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    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

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    Nina.
    Gast

    @DieLara.....wie jetzt???

    Beitrag von Nina. am So 16 Feb 2014 - 21:32

    1.
    DieLara schreibt:
     
    schuldig im Sinne der Moral, und im Sinne der unschuldigen Kinder, die für solche Fotos missbraucht wurden.
     
    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2391

    2.
    DieLara:

    Es wird Zeit, dass die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabgesetzt wird. Meine Meinung.

    http://dies-jenes.forumieren.com/t92p136-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2281

    ....wie jetzt genau?

    ....wenn ein 12jähriger was anstellt ist er deiner Meinung nach strafmündig. Das setzt voraus, dass du der Meinung bist, dass ein 12jähriger genau weiss was er tut und mit allen Folgen rechnen muss.  Aber wenn ein 12jähriger sich für ein Foto auszieht, weiss er deiner Meinung nach auf einmal NICHT mehr was er tut, sondern da hältst du ihn automatisch für missbraucht?

    Ich bin natürlich klar GEGEN die Vermarktung solcher Kinderfotos etc.  aber auch klar GEGEN eine Strafmündigkeit 12jähriger.  Was das Alter, der auf den Fotos abgebildeten Personen betrifft, hat doch diese Fotos bislang niemand gesehen (ausser evtl. die Ermittlerß)  bzw. kennt niemand die Personen um überhaupt eine genaue Altersangabe machen zu können, oder hab ich was überlesen?

    überrascht bin ich über die hier angedeutete Herstellung eines Zusammenhanges zwischen SPD und Grünen was Kinderpornografie betrifft.......es gibt aber keinen derartigen Zusammenhang zwischen den christlichen Parteien und den massenhaft pädophilen Pristern, Kardinälen und Bischöfen der kath. Kirche?.......warum dort und da nicht?

    Demo.SP
    Gast

    Bin busy: Aber last euch nicht nur von MaxischWatzen vera...[lbert] ...

    Beitrag von Demo.SP am So 16 Feb 2014 - 21:45

    DieLara sieht den Penis klarer ...???

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2391

    Maxikatze:

    Hat ihn, gemeint ist gast demo,  sein Urin-Prophet verlassen? Kann doch gar nicht sein.

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2389

    Nee, aber den Zusammenhang haste NICHT verstanden: Ich habe keinen (externen) 'Urin-Prophet', sondern Verstand und Urin arbeiten bei mir im Stufenmodell. Die Absteilung 'Mein-Urin-Prophet' ist (für die vorerst spekulative) Thesenbildung zuständig - ein erster, spontaner Eindruck aus dem hohlen Bauch:

    Demo.SP Posting, 13.02.2014, S. 2, 19:43 h War Sebastian Edathy ein aktuelles Aktfoto von Alice Schwarzer zugespielt worden ...?

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p34-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2365

    Schon Gabriele Wolff in tiefsten Ameisenstraßen beim Zwickelzeigen o.K. gelesen (anschließende Postings beachten)?

    http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/12/28/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-3/comment-page-3/#comment-32760  ff

    Ali verlinkt fleißig und wunderbar nur zitiert aus der Östrogenbilge ...?


    Ei der Dause, welcher Autor steht im Vergleich zu Duckhome an der Brause ...???

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2389

    http://blog.zdf.de/zdfzoom/author/grasshoff-a/

    T-online, 15.02.2014, Alexander Graßhoff

    Fall Edathy - Der Chef der Spione brachte die Lawine ins Rollen

    ... Der 60-jährige Fritsche ist ein ganz alter Hase im Geheimdienstgeschäft. Nachdem er drei Jahre das Büro von Bayerns damaligen Innenminister Günther Beckstein geleitet hatte, wurde er 1996 Vizepräsident des Verfassungsschutzes, was er bis 2005 blieb.

    Eine ganz spezielle Meinung

    Sein derzeitiges Amt des Staatsekretärs für Geheimdienste im Kanzleramt wurde auch wegen der NSA-Affäre geschaffen - und mit einem erfahrenen Profi besetzt.

    Seine ganz spezielle Meinung über die Bedeutung von Transparenz der Arbeit der Geheimdienste gegenüber den Gesetzgebern offenbarte Fritsche im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Oktober 2012. Dort wurde das Verhalten von Behörden des Bundes und der jeweiligen Bundesländer untersucht, also auch etwaige Pannen. Fritsche war als Zeuge geladen. Mit scharfen Worten verbat er sich jedoch jegliche Kritik am Schaffen der Sicherheitsbehörden.

    Preisgabe vertraulicher Informationen beklagt

    Vor dem Ausschuss beklagte Fritsche die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien und kritisierte, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit überlagert wird". Er wehre sich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht".

    Der Geheimdienstler erklärte den Politikern mal seine Sicht der Dinge: Vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen, sei völlig in Ordnung. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" seitens der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen.

    "Interessante Rechtsauffassung"

    Auf die Frage, ob es legitim wäre, dem Untersuchungsausschuss V-Leute im Umfeld des NSU zu verschweigen, antwortet Fritsche: "Ja! Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung." Den im Grundgesetz verankerten Staatswohlgedanken sehe er in einem "Spannungsverhältnis" zum Aufklärungsgedanken eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

    Der Ausschussvorsitzende attestiert ihm daraufhin eine "interessante Rechtsauffassung".

    Zwischenfragen unerwünscht

    Zwischenfragen von Abgeordneten beantwortete er gar nicht erst. Etliche Politiker beschwerten sich über den skandalösen, schullehrerhaften Auftritt. Ein Ausschussmitglied der Grünen sagte, Fritsche sei "ziemlich auf Krawall gebürstet" gewesen.

    "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", echauffierte sich der Vorsitzende des Ausschusses. Er hatte die Sitzung wegen Fritsche sogar für 20 Minuten unterbrochen. Der Name des Ausschussvorsitzenden: Ein SPD-Politiker namens Sebastian Edathy.

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_68063184/fall-edathy-klaus-dieter-fritsche-der-chef-der-spione-brachte-die-lawine-ins-rollen.html

    Wisst ihr was G10 ist? - Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Beschr%C3%A4nkung_des_Brief-,_Post-_und_Fernmeldegeheimnisses

    Versteht ihr Video - auch zwischen den Zeilen und Wolfgang Stroebele (Die Linke)

    Land unter Kontrolle - Die Geschichte der Überwachung der BRD - 3SAT-Kulturzeit - 27.1.2014 - YouTube



    https://www.youtube.com/watch?v=JELJ68XqzGM

    DasErste, 16.02.14 | 21:45 Uhr, Günther Jauch

    Der Fall Edathy und die Folgen – Regierung in der Krise?

    http://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/wissenswertes353.html

    Übrigens, am besten hat mir der FOCUS gefallen mit "... der gelernte Richter und damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ..." Der autor scheint von schauspieldemokratischer Jurpissiotie was verstanden zu haben:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/razzia-spd-politiker-edathy-ermittler-im-fall-edathy-finden-rechner-ohne-festplatten_id_3611074.html

    Ralf Höcker war auch schon am Ball:

    WAZ

    Edathy-Affäre - Fall Edathy - CSU legt Oppermann Rücktritt nahe

    Medienanwalt kritisiert ebenfalls Justiz

    Auch der Medienanwalt Ralf Höcker kritisierte die Staatsanwaltschaft. Diese hätte in diesem frühen Verfahrensstadium nicht über den Fall informieren dürfen, sagte der Kölner Anwalt im Nordwestradio. Er kritisierte insbesondere, dass die Staatsanwaltschaft am Freitag Details aus dem laufenden Verfahren bekanntgab.

    http://www.derwesten.de/politik/fall-edathy-csu-legt-oppermann-ruecktritt-nahe-id8999981.html
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    Ali
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 0:34

    DieLara: Wer sich nackte Jungen im vorpubertären Alter gerne auf Fotos ansieht, mag strafrechtlich nicht zu belangen sein. Unschuldig im Sinne des Strafrechts... schuldig im Sinne der Moral, und im Sinne der unschuldigen Kinder, die für solche Fotos missbraucht wurden.
    Kinder sollten in unserer Gesellschaft nicht zum Aufgeilen Erwachsener missbraucht werden. Gerade das absichtlich provozierte "Posieren" gehört dazu. Und wer solche Bilder im Netz bestellt... ist für mich psychisch gestört. Psychisch Gestörte gehören in die Hand eines versierten Psychiaters und nicht auf einem Minister-Posten. 

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2391



    So frei ist der Mensch nun mal nicht, dass er sich auch noch seine sexuelle Veranlagung aussuchen könnte. Es soll sogar solche geben, die diese aus  Angst oder Scham  niemals real ausleben. Andere konsultieren Therapeuten, weil sie normal sein möchten, da sie unter ihrer sexuellen Abweichung leiden.  Wer von irgendwelchen dunkeln Trieben dominiert wird und sich TROTZDEM NICHT an Opfern vergreift, handelt sogar moralisch. Das setzt natürlich einen intakten Kontrollmechanismus voraus, der leider nicht jedem gegeben ist.

    Da nach jetzigem Ermittlungsstand kein strafrechtliches "Material" gefunden wurde und WIR darüber hinaus kein einziges dieser Bilder gesehen haben, können wir darüber nicht wirklich urteilen und es schon gar nicht in den Bereich der Pornografie verfrachten.

    Es ist in dieser Grauzone schwierig zu sagen, WO genau der Missbrauch von Kindern anfängt und ob die Moral auch bei jenen Verbrauchern aufhört, die z.B. Kleidung kaufen, die durch Kinderarbeit entstanden ist.

    Spekulationen führen nicht weiter, denn einen Rechtsstaat kann man nicht teilen. Solange Edathy mit keinen strafrechtlich relevanten Details überführt werden kann, gilt er als unschuldig.
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    Ali
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 2:15

    Was die Kanadier mit dem Projekt "Spade" aufdeckten

    Laut einem Medienbericht führten kanadische Fahndungen die deutschen Ermittler zu SPD-Politiker Edathy. Das Undercover-Projekt "Spade" hatte viele Festnahmen in der Kinderpornografie-Szene zur Folge. Von Uwe Schmitt , Washington



    "Naturistisch" nannten sie die Videos, in denen kleine Jungs nackt Ritter und Cowboy spielten, einander einölten und Sex miteinander hatten. Unbescholtene Bürger, Lehrer, Priester, Polizisten, Ärzte, Pfadfinder, Journalisten waren ihre Voyeure: 384 Festnahmen in 90 Ländern, 386 aus Missbrauch und Ausbeutung befreite Kinder, es war eine großartige und widerwärtige Bilanz, die am 14. November 2013 die Kriminalpolizei in Toronto von ihrem Undercover-Projekt "Spade" vorlegen konnte. Kanada ekelte sich vor den Kunden und erkannte sich nicht wieder.



    http://www.welt.de/politik/ausland/article124763770/Was-die-Kanadier-mit-dem-Projekt-Spade-aufdeckten.html
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von maxikatze am Mo 17 Feb 2014 - 8:23

    Demo.SP schrieb:DieLara sieht den Penis klarer ...???

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2391

    Maxikatze:

    Hat ihn, gemeint ist gast demo,  sein Urin-Prophet verlassen? Kann doch gar nicht sein.

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2389

    Nee, aber den Zusammenhang haste NICHT verstanden: Ich habe keinen (externen) 'Urin-Prophet', sondern Verstand und Urin arbeiten bei mir im Stufenmodell. Die Absteilung 'Mein-Urin-Prophet' ist (für die vorerst spekulative) Thesenbildung zuständig - ein erster, spontaner Eindruck aus dem hohlen Bauch:

    Den habe ich verstanden. Aber eines muss  ich zugeben, nämlich dass ich zahllose Links, die mit dem aktuellen Fall nichts zu tun haben, herunterscrolle, ohne sie zu lesen.
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von maxikatze am Mo 17 Feb 2014 - 8:41

    DieLara schrieb:Neee, das glaube ich nicht. Merkel dürfte wissen, dass SIE das Sagen hat, vor allem, weil die EU den Gen-Mais befürwortet. Wenn Merkel bei jeder Meinungsverschiedenheit sofort zur "Rücktritts-Keule" greifen würde, würde die große Koalition bald ohne Minister dastehen.

    Da halte ich die NSU-Sache schon für brisanter. Allerdings befindet sich diese Sache bereits in der "Abkling-Phase"; wenn, dann würde es sich um zurückliegende Diskrepanzen handeln. Recht dran glauben mag ich auch das nicht.

    Was die Staatsanwaltschaft angeht: Wer schon mal dort Einblick in den Arbeitsalltag hatte, kann nachvollziehen, dass es oft zu Ermittlungs-Verzögerungen kommen kann. Mehr als arbeiten kann niemand und wenn die Personaldecke so dünn ist, dass sie bereits bei einer einzigen Krankmeldung einbricht, kann sich vielleicht das dann herrschende Chaos vorstellen.
    Natürlich können einfallsreiche Politiker dafür sorgen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Personaldecke einbrechen soll; das wird aber niemals zu beweisen sein. Krank ist krank und Urlaub ist Urlaub. Punkt.  Wink 


    Kinderpornografie gilt als Terrorismus des Alltags. Entsprechend massiv und exzessiv wird ermittelt. Bisweilen wird das Strafrecht missbraucht, um dann über die Moral eines Beschuldigten öffentlich herzuziehen. Geht es beim Fall Edathy um die Verfolgung eines strafrechtlich Unschuldigen?

    Von Heribert Prantl

    Ach nee... nicht schon wieder!


    Lebenserfahrung sollte doch nun wirklich ausreichen, um zu wissen, dass jemand strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn die juristischen Voraussetzungen fehlen.


    ABER... man kann nicht alle Verfehlungen mit diesem Argument aus der Welt schaffen.



    Wer sich nackte Jungen im vorpubertären Alter gerne auf Fotos ansieht, mag strafrechtlich nicht zu belangen sein. Unschuldig im Sinne des Strafrechts... schuldig im Sinne der Moral, und im Sinne der unschuldigen Kinder, die für solche Fotos missbraucht wurden.

    Kinder sollten in unserer Gesellschaft nicht zum Aufgeilen Erwachsener missbraucht werden. Gerade das absichtlich provozierte "Posieren" gehört dazu. Und wer solche Bilder im Netz bestellt... ist für mich psychisch gestört. Psychisch Gestörte gehören in die Hand eines versierten Psychiaters und nicht auf einem Minister-Posten.  Suspect
    Merkel fühlte sich übergangen, weil ihr Minister zuerst Gabriel informierte und sie  den ganzen Vorfall erst aus der Presse erfahren hat. Vielleicht musste er deswegen sein Amt niederlegen? Das scheint mir auch sehr nahe liegend.

    Und so wie du es in den letzten Sätzen auf den Punkt gebracht hast, so sehe ich das auch. Jemand mit päderastischen  Neigungen gehört in keinen Bundestag und nicht ins EU-Parlament.
    Auch wenn er das nie ausgelebt haben sollte, und   es in Deutschland nicht strafbar ist, bestimmte Bilder oder  Filme zu ordern,  es sind  Menschen  die sich auf Kosten der Kinder vergnügen und dadurch den  Markt für fragwürdige Bilder  gedeckt sehen wollen. Und das werfe ich ihm vor.
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    Sebastian Edathy, der Sex, die NSA und der NSU-Ausschuss

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 9:29

    Unstrittig ist: der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat sich keines strafbaren Vergehens schuldig gemacht. Interessant ist: Mit welchem Aufwand gegen ihn zu Felde gezogen wird, hart an der Kante zum Rechtsbruch. Interessant auch die sexualisierten Verdächtigungen, die an jeden gerichtet werden könnten, der online ein Pornoheft kauft. Die Kampagne gegen Christian Wulff startete auch so, und die Hannoversche Staatsanwaltschaft trat auch damals trotz fadenscheiniger Fakten in Vorlage. Der Hinweis auf Edathy kam aus Kanada, einem der Five-Eyes-Staaten, die uns ausspähen. Gut möglich, dass die NSA weiß, wer wem was wann gesagt hat, eidesstattliche Erklärungen hin oder her. Die NSA weiß wahrscheinlich auch ziemlich viel über die NSU-Mordserie.


    Bemerkenswert ist, dass die Gerüchte zu Edathy erst im Zuge der Koalitionsverhandlungen gestreut wurden, obwohl dem BKA die Information bereits seit 2012 vorlag, und die ganze Zeit bekannt war, dass sie rechtlich irrelevant ist.


    http://www.mariam-ffm.de/2014/02/sebastian-edathy-der-sex-die-nsa-und-der-nsu-untersuchungsausschuss/
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    maxikatze

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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von maxikatze am Mo 17 Feb 2014 - 10:13

    Bemerkenswert ist, dass die Gerüchte zu Edathy erst im Zuge der Koalitionsverhandlungen gestreut wurden, obwohl dem BKA die Information bereits seit 2012 vorlag, und die ganze Zeit bekannt war, dass sie rechtlich irrelevant ist. 
    ***


    So bemerkenswert finde ich das nicht, denn weder  SPD noch CDU hatten ein Interesse daran, dass die langen Koalitionsverhandlungen scheiterten.  
    Das Einzige, was ich bemerkenswert finde, ist, dass die Hausdurchsuchungen stattfanden, obwohl man angeblich wusste, das an den Vorwürfen  Edathy gegenüber nichts dran  gewesen ist? Warum wurde denn überhaupt weiterhin  "geprüft" wenn sich doch alle einig waren, dass an die an ihn gerichteten Vorwürfe sich in Luft aufgelöst haben?  Ganz so harmlos, wie jetzt hingestellt , mag ich das nicht sehen.


    An anderer Stelle im Strang wurde der Satz "Strafrecht ist nicht Moralrecht" zitiert. Ich mag mich damit nicht anfreunden.
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    Ali
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 11:05

    maxikatze schrieb:
    An anderer Stelle im Strang wurde der Satz "Strafrecht ist nicht Moralrecht" zitiert. Ich mag mich damit nicht anfreunden.

    Das dürfte auch manchmal JEDEM schwerfallen, denn Recht OHNE Moral, ist ebensowenig akzeptabel.

    Moral ist meist von der eigenen Interessenslage abhängig und es gibt auch Stimmen, die Prantl vorwerfen, was die SZ mit seiner Unterstützung  im Fall des Bischofs Mixa gemacht hat und dass hier jemand  mit vollen Rohren aus dem Glashaus feuert.
    Ebenso in der Causa Wulff.

    Inhaltlich und abseits einer Doppelmoral, finde ich den Artikel allerdings gut, denn Prantl verteidigt Edathys RECHTE  und nicht ihn als Person.

    Dass es Ermittlungen bis hin zu einer Hausdurchsuchung gegeben hat, war auch meiner subjektiven Meinung nach, richtig. Wie schwierig es ist an die kriminellen Verursacher  heranzukommen, wissen wir ja. Zwar belegt NICHTS  illegales Handeln seitens Edathys, wie resultierende Prüfungen seitens des BKAs  zutage gefördert haben, doch jahrelanges Bestellen bei einem Pornoring, der eben nicht nur legales Material verkauft hat und die Grauzone, in der sich Edathy befand, rechtfertigen das aus meiner Sichtweise schon.

