von Ali Mo 3 Feb 2014 - 2:59
"Die Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Steuerstraftat, die nach § 370 der Abgabenordnung (AO) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird.
Auch der Versuch ist strafbar."
http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerhinterziehung_%28Deutschland%29
Dass sich Steuerbetrüger mit einer Selbstanzeige vor einer strafrechtlichen Verfolgung
schützen können -
was man keinem Kleinkriminellen zugesteht - kann man natürlich als Messen mit zweierlei Maß sehen.
Das Steuergeheimnis selbst ist ein
wichtiges Rechtsgut und es ist strafbar, Steuergeheimnisse auszuplaudern.
Dies gilt aber
nur für Informanten und Maulwürfe, nicht für den Spiegel, solange er Fakten wiedergibt und die Informationen auf rechtlich nicht zulässigem Weg zum Spiegel gefunden hätten. Denn ohne Namen zu nennen, lässt sich über Steuerflucht nunmal nicht diskutieren.
Ob der Tatbestand einer Steuerhinterziehung selbst GEHEIM bleiben soll, steht auf einem anderen Blatt. Laut OECD beläuft sich die Summe auf 100 Milliarden € p.a.
Die Frage ob das Steuergeheimnis verletzt wurde, hängt natürlich davon ab, ob die Information aus der Finanzverwaltung kam. Das muss nachgeprüft werden.
Zum Opfer ist Alice Schwarzer allerdings geworden, weil die Selbstanzeige öffentlich geworden ist.
"Dass der Steuerbetrug jetzt bekannt wird, nennt Schwarzer keinen Zufall: "Jetzt mitten in der von Emma angezettelten Kampagne gegen Prostitution, wo es um Milliarden-Profite geht. Bei der Jahrzehnte währenden Kritik von Emma am Ehegattensplitting, mit dem Vater Staat die Hausfrauenehe mit Milliarden subventioniert. Oder auch nach so scharfen öffentlichen Kontroversen, wie im Fall Kachelmann."
http://www.zeit.de/.../2014-02/steuerbetrug-alice-schwarzer
Nun haben der geifernde Kachelmann und seine Groupies endlich wieder ein Thema.
Der nächste Shitstorm hat schon begonnen.