SPIEGEL online, 28.02.2014:Fall Edathy: Auch BKA-Spitzenbeamter stand auf Kinderporno-Kundenliste
Von Philipp Alvares de Souza Soares und Hubert GudeDie Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen einen hochrangigen BKA-Mitarbeiter wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Sein Name fand sich auf derselben Liste wie der von SPD-Politiker Edathy. Der Spitzenbeamte wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt....
... Das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sicherstellte, war allerdings - anders als bei
Edathy - unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant.
Für BKA-Chef
Jörg Ziercke ist der Fall seines Mitarbeiters in mehrfacher Hinsicht heikel. Denn der Beamte arbeitete in eben jener Abteilung, in der im November 2011 die Daten der Operation "Spaten" aus Kanada eingingen. Es handelte sich um ein "Verfahren mit 800 Beschuldigten, mit 500 Stunden Videoaufnahmen und 70.000 Fotos", erklärte
Ziercke in der ARD. Mit der großen Arbeitsbelastung rechtfertigte
Ziercke, dass der Name
Edathy niemandem in seinem Haus aufgefallen sei. Erst am 15. Oktober vergangenen Jahres soll die Polizei am Wohnort des SPD-Politikers die Brisanz erkannt und das BKA darüber aufgeklärt haben, wer
Edathy ist.
Der BKA-Mann fiel den eigenen Leuten auf - anders als EdathyDen eigenen Mann von der Kundenliste erkannten die Beamten sehr wohl. Im Februar 2012 übergab das BKA den Fall an die Staatsanwaltschaft Mainz. Wie
Edathy hatte der BKA-Mann seine Online-Bestellungen mit seiner Kreditkarte bei AzovFilms in Toronto bezahlt. Es waren mehrere Bestellungen mit etlichen "Posing-Bildern" von Kindern. "Die Grenze der schlichten Nacktheit war überschritten", heißt es dem Vernehmen nach bei den Ermittlungsbehörden.
Staatsanwaltschaft und Amtsgericht waren sich einig: Der Straftatbestand der Kinderpornografie sei erfüllt. Dass es im Fall des Spitzenbeamten nicht zu einem Prozess kam, lag daran, dass er Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptierte. Er zahlte zwischen 10.000 und 20.000 Euro, um einen Prozess zu vermeiden.Mit Kinderpornografie war der BKA-Mann nicht befasst. Er arbeitete in hoher Funktion in einem anderen Bereich. Aber die Nähe zu den brisanten Ermittlungen in derselben Abteilung bringt
Ziercke in Erklärungsnot. Warum wartete er mit dem Rauswurf ein Jahr? Nämlich vom rechtskräftig gewordenen Strafbefehl, Ende 2012, bis kurz vor Ende vergangenen Jahres.
"Das BKA kommentiert den Sachverhalt nicht", sagt BKA-Sprecher Markus Koths.
Für Ziercke wird die Causa Edathy zunehmend unangenehm. In die Kritik ...
Eigentlich soll der BKA-Chef, der in seiner Behörde einen hervorragenden Ruf genießt, noch bis zum Herbst im Amt bleiben. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) hat ihm kürzlich versprochen, ihn erst auf der BKA-Herbsttagung zu verabschieden. In der Politik haben solche Zusagen bisweilen allerdings nur eine begrenzte Gültigkeit.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bka-spitzenbeamter-befand-sich-auf-edathy-liste-a-956362.html