    NIEMALS aber hätte das an die Öffentlichkeit gedurft oder hätte es soviel Zeitverzug geben dürfen.

    Dass Fröhlich ausserdem Details seiner Ermittlungen in einer PK preisgegeben hat, ist ungeheuerlich.
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    Ali
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 11:09

    Verdunklungsgefahr im Fall Edathy
    Florian Rötzer 17.02.2014



    Im Kern steht die Frage, ob und von wem die Staatsanwaltschaft Hannover gesteuert worden war


    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41017/1.html
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    Demo.SP
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    MaxischWatzen gegen G.W.: "Staatsanwaltschaften aufzuführen, die bekanntlich vom BVerfG nicht viel halten und politisch instrumentalisiert sind"

    Beitrag von Demo.SP am Mo 17 Feb 2014 - 11:34

    Die Nacht war wieder schlimm? Aber 'Krimi-Gabi' hat was vom kleinen Rad verstanden? Nur das ganz große USA, Fuck the EU, NSA, NSU, Bundeskanzleramt -> BND, Innenministerium -> Verfassungsschutz noch nicht? Auch nicht, warum Sebastian Edathy als Selbstbetroffener(?) (Hardware, Herkunft, Sozialisation) im NSU-Untersucungsausschuss so engagiert war ...?

    gabrielewolff, 17.02.2014, 02.58 Uhr:

    Unbegreiflich, was LOStA Fröhlich in der Pressekonferenz vom 14.2.2014 von sich gegeben hat. ... Zur Ergänzung dieses absehbares Szenarios erwähnt er aber auch noch das Schleswig-Holsteinische Flensburg, um nicht in den Verdacht zu geraten, lediglich Staatsanwaltschaften aufzuführen, die bekanntlich vom BVerfG nicht viel halten und politisch instrumentalisiert sind. Er behauptet sogar, daß diese von ihm benannten Staatsanwaltschaften Durchsuchungsbeschlüsse unabhängiger Gerichte erwirkt hätten.

    Fall Edathy - PK der StA Hannover mit Jörg Fröhlich am 14.02.2014



    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=l8-O5uot-Yk

    [...]

    Nun, da hat LOStA Fröhlich schlicht die Unwahrheit verbreitet. Ob irrtümlich oder bewußt, bleibt seiner dringend erforderlichen Richtigstellung überlassen. Das BKA scheint die Abarbeitung der 800 Fälle der legalen Kunden der legalen Angebote der kanadischen Seite jedenfalls von Süd nach Nord betrieben zu haben, und Schleswig-Holstein war offenbar als letztes Land dran.

    Und so widerlegt die Presse Fröhlichs Strohhalmsuche:

    [...]

    LOStA Fröhlich aus Hannover verbreitet in seiner persönlichkeitsverletzenden Litigation-PR demnach Unwahrheiten. Das muß zwingend disziplinarrechtliche Folgen haben.

    Das gilt natürlich auch für den Umstand, daß er verschleierte, daß das BKA das bezogene Material zurecht als „strafrechtlich irrelevant“ klassifiziert hatte, und daß es das nach den eigenen Beschreibungen auch tatsächlich eindeutig war. Er hat offenbar nicht verstanden, daß ein Herumgeeire um diese einfach zu treffende juristische Würdigung dazu führt, die betreffende Norm wegen Unbestimmtheit als verfassungswidrig erklären zu müssen. Denn ...

    [...]

    So unjuristisch-politisch tickt die StA Hannover aber nun mal, die nun vor dem LG Hannover Amok läuft, weil der Freispruch gegen Wulff und Groenewold unabweislich ist (wie der gegen Glaeseker und Schmidt). Sie agiert am Gängelband des Generalstaatsanwalts, der sich allerdings schon längst desavouiert hat. ...

    http://www.fr-online.de/gauck-folgt-wulff/kommentar-zu-wulff--prozess-gegen-wulff-ist-unfair-,11460760,26112138.html

    Ja ja, so 'n "Gängelband" zwischen Generalstastsanwalt (Celle) und LOStA in Hannover: Das Schöne am LOStA in Hannover ist ja, dass er seine Gängelbandpost des Generalstaatsanwalts selbst aufmacht und anschließend in seiner 'Hosentasche' versteckt, oder was ...???

    Habt ihr das Video gesehen? Wie die Großen das machen ...?

    Land unter Kontrolle - Die Geschichte der Überwachung der BRD - 3SAT-Kulturzeit - 27.1.2014 - YouTube



    https://www.youtube.com/watch?v=JELJ68XqzGM

    Da gehen brisante Akten "von Hand zu Hand". Schließt das aus, dass ein LOStA Fröhlich (Nomen est omen ...?) sich nicht mehr fragen muss, warum die 'Edelfedern' besser (und politisch viel weitreichender) informiert sind als er ...?

    Sueddeutsche.de, 15.02.2014, Hans Leyendecker & Tanjev Schultz:

    Fall Edathy - Wie aus "strafrechtlich irrelevant" eine Razzia wurde

    Die Akte mit dem Aktenzeichen 3714 Js 9585/14 ist dünn. Vielleicht achtzig Blatt stecken zwischen Pappdeckeln. Man kann mithilfe der Papiere den Behördenweg im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bis hin zum Ermittlungsverfahren nachzeichnen: Zunächst war das Bundeskriminalamt (BKA) dran. Am 17. Oktober 2013 fertigt es eine Auswertung der insgesamt 31 Filme und Foto-Sets, die Edathy in neun Bestellungen zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 bei einer kanadischen Versandfirma erworben haben soll. Angeblich verwendete Edathy unterschiedliche E-Mail-Adressen. Die meisten Aufnahmen hatte er sich per Post schicken lassen, zwei Lieferungen sollen vom Internet heruntergeladen worden sein - von Rechnern, die zum IT-Referat des Bundestags gehören.

    Das BKA schaltete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein, die den Fall an Spezialisten für Aufklärung von Kinderpornografie in Gießen weiterleitete. Die Akte kam dann zur Generalstaatsanwaltschaft in Celle und landete schließlich bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Der Eingangsstempel trägt das Datum 5.11.2013.

