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Schlau
DieLara
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    Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis


    DieLara


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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Re: Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis

    Beitrag von DieLara Do 6 Feb 2014 - 22:27

    Ali schrieb:Für mich jedenfalls ändert das nichts an Alice Schwarzers Glaubwürdigkeit und was die Moral anbelangt, sind für mich Verräter moralisch verwerflicher.

    Solange ich die Aktivitäten der Frau Schwarzer verfolge, so lange hielt ich sie für absolut glaubwürdig.


    Daran wird sich auch jetzt nichts ändern, denn wie man lesen kann, behält sie die geschenkten Zinsen und Zinseszinsen nicht, sondern steckt das Geld in eine sinnvolle Stiftung.


    Dazu kann ich nur sagen: Hut ab, Frau Schwarzer! Andere würden dieses Geld einfach als persönliches Geschenk der Politik ansehen... und sich die Hände reiben.

    Nina.
    Gast


     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty @Demo....der Brüller für mich ist das Stiftungsmascherl!!!!

    Beitrag von Nina. Do 6 Feb 2014 - 23:11

    Demo, ich danke dir sehr für dein Posting zu diesem Thema!

    zu DEINEM Posting:
    DemoSP. schreibt:
     
    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p51-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2172
     
    wegen der anklickbaren Links viel leichter lesbar, hier dasselbe:
     
    http://kaffeklatsch.forumieren.com/t85p30-coffee-to-go#6655

    DemoSP schreibt im o.a. Posting:
    Ja, hier spricht ein erfahrener Jurist (FDP) mit einer ausgeprägten Divergenz zwischen (Rechts)Theorie und anwaltlicher Praxis(kenntnis). Ob ihn der NJW-Finanzminister wohl verstanden hat?
    ich bin der Meinung, dass er ihn streng nach dem kneed-to-know-prinzip sehr genau verstanden hat.... :-)....mich würde viel mehr interessieren ob das Erschrecken bzgl. des Verstehens in der Bevölkerung oder doch die Hoffnung auf den Unverstand grösser war.....

     
    DemoSP schreibt im o.a.Posting:
    Und was macht ein Informant, der die Datensätze von schweizer Banken verkauft? Muss der dümmer sein als Edward Snowden? Und müssen Journalisten so 'dämlich' sein wie viele 'Jurpissioten', wenn sie mal was wissen? Es muss sofort rrraus ...???
    vielen Dank für den herzlichen Lacher.....


    Demo.SP schreibt im o.a. Posting:
    Die Leser mit Kopf sollten sich mal die Frage stellen, wer alles Kopien von den angekauften Steuer-CDs bekommt und in welchen Schubladen die liegen. Durch die Presse ging bereits, dass auf den Steuer-CDs viele Prominente waren. Sind manche davon möglicherweise gut vernetzt und bekommen einen Hinweis, dass bald was auf sie zukommt? Was würden die dann machen ...?

    Interessant somit die Frage, stehen (gut vernetzte(?)) Uli Hoeneß und Alice Schwarzer auf einer der Steuer-CDs? Wann wurde die gekauft und wann erfolgte die Selbstanzeige (Alice Schwarzer: Und erst im vergangenen Jahr habe ich es bei meinem Finanzamt angezeigt.)? Aber für solche möglichen Zusammenhänge interessiert sich noch(?) keiner ...???
    ich denke da kannst du ganz unbesorgt sein.....alle Leser mit Kopf warten meiner Meinung nach bereits seit dem
    Auftauchen der Steuer-CD ganz gespannt darauf wie, wann und warum die "Steuersünderratten" aus ihren Löchern kommen und erkennen in der Regel auch die Zusammenhänge....


    DemoSP schreibt im o.a. Posting
    Last not least: Meine ganz persönliche, saloppe Meinung zum Komplex: Alice Schwarzer hat 'verschissen' und sollte sich zurückziehen!


    Wer sich politisch so exponiert, ist als Steuerhinterzieherin in der Hunderttausender-Klasse völlig untragbar.
     
    Es geht schlicht um Glaubwürdigkeit und Charakter und ist der grundgesetzliche Auftrag der Presse/Medien, Missstände aufzuklären.
     
    Weiterhin besteht ein erhebliches öffentliches Interesse zu erfahren, wie schauspieldemokratische Zirkel in ihren Bunkern hinter "Persönlichkeitsrechten" in Wahrheit agieren, sich wie 'hulle' benehmen und sich mit 'dämlichsten' Einlassungen (als Journalistin) zu exculpieren versuchen.
    besser als du hier schreibst hätte ich meine Meinung zu diesem Thema nicht ausdrücken können....danke dir dafür....

    In punkto Glaubwürdigkeit und Charakter wäre es einer A.S. niemals möglich MICH zu enttäuschen.....für mich kann sie sich in diesen Punkten allerhöchstens immer wieder aufs Neue bestätigen und DAS tut sie für mich im Moment ganz besonders..;-).....ich hab sie bislang nur für klüger gehalten, die Menschen nicht für derart doof verkaufen zu wollen.....
    hochinteressant ist es für mich zu beobachten bei welcher Klientiel ihr das noch immer gelingt.....

    wie Stiftungsgründer ihre "schwarzen Schäfchen" mit Stiftungen ins Trockene bringen weiss im Prinzip jeder, der sich schon mal wirklich mit Stiftungen auseinandergesetzt hat.....;-)

    na dann schauen wir mal, wer aller von dieser Stiftung gefördert wird - vor allem mit WIEVIEL......wer aller in Gehaltspositionen der Stiftung (evtl. Strohmänner? etc.) steht - vor allem mit WELCHEN Gehältern....Stiftungsvorstände bekommen oft weit mehr als 200.000,-- Euro p.A. Gehalt zusätzlich zu ALLEN Spesenersatz......und vor allem interessiert mich ob es der, meiner Meinnung nach, charakterlosen Stiftungsgründerin wieder gelingt öffentliche Steuergelder für IHRE angebliche "Wohltätigkeit" zu lukreieren......

    jedenfalls ist meiner Meinung nach NICHTS leichter als ne Million Stiftungskapital sehr schnell wieder offiziell in die eigenen Taschen zurückzugewinnen und dazu noch nen saftigen Gewinn über Förderungen für eigene Verlage etc.etc. etc. und Gehälter etc.etc. einