche würde eher dem kurzen Dienstweg entsprechen. Zumal die Gladio-Operation NSU im Interesse der USA nicht aufgedeckt werden sollte. Endlich hatten die Geheimdienste etwas gefunden, um den doch etwas zu forschen Edathy an die kurze Leine nehmen zu können.
        In einem NDR-Interview vom 09.05.2013 äußert sich Edathy dann auch politisch korrekt im Sinne der Staatsraison. Die Aussagen sind mehr als peinlich:

        http://www.tagesschau.de/inland/edathy-interview100.html

        Sebastian Edathy: Wir haben keine Hinweise dafür, dass es, was schlimm genug ist, sich um mehr gehandelt haben könnte als um eine massive Zusammenballung unglaublicher behördlicher Fehlleistungen. Für ein bewusstes Wegschauen, was das Agieren des Trios betrifft oder gar für eine aktive Unterstützung gibt es keinerlei Indizien. Ich kann allerdings verstehen, dass viele Menschen das in meinen Augen beispiellose Versagen der deutschen Sicherheitsarchitektur für so irritierend halten, dass dieses Anlass für Spekulationen bietet. Wir haben bisher nichts gefunden, was solche Spekulationen belegt.

        Edathy: Meine Bewertung nach sehr umfangreicher Recherche ist die, dass man diese Frage nicht mit letzter Gewissheit beantworten kann. Es spricht etliches dafür, dass die Veranlassung der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 ausgesprochener Dummheit entsprungen ist. Gänzlich ausschließen, dass bewusst Unterlagen vernichtet werden sollten, kann man zwar nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings höher, dass es sich um ein verantwortungsloses Bescheuertsein gehandelt hat. Was allerdings die Frage aufwirft, wie doof man sein kann, um dennoch im Bundesamt für Verfassungsschutz Referatsleiter werden zu können.
        Bei einem Interview im ARD-Morgenmagazin Anfang Juli 2012 hatte sich Edathy noch anders angehört, als er dem hessischen Ministerpräsidenten Bouffier schwere Vorwürfe machte, weil dieser die Befragung von Temme damals verhindert hatte: „Und das ist ehrlich gesagt die Verhinderung von Strafverfolgung im Amt.“

       

        Edathy musste nicht erst durch SPD-Genossen gewarnt werden, wenn er wohlmöglich schon seit dem Herbst 2012 durch Fritsche und Co erpresst wurde. Die Ermittlungen wurden so lange heraus gezögert, bis der PUA seine Arbeit abgeschlossen hatte und die Regierungsneubildung abgeschlossen war.


    http://www.politikforen.net/showthread.php?117674-quot-D%C3%B6nermorde-quot-NAZI-Hysterie-und-der-Verfassungsschutz/page2547

    Kann ich nicht einordnen.


    Zuletzt von Ali am Di 18 Feb 2014 - 2:09 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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    Ali
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Di 18 Feb 2014 - 2:01

    Hasselfeldt: "Einige seltsame Zufälle im Fall Edathy"

    21.47 Uhr: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die SPD zu einem Signal der guten Zusammenarbeit in der Koalition aufgefordert. Durch das Verhalten der SPD-Spitze im Fall Edathy sei viel Vertrauen zerstört worden, so Hasselfeldt. Nun müsse die SPD Ungereimtheiten aufklären "und uns beweisen, dass ihr an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen ist". Hasselfeldt mahnt zugleich, die Bürger hätten ein Recht darauf, dass sich die Koalition "bei allem Groll" nicht nur mit sich beschäftige. Die Regierung habe einen Wählerauftrag, sich um große Aufgaben wie die Energiewende, Rente oder Mindestlohn zu kümmern. Die CSU-Politikerin verlangte zudem, auch die Staatsanwaltschaft in Hannover müsse im Fall Edathy Fragen beantworten. Dort gebe es "einige seltsame Zufälle", die Aufklärung dringend nötig machten. 

    http://www.focus.de/politik/deutschland/ticker-zur-regierungskrise-merkel-gabriel-hat-mein-volles-vertrauen_id_3620858.html
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    Kinderpornografie

    Beitrag von Ali am Di 18 Feb 2014 - 2:26

    Kinderschutzbund fordert härtere Strafen

    Hinter jedem der Bilder im Fall Edathy steckt das Schicksal eines Kindes, sagt Paula Honkanen-Schoberth vom Kinderschutzbund. Im heute.de-Interview fordert sie, dass gewerblich produzierte Nacktbilder von Kindern auf jeden Fall strafbar sein müssen. 


    http://www.heute.de/kinderschutzbund-fordert-besitz-gewerblicher-nacktbilder-kuenftig-zu-bestrafen-31999560.html
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Di 18 Feb 2014 - 2:27

    Das Strafrecht ist keine Moralkeule


    Edathys Handeln kann man verwerflich finden. Doch das Strafrecht darf nicht missbraucht werden, um Menschen zu outen, die keine Gesetze gebrochen haben.


    http://www.taz.de/Kommentar-Edathy-Affaere/!133160/
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Di 18 Feb 2014 - 2:28

    Die klebrige Edathy-Affäre weitet sich aus: Verlierer sind alle – vor allem die Kinder


    http://www.journalisten-bloggen.de/2014/02/17/die-klebrige-edathy-affaere-weitet-sich-aus-verlierer-sind-alle-vor-allem-die-kinder/
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    Spiegel-Tv

    Beitrag von Ali am Di 18 Feb 2014 - 8:44

    Das Geschäft mit "Posing Videos" - Grauzone im Fall Edathy

    http://www.spiegel.tv/filme/edathy-posing-videos/
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Di 18 Feb 2014 - 9:28

    Erst denken, dann reden, Herr Oppermann – Ein paar Spekulationen zum Fall Edathy

    Geschrieben am 18. Februar 2014 von Rainer Pohlen


    http://strafblog.de/2014/02/18/erst-...m-fall-edathy/
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Di 18 Feb 2014 - 9:44


    Die PR-Schlacht der Staatsanwaltschaft Hannover

    Die Staats­an­walt­schaft Han­no­ver un­ter dem Lei­ten­den Ober­staats­an­walt Jörg Fröh­lich scheint eine ei­gene PR-Abteilung zu be­trei­ben. Nicht nur im Wulff-Verfahren drängte die Staats­an­walt­schaft mit übe­reif­ri­gen Staats­an­wäl­ten in die Öffent­lich­keit, auch im Fall Eda­thy über­schrei­tet sie mei­nes Er­ach­tens die Gren­zen des­sen, was man von ihr als „ob­jek­tivste Be­hörde der Welt“1 er­war­ten dürfte. Sollte die Be­hörde nicht auch über Ent­las­ten­des be­rich­tet, statt ein­sei­tig die ver­meint­li­chen Ver­feh­lun­gen von Eda­thy auf­zu­zäh­len? Für die Öffent­lich­keit in­ter­es­sant wäre etwa die In­for­ma­tion aus den Er­mitt­lungs­ak­ten ge­we­sen, dass be­reits drei Be­hör­den, al­le­samt mit ih­ren Spe­zi­al­ab­tei­lun­gen für die Be­wer­tung von Kin­der­por­no­gra­fie fest­ge­stellt hat­ten, dass die auf­ge­fun­de­nen Bil­der nicht straf­recht­lich re­le­vant seien.


    http://www.strafakte.de/staatsanwaltschaft/die-pr-schlacht-der-staatsanwaltschaft-hannover/
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    Demo.SP
    Gast

    Muss ein Käufer von Filmen sich die auch ansehen? - Oder könnte er sie auch verschenken (an Partner) ...???

    Beitrag von Demo.SP am Di 18 Feb 2014 - 11:41


    Hart aber fair "Pleite beim Nazi-Prozess - macht sich Deutschland lächerlich?


    https://www.youtube.com/watch?v=TrFd0UkIw-4

    Hier hat der Leser mit Kopf einen kurzen Einblick, um was es bei den Filmen geht. Und die Modelle sprechen ihre 'Traumatisierung' an. Darstellerin: Nicht die Aufnahmen, sondern die Medien ...

    "Spiegel" TV Magazin Pädophälie Affäre Sebastian Edathy



    https://www.youtube.com/watch?v=5v0NNiUkF8I

    Und dann sollten die MaxiSCHWatzen bitte mal einen Blick in das Angebot an Pornofilme und Gewaltfilmen etc. einer normalen Videothek werfen. Was da an Praktiken gezeigt wird. Wie sind die Erfahrungen der MaxiSCHWatzen beim Nachäffen? - Tut es noch doll weh ...???

    Vgl. Demo.SP Posting, 13.02.2014, S. 2, 19:43 h War Sebastian Edathy ein aktuelles Aktfoto von Alice Schwarzer zugespielt worden ...?

    Staatsanwälte und Tussen der Moderne müssen u.U. lernen, dass das die Asthetik eines jugendlichen männlichen Körpers NICHTS, aber auch GAR NICHTS mit heutigen Latein des PorYES-gaffendenden Elsentums aus der Rubrik: "Wie geht Analverkehr? ... Es tut noch so doll weh!" zu tun hat. Die Hundehaufenspiele heutiger Elsen waren in griechischer Antike SELBSTVERSTÄNDLICH (unter Männer und Jünglingen) verpönt!