    Es war noch immer kein Ermittlungsverfahren, sondern nur ein Prüfvorgang, der streng vertraulich behandelt werden sollte. Nur der zuständige Sachbearbeiter, Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, der früher mal Pressesprecher der Behörde war, kannte den Vorgang. Und natürlich der Leiter der Behörde, Jörg Fröhlich, der die Unterlagen im verschlossenen Umschlag vom "General" aus Celle bekommen hatte.

    http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22955&article_id=81698&_psmand=165

    Man habe auf Diskretion großen Wert gelegt, sagt Fröhlich am Freitag auf einer Pressekonferenz in Hannover. Der Vorgang sei als "Verschlusssache" behandelt worden. Fast geheim also. Doch mittlerweile kann man den Eindruck haben, dass in Berlin, aber auch in Niedersachsen, jeder, der etwas auf sich hält, den Vorgang zumindest in Umrissen frühzeitig kannte und dann, vertraulich, weitererzählt hat. Es ist, das verrät die Akte, eine komplizierte Materie, die anders ist als andere Bereiche des Strafrechts.

    Das beginnt schon mit der Prüfung der Filme durch ...

    http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-wie-aus-strafrechtlich-irrelevant-eine-razzia-wurde-1.1889578

    Mein Tipp an LOStA Jörg Fröhlich und andere Koryphäen der Schauspieldemokratie mal nach Buxtehude zu fahren, um ansatzweise das heutige Konzert von Behörden, Whistleblowern und Medien zu verstehen ...


    Maxikatze:

    An anderer Stelle im Strang wurde der Satz "Strafrecht ist nicht Moralrecht" zitiert. Ich mag mich damit nicht anfreunden.

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2402

    Die Position 'ner MaxischWatze ist natürlich nachvollziehbar; denn vom Strafrecht gibt es (in Deutschland) nur eines, aber viele unterschiedliche Moralvorstellungen. Wo bliebe beim Fokus auf das Strafrecht der Stoff aus dem die Träume der MaxischWatzen in einen sogenannten 'freiheitlich demokratischen Rechtstaat' sind ...???

    Vgl. Demo.SP Posting, 13.02.2014, S. 1, 08:38 h 'Deppe StaatsanwältInnen' sexuell nachgeschult: Kamasutra & Päderastie …???

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2310

    13.02.2014, S. 1, 11:09 h Wann ermitteln die 'Deppen' gegen Besitzer von Digitalkameras ...?

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2315

    13.02.2014, S. 2, 19:43 h War Sebastian Edathy ein aktuelles Aktfoto von Alice Schwarzer zugespielt worden ...?

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p34-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2365

    16.02.2014, S. 5, 21:45 h Bin busy: Aber last euch nicht nur von MaxischWatzen vera...[lbert] …

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2393
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    Ali
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 11:38

    Rücktritt: Edathygate

    von Vera Lengsfeld

    Unbegrenzte Machtversessenheit

    Der Fall des Kinderliebhabers Sebastian Edathy ist Thema in allen Medien. Das sorgt leider keineswegs für Klarheit. Das liegt an den vielen Nebelbomben, mit denen Edathy um sich wirft und die eilfertig verbreitet werden. Edathy geht dabei mit einer Kaltschnäuzigkeit vor, die selbst bei Politikern selten sein dürfte. Er habe nie kinderpornografisches Material besessen, beteuert er aus seinem Versteck im Ausland, alles sei legal gewesen.


    http://ef-magazin.de/2014/02/17/4970...itt-edathygate
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    DieLara

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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von DieLara am Mo 17 Feb 2014 - 11:46

    Ali schrieb:Dass es Ermittlungen bis hin zu einer Hausdurchsuchung gegeben hat, war auch meiner subjektiven Meinung nach, richtig. Wie schwierig es ist an die kriminellen Verursacher  heranzukommen, wissen wir ja. Zwar belegt NICHTS  illegales Handeln seitens Edathys, wie resultierende Prüfungen seitens des BKAs  zutage gefördert haben, doch jahrelanges Bestellen bei einem Pornoring, der eben nicht nur legales Material verkauft hat und die Grauzone, in der sich Edathy befand, rechtfertigen das aus meiner Sichtweise schon.

    NIEMALS aber hätte das an die Öffentlichkeit gedurft oder hätte es soviel Zeitverzug geben dürfen.

    Vielleicht sollte man mal die Öffentlichkeit, welche mit ihren Steuern einem Edathy diese (bestimmt nicht preiswerten) Kinder-Nacktbilder und -Filme ermöglicht haben, ob es ihnen lieber wäre, wenn man ihnen dies verheimlichen würde? Will die Öffentlichkeit so einen Volksvertreter?

    Edathy selbst hat sich in diese Rolle hinein manöveriert; kein anderer. Die kanadischen Behörden haben seinen Namen zufällig gefunden, als sie einen Kinder-Porno-Ring im Visier hatten. Und dieser Name ist nur einer von 800 (!) gefundenen deutschen Bestellern.

    Da kann Edathy noch so wüten und mit Anzeigen drohen. Er musste damit rechnen(!), dass er auffliegt.

    Moralische Schuld ist auch eine Schuld. Und bei Kindern werte ich sie sogar doppelt.

    Wer wann, wie, wo und mit wem irgendetwas weiter getratscht hat, ist bei mir dann zweitrangig. Auch, ob Edathy gewarnt worden ist oder nicht.

    Pervers zu sein, ist das Eine. Pervers zu sein und Volkvertreter dazu... das passt nicht.

    Auffällig, dass "Aufgeflogene" immer mit Verletzung von Persönlichkeitsrechten argumentieren. WO bitte sind denn die Persönlichkeitsrechte der missbrauchten Kinder? Haben die keine?  confused
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    Ali
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 12:08

    DieLara: Vielleicht sollte man mal die Öffentlichkeit, welche mit ihren Steuern einem Edathy diese (bestimmt nicht preiswerten) Kinder-Nacktbilder und -Filme ermöglicht haben, ob es ihnen lieber wäre, wenn man ihnen dies verheimlichen würde? Will die Öffentlichkeit so einen Volksvertreter?

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p85-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2411

    Ich würde das dann aber fairerweise nicht allein auf Pädophilie beschränken und möchte nicht hinter die Schlafzimmertüren ALLER  sogenannten Volksvertreter schauen.
    Ich glaube DU auch nicht!
    Nicht alles, was für andere "normal" ist, muss jedem gefallen.
    Es reicht oftmals schon aus schwul zu sein.

    DieLara: Edathy selbst hat sich in diese Rolle hinein manöveriert; kein anderer. Die kanadischen Behörden haben seinen Namen zufällig gefunden, als sie einen Kinder-Porno-Ring im Visier hatten. Und dieser Name ist nur einer von 800 (!) gefundenen deutschen Bestellern.

    Da kann Edathy noch so wüten und mit Anzeigen drohen. Er musste damit rechnen(!), dass er auffliegt.

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p85-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2411

    Ursache und Wirkung, richtig, doch hätte es mMn auch gereicht, wenn die Ermittler ihn stillschweigend dranbekommen hätten.
    Er hat ja ausserdem sein Mandat niedergelegt.

    DieLara: Moralische Schuld ist auch eine Schuld. Und bei Kindern werte ich sie sogar doppelt.

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p85-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2411

    Wie schon gesagt, NIEMAND kann sich seine Neigungen aussuchen.
    WO soll also die moralische Schuld liegen, wenn er sich diesbezüglich strafrechtlich nichts zuschulde kommen lässt?
    Moralisch UND strafrechtlich schuldig ist er erst dann, WENN er Grenzen überschritten hätte.

    DieLara: Wer wann, wie, wo und mit wem irgendetwas weiter getratscht hat, ist bei mir dann zweitrangig. Auch, ob Edathy gewarnt worden ist oder nicht.

    Pervers zu sein, ist das Eine. Pervers zu sein und Volkvertreter dazu... das passt nicht.

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p85-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2411

    Weiss ich WER alles noch so pervers ist, der sonst nur durch seine Verdienste auffällt und von dem man es ZUFÄLLIG nur nicht weiss?

    DieLara: Auffällig, dass "Aufgeflogene" immer mit Verletzung von Persönlichkeitsrechten argumentieren. WO bitte sind denn die Persönlichkeitsrechte der missbrauchten Kinder? Haben die keine?

    http://dies-jenes.forumieren.com/t99p85-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2411

    Fehlverhalten beraubt einen nicht seiner eigenen Rechte.

    Wegen der Kinder, fand ich, wie ich mehrmals erwähnte, die Hausdurchsuchung in Ordnung. Natürlich bin ich dafür, dass man da ganz hart durchgreift.

    Aber nicht Details von Ermittlungen in die Öffentlichkeit zu tragen OHNE irgendwelche Ergebnisse abzuwarten.

    Bei Edathy mag es vielleicht keinen ganz Unschuldigen getroffen haben, aber wissen wir ob beim nächsten Verdächtigen nicht doch jemand Opfer von Willkür wird mit dem Ergebnis, dass  seine Existenz dann ganz vernichtet ist?
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von maxikatze am Mo 17 Feb 2014 - 12:44

    ...Ursache und Wirkung, richtig, doch hätte es mMn auch gereicht, wenn die Ermittler ihn stillschweigend dranbekommen hätten.
    Er hat ja ausserdem sein Mandat niedergelegt.

    ***



    Ob sich  jemand  seine Neigung in jedem Fall aussuchen kann, lasse ich mal dahingestellt. Was zwei Erwachsene im Schlafzimmer machen, hat nicht zu interessieren. Das stimmt schon.
     
    Aber es sind  letztendlich Leute wie Edathy, die trotz aller Beteuerungen nichts Strafbares getan zu haben, dass Kinder für zweifelhafte Bilder und Filme zu Verfügung gestanden haben müssen. Und dass er Bilder bestellt hat, wird ja auch von niemandem abgestritten. Wenn das mit den Bildern und Filmen doch nicht so schlimm gewesen ist, dann frage ich mich, warum man den Namen Edathy bei der Datenübermittlung von Kanada nach Deutschland überhaupt erwähnt oder nicht geschwärzt hat. 
     
    Was die Presse angeht, wenn sie von einer Sache Wind bekommen, haben sie Informationspflicht. Erst recht, wenn es sich um eine  Person handelt, die im Interesse der Öffentlichkeit steht.  
    Nichts anderes hat "Die Harke" getan und  sie wird kaum ihre Informanten preisgeben.
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    DieLara

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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von DieLara am Mo 17 Feb 2014 - 13:31

    Sebastian Edathy,
    17.02.2014 - 00:09 Uhr

    • Von FRANZ JOSEF WAGNER

    Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Das Schlimmste ist, dass Sie sich verstecken können hinter Staatskrise, Minister-Rücktritt, Juristen-Deutsch. Ihre Person wird ganz klein. Für mich sind Sie aber die Hauptperson.
    44, schwul, Vater Inder, Mutter Hannoveranerin, Soziologie-Studium, Aufsteiger, NSU-Aufklärer, nachts aber ein anderer Mensch.
    Er kauft Videos von 9- bis 14-jährigen Jungs aus Kanada.
    Er sieht sich Kinder an - ohne Mütter, ohne Väter, ohne Liebe. Einsame Kinder. Videos mit Kindern aus Rumänien, für 2, 3 Dollar werden sie verkauft.
    Staatsaffäre hin oder her.
    Für mich ist es keine Staatsaffäre. Es ist die Affäre eines Mannes, der krank ist.
    Herzlichst

    F. J. Wagner

    http://www.bild.de/news/standards/franz-josef-wagner/sebastian-edathy-34706896.bild.html


    Dieser Meinung schließe ich mich an.
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 14:01

    Brief der Staatsanwaltschaft zu Edathy war unverschlossen
    17. Februar 2014, 13:29 Uhr

    Der Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy wirft neue Fragen auf.




    Berlin - Der Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy wirft neue Fragen auf.
    Der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, bestätigte, dass das offizielle Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover über die Ermittlungen gegen Edathy unverschlossen im Büro von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) eingegangen sei. Die Staatsanwaltschaft hatte den Brief am 6. Februar losgeschickt. Er kam allerdings erst knapp eine Woche später in Lammerts Büro an.
    Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, das persönlich und vertraulich an Lammert gerichtete Schreiben sei bei der Ankunft geöffnet gewesen. Das Blatt zitierte einen Ermittler mit den Worten: "Wir gehen davon aus, dass irgendjemand den Brief abgegriffen hat."
    Hebeker erklärte nun, das Schreiben sei am vergangenen Mittwoch (12. Februar) offen in Lammerts Büro eingegangen. Über einem Postaufkleber der "Citipost" mit dem Aufdruck "Justizbehörden Hannover" und dem Datum "07.02.2014" sei ein weiterer mit dem Aufdruck der "PIN Mail AG" aufgeklebt worden, der das Datum "11.02.2014" trage.
    "Die Bundestagsverwaltung hat unverzüglich nach Eingang des Schreibens eine Kopie des Umschlags an die Staatsanwaltschaft Hannover mit der Bitte übermittelt, zur Aufklärung beizutragen", sagte der Sprecher. Er betonte auch, dass am Wochenende keine Post beim Bundestag angeliefert werde. Der "Spiegel" hatte gemutmaßt, der Brief habe womöglich übers Wochenende im Bundestag gelegen.


    http://www.stern.de/politik/brief-der-staatsanwaltschaft-zu-edathy-war-unverschlossen-2090713.html
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 14:04

    Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke

    Die Edathy-Affäre hat Hessen erreicht: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen BKA-Chef Jörg Ziercke. Ein Bürger erstattete Anzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen.



    Nach Auskunft von Oberstaatsanwalt Hartmut Ferse hat ein Bürger Anzeige gegen Ziercke wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen erstattet. Dabei gehe es um ein Telefonat zwischen dem damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und dem Leiter des Bundeskriminalamtes (BKA) im Oktober 2013, wie Ferse dem hr sagte. Oppermann hatte nach eigener Aussage bei Ziercke angerufen, nachdem er von möglichen Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gehört hatte.

    Am Sonntag hatte Oppermann erklärt, Ziercke habe damals diese Information "nicht kommentiert" und "keine Einzelheiten genannt". In der vergangenen Woche hatte der heutige Chef der SPD-Bundestagsfraktion noch gesagt, der BKA-Chef habe ihm die Information bestätigt. Dies hatte Ziercke jedoch umgehend zurückgewiesen und betont, er habe weder bestätigt noch dementiert, dass der Edathy ins Visier der Ermittler geraten sei. Aufgrund der Anzeige muss die Wiesbadener Staatsanwaltschaft den Vorwurf gegen Ziercke jetzt prüfen.

    Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach eigenen Angaben gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich zur Kinderpornografie". Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war im Zusammenhang mit der Affäre am Freitag zurückgetreten, weil er im Herbst als damaliger Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Ermittlungen verständigt hatte.

    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_50878645
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    Gegenseitig den Rücken stärken oder Todeskuss?

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 14:09

    Edathy-Affäre: Merkel spricht Gabriel volles Vertrauen aus

    Die Union spricht von einer Vertrauenskrise, die Edathy-Affäre verschlechtert die Stimmung in der Großen Koalition fast stündlich. Jetzt fordert Kanzlerin Merkel von der SPD Klartext. Ihrem Stellvertreter Gabriel bescheinigt sie aber ihr "volles Vertrauen".



    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-merkel-spricht-gabriel-volles-vertrauen-aus-a-953947.html#ref=rss



    Erst die Partei, dann das Recht?
    Von Jan Seidel, SWR, ARD-Hauptstadtstudio


    http://www.tagesschau.de/kommentar/edathy244.html
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 14:33

    Fall Sebastian Edathy: Strafrechtlerin wirft Ermittlern schwere Fehler vor

    Hannover (dpa) - Die Strafrechtlerin Monika Frommel hat der Staatsanwaltschaft Hannover schwere Fehler bei den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy vorgeworfen.



    "Man sollte den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger prüfen", sagte die emeritierte Strafrechtsprofessorin. Die Staatsanwaltschaft habe "sehr fahrlässig" bejaht, dass es einen Anfangsverdacht gegen Edathy gebe. "Es gibt keinen Grenzfall. Wenn das ein Grenzfall ist, dann hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gefälligst einzustellen", sagte die Juristin. "Oder sie hat es soweit zu klären, dass es ein klarer Fall ist." Dies sei den Ermittler aber nicht gelungen.
    "Außerdem hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht hinausposaunt und eine Presseerklärung abgegeben. Das finde ich unglaublich", kritisierte Frommel, die bis zu ihrer Emeritierung 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Uni K
    iel war.


    http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/sebastian-edathy/18630300-sebastian-edathy-kinderpornografie-verfahren-einstellen.html#.A1000145
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 14:35



    Verrat von Dienstgeheimnissen im Fall Edathy
    Strafanzeige gegen Oppermann!



    FDP-Vize Kubicki macht Ernst, stellt Strafanzeige gegen Oppermann und BKA-Chef Ziercke



    http://www.bild.de/politik/inland/sebastian-edathy/kubicki-erstattet-strafanzeige-gegen-oppermann-34716988.bild.html
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    Ermittlungsverfahren

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 14:47

    Edathy legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein

    17.02.2014  ·  Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt. Er wirft ihr vor, „bewusst unrichtig“ über das Verfahren gegen ihn informiert zu haben.




    http://www.faz.net/aktuell/politik/ermittlungsverfahren-edathy-legt-dienstaufsichtsbeschwerde-ein-12806098.html
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 14:52

    Kein Verfahren gegen BKA-Chef Ziercke

    Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen BKA-Chef Jörg Ziercke einleiten. Ein Bürger hatte im Zuge der Edathy-Affäre Anzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erstattet.


    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_50878645
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 15:04

    „Seltsames und nicht zu rechtfertigendes Material”

    Gabriel rechnet mit Edathy ab

    SPD-Chef reagiert auf die Rache-Drohungen von Seehofer & Co.

    +++ Morgen Krisengipfel mit Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Gabriel (SPD) +++ Heftige Kritik an SPD-Fraktionschef Oppermann



    http://www.bild.de/politik/inland/sebastian-edathy/spd-politiker-presseschau-platzt-jetzt-die-edathy-bombe-34711288.bild.html


    Edathy-Affäre: Gabriel sieht keine Fehler der SPD-Spitze


    Die Fronten in der Edathy-Affäre verhärten sich. Die CSU fordert Konsequenzen bei den Sozialdemokraten, doch SPD-Chef Gabriel sieht bei sich und den Genossen keine Fehler: "Wir haben Edathy nicht gewarnt." Auch Fraktionschef Oppermann habe sich einwandfrei verhalten.



    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-gabriel-sieht-keine-fehler-der-spd-spitze-a-953907.html
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    Dienstaufsichtsbeschwerde

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 15:25

    Edathy: Staatsanwalt lügt


    17.02.2014  ·  Der SPD-Politiker Sebastian Edathy wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover. Die habe mehrfach gelogen und widerspreche sich selbst, schreibt sein Anwalt.


    Der SPD-Politiker Sebastian Edathy greift das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an. Sein Anwalt reichte die Beschwerde am Montag beim niedersächsischen Justizministerium ein. In dem Text bezichtigt der Anwalt im Auftrage Edathys den Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich der „Lüge“ und fordert, ihm das Verfahren zu entziehen.
    Fröhlich habe „in mehreren Punkten zu erkennen gegeben, dass er nicht in der Lage ist, das Verfahren sachlich und unvoreingenommen zu führen“, schreibt Edathys Rechtsanwalt Christian Noll. Fröhlich habe in der Pressekonferenz am Freitag die Öffentlichkeit „bewusst unrichtig“ über das Ermittlungsverfahren informiert, indem er sagte, es müsse noch geprüft werden, ob die durch Edathy bei einem kanadischen Versandhändler bestellten Bilder und Videos womöglich kinderpornografisch seien. Tatsächlich, so der Anwalt, lasse sich der Ermittlungsakte entnehmen, dass Spezialisten des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden sowie der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität in Gießen die Prüfung bereits vor Monaten abgeschlossen hätten – mit dem Ergebnis, dass der Besitz sämtlicher Filme und Fotos nicht strafbar sei. Dieser Auffassung habe sich sogar die Staatsanwaltschaft Hannover selbst angeschlossen, wie aus dem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgehe. „Es hatten somit drei Behörden - allesamt Spezialabteilungen – die Aufnahmen geprüft und festgestellt, dass diese strafrechtlich nicht relevant sind.“


    „Schlicht infam“


    Zudem wendet sich der Anwalt gegen die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Edathy sei konspirativ vorgegangen, indem er etwa ein eigenes Kreditkartenkonto für Bestellungen anlegte. Die Staatsanwaltschaft widerspreche sich damit selbst, führt Noll aus, denn sie habe zugleich bekanntgegeben, dass Edathy die Filme unter seinem Namen bestellt hatte, an seine Anschrift liefern ließ und Kreditkarten benutzte, die sich ihm zuordnen ließen. In dem Beschwerdebrief heißt es: „Die Behauptung, Herr Edathy sei konspirativ vorgegangen, ist schlicht infam.“
    Noll wirft der Staatsanwaltschaft zudem vor, ihn getäuscht zu haben. Der Anwalt hatte sich in Edathys Auftrag bei mehreren Behörden erkundigt, ob ein Ermittlungs- oder ein Vorermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten geführt werde. Das habe die Staatsanwaltschaft Hannover „wahrheitswidrig“ verneint und damit Recht gebrochen: „Die Staatsanwaltschaft ist nicht berechtigt, die Existenz eines Ermittlungs- oder Vorermittlungsverfahrens zu leugnen. Staatsanwälte dürfen nicht lügen.“


    „Was legal ist, ist immer auch privat“


    Schließlich bezeichnet Noll in dem Schreiben die Behauptung der Staatsanwaltschaft, sie sei besonders bemüht gewesen, Edathys Privatsphäre zu schützen, als „grotesk“. Die Behörde habe Edathys „berufliche, soziale und private Stellung mit diesem Vorgehen von einer Minute auf die andere ausgelöscht“. In dem Brief heißt es: „Was legal ist, ist immer auch privat; was jemand in seinen vier Wänden macht, geht die Öffentlichkeit nichts an, auch nicht bei dieser Thematik. Ein Blick durchs Schlüsselloch, geschweige denn das Aufbrechen einer Tür, verbieten sich erst recht.“
    Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, sie wolle zu dem Verfahren vorerst schweigen. „Aus ermittlungstaktischen Gründen werden wir derzeit keine weiteren Auskünfte erteilen“, sagte eine Behördensprecherin.


    http://www.faz.net/aktuell/politik/dienstaufsichtsbeschwerde-edathy-staatsanwalt-luegt-12806098.html
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 15:53

    Gabriel lobt Friedrichs "höchst anständige" Entscheidung

    Der Fall Edathy stürzt die große Koalition in eine Krise. Nun stellt sich SPD-Chef Gabriel demonstrativ hinter seinen Fraktionschef Oppermann. Zugleich würdigt Gabriel Ex-Innenminister Friedrich, der die SPD über den Fall Edathy informiert hat, und bedauert dessen Rücktritt.


    Die Entwicklungen im Newsblog

    Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy belastet zunehmend auch die große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Während der Druck auf die SPD wächst, würdigt Parteichef Gabriel ausdrücklich die Entscheidung von Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich, die SPD über den Fall Edathy zu informieren. Demonstrativ stellt sich Gabriel hinter Fraktionschef Oppermann, der mehr und mehr unter Druck gerät. Die Entwicklungen im ständig aktualisierten Newsblog.


    http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-gabriel-lobt-friedrichs-hoechst-anstaendige-entscheidung-1.1890735



    Pressekonferenz mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, 17.02.2014

    https://soundcloud.com/spdde/pressekonferenz-mit-dem-spd


    Sondersendung im Bayerischen Fernsehen und auf BR.de/nachrichten


    Die Affäre Edathy zieht die Koalition in der Krise: Merkel und Seehofer verlangen Aufklärung. Die SPD ist unter Druck. Das BR extra zum Fall Edathy: Hier live von 19.00 bis 19.45 Uhr - und natürlich auch im Bayerischen Fernsehen. Es moderiert Sigmund Gottlieb.

    http://www.br.de/nachrichten/affaere-edathy-kinderpornografie-100.html
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    Re: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

    Beitrag von Ali am Mo 17 Feb 2014 - 16:06

    Zum Abschuss freigegeben

    Wer in den Verdacht gerät, sich an Kinderpornografie zu ergötzen, ist gesellschaftlich erledigt. Jedenfalls dann, wenn es irgendwie bekannt wird. Und ganz unabhängig davon, ob es stimmt oder nicht.


    Neben Kindesmissbrauch gibt es kaum ein Delikt, das einen Verdächtigen derart in den Augen seiner Mitbürger disqualifiziert, wie dieses. Verwandte und Freunde wenden sich entsetzt ab, selbst einige Strafverteidiger weigern sich, den Verdächtigen zu verteidigen. Das könnte ja abfärben. Alleine der bloße Verdacht, dass ein Abgeordneter etwas mit Kinderpornos zu tun haben könnte, wird von einem Minister an Dritte weitergegeben. Könnte ja was dran sein.
    Der Verdacht wird auch gerne bei Sorgerechtsstreitigkeiten geäußert. Da hat der Vater dann erst mal ein Problem. Da interessiert die Unschuldsvermutung nicht die Bohne.



    http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/8018-der-fall-edathy-kinderpornos-und-das-recht

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