    Gut gefallen hat mir heute zur Elsen-&-Co.-'Verdämlichung' LOStA Dr. Jörg Fröhlich im Fernsehen mit seinen stotternden Versen zur Cover Story: Der Kenner erkennt, zu welchen Defiziten die (heute) fehlende Päderastie in der Juristenausbildung führt.

    http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22923&article_id=81185&_psmand=165

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p34-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2365

    16.02.2014, S. 5, 21:45 h Bin busy: Aber last euch nicht nur von MaxiSCHWatzen vera...[lbert] …

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2393

    17.02.2014, S. 5, 11:34 h MaxiSCHWatzen gegen G.W.: "Staatsanwaltschaften aufzuführen, die bekanntlich vom BVerfG nicht viel halten und politisch instrumentalisiert sind"

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2408

    Wir leben ja in einer Zeit, wo sexuell abweichenden(?) Lesben und Homosexuelle wünschen, dass ihre sexuelle Normalität(?) in der 5. - 6.(?) Klasse in der Schule Kindern mit Bildchen vermittelt wird.

    Vgl. Demo.SP Posting, 12.02.2014, S. 10, 15:35 h @DieLara: Wie alt kann ein dreizehnjähriger Junge sein? Streitest du dich gern um einen Tag ...?

    Haste gestern Menschen dei Maischberger gesehen?


    Ich hab nur mal kurz rüber gezappt, aber da sollen jetzt Kinder in der 5-6(?) Klasse über Homosexualität aufgeklärt werden - nur Pornos dürfen sie nicht sehen? Was sagt Alice Schwarzer, die 'QualitätssexologIn der Nation(?)', als Lesbe und PorNO-Aktivistin zu dem Komplex ...???


    Eins scheint mir klar geworden zu sein, schauspieldemokratische Politiker der Moderne haben vögeln in Schule (oder genauer: GAR NICHT) gelernt, sondern kämpfen mit psychosomatischen Orgasmusstörungen, oder was ...???

    http://dies-jenes.forumieren.com/t92p153-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2295

    Nun hab ich mal aufgeschnappt, dass Edathy schwul sein soll, weiß aber gar nicht, ob das stimmt. Wenn ja, hat er evtl., vielleicht, möglicherweise, womöglich diese 31 Filme selbst gar nicht gesehen, sondern für (s)einen Partner (von 2005 - 2010(?)) bestellt; denn so sehr viel Partnerauswahl haben homosexuell geprägte Menschen vielleicht nicht ...

    law blog, Udo Vetter, 17.02.2014:

    Fünf Sätze hätten genügt

    Über eine Stunde dauerte die Pressekonferenz, welche die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag zum Fall Sebastian Edathy gegeben hat. Die Aufzeichnung kann man sich auf Youtube anschauen. Ich habe es mir über weite Strecken angetan. Mich lässt das Spektakel einigermaßen fassungslos zurück.

    Fall Edathy - PK der StA Hannover mit Jörg Fröhlich am 14.02.2014



    https://www.youtube.com/watch?v=l8-O5uot-Yk

    Was öffentlich hätte gesagt werden dürfen, war folgendes:
    ...
    Stattdessen folgten endlose Einzelheiten über den vermeintlichen Fall. Es wurde detailliert geschildert, wo Edathy Bilder bestellt hat, auf welchem Weg er sie erhalten hat, welchen Zahlungsweg er wählte. Das ist ja alles sehr interessant. Aber warum erzählt uns ein Staatsanwalt das alles, wenn er doch anscheinend nichts gegen Edathy in der Hand hat.
    ...
    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/02/17/fuenf-saetze-haetten-genuegt/

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p102-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2429

    Ja, das ist mir ebenfalls SOFORT aufgefallen! Nur sollte man das als rhetorisches Kalkül interpretieren. LOStA Dr. Jörg Fröhlich will schauspieldemokratisch desinformieren. Diese langen, unwesentlichen Details sollen (wegen der Sorgfalt) Vertrauen beim Zuschauer schaffen, um ihn dann mit anschließenden Wertungen ohne Details in wichtigen Fragen (unbemerkt) veralbern (desinformieren) zu können: So funktioniert Propaganda - LOStA Dr. Jörg Fröhlich 'denkt', er hat Reputation und ihm wird geglaubt ...

    Schon allein aus der Tatsache, dass der Behördenleiter selbst eine Pressekonferenz gegeben hat, sollte dem Leser mit Kopf signalisieren, wie politisch hochgehängt (NSU, NSA, Geheimdienste, Innenministerien, Ermittlungsbehörden) der Fall ist.

    Hat sich der LOStA Alexander Frenzel (Mannheim) sich zum Kachelmannverfahren geäußert? Nee! Oh, doch: Einmal auf Anfrage von sternTV zu der angeblichen DNA-Spur am mutmaßlichen Tatmesser - sehr lange nach dem Freispruch ...

    Demo.SP Posting, 19.01.2014, S. 22, 13:24 h Grundaufböses Target auf dem Hype - macht Wege für ihre Claqueure breit ...???

    Der Einspieler geht natürlich noch weiter. Es wird der Briefkopf eines Schreibens von LOStA Alexander Frenzel (Mannheim) vom 12.10.2012 gezeigt, und ein Textauszug zum Messer eingeblendet:

    Richtig ist, dass an dem Griff des Messers DNA-Spuren festgestellt wurden, die von einer männlichen Person stammen und mit der DNA-Typisierung des Herrn Kachelmanns übereinstimmen. Dies war Teil des Ermittlungsergebnisses, aufgrund dessen der Tatverdacht bejaht und im Mai 2010 die Anklageerhebung erfolgte (11:00 min.).
    ...
    http://libertalia.forumieren.com/t93p720-kachelmann-und-kein-ende-teil-2#10022

    http://dies-jenes.forumieren.com/t1p357-g-und-o-halali-nach-versenkung-von-dies-das#1285
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von maxikatze am Di 18 Feb 2014 - 12:34

    Ali schrieb:
    Hasselfeldt: "Einige seltsame Zufälle im Fall Edathy"

    21.47 Uhr: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die SPD zu einem Signal der guten Zusammenarbeit in der Koalition aufgefordert. Durch das Verhalten der SPD-Spitze im Fall Edathy sei viel Vertrauen zerstört worden, so Hasselfeldt. Nun müsse die SPD Ungereimtheiten aufklären "und uns beweisen, dass ihr an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen ist". Hasselfeldt mahnt zugleich, die Bürger hätten ein Recht darauf, dass sich die Koalition "bei allem Groll" nicht nur mit sich beschäftige. Die Regierung habe einen Wählerauftrag, sich um große Aufgaben wie die Energiewende, Rente oder Mindestlohn zu kümmern. Die CSU-Politikerin verlangte zudem, auch die Staatsanwaltschaft in Hannover müsse im Fall Edathy Fragen beantworten. Dort gebe es "einige seltsame Zufälle", die Aufklärung dringend nötig machten. 

    http://www.focus.de/politik/deutschland/ticker-zur-regierungskrise-merkel-gabriel-hat-mein-volles-vertrauen_id_3620858.html
    Vollstes Vertrauen zu Gabriel?  lol!  Wird  er der Nächste sein, der geschasst wird?
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von maxikatze am Di 18 Feb 2014 - 12:39


    Und dann sollten die MaxiSCHWatzen bitte mal einen Blick in das Angebot an Pornofilme und Gewaltfilmen etc. einer normalen Videothek werfen. Was da an Praktiken gezeigt wird. Wie sind die Erfahrungen der MaxiSCHWatzen beim Nachäffen? - Tut es noch doll weh ...???



    Du kennst dich gut aus und bist erfahren? Erzähl mal!
    - Das wollt`ich neulich schon sagen, kauf dir eine neue Lesebrille! Mein nickname lautet maxikatze.
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Di 18 Feb 2014 - 13:15

    maxikatze schrieb:Vollstes Vertrauen zu Gabriel?  lol!  Wird  er der Nächste sein, der geschasst wird?

    Schau`n mer mal!  Wink

    Ich bin ja wirklich kein Fan von Seehofer, aber gestern auf Phoenix wurde gesagt, wenn die SPD "Zicken macht" ( meine Worte), dann werden noch ganz andere Hebel betätigt.
    Natürlich kann man auch nicht ausschliessen, dass das letztendlich auf einen Kuhhandel herausläuft.

    Hier habe ich noch einen Artikel für dich, der dir gefallen wird.

    Auf dem Spielplatz des Abnormen

    Erst locken sie ihre Opfer mit Geld, Pizza, Eis und Sportkursen an. Dann filmen sie die nackten Jungen ohne das Wissen der Eltern. Wie pädophile Filmemacher in Deutschland, vor allem aber in Rumänien und in der Ukraine, die Armut und Arglosigkeit von Kindern ausnutzen - und mit den Bildern viel Geld machen.

    Von Frederik Obermaier und Tanjev Schultz


    http://www.sueddeutsche.de/panorama/...rmen-1.1891652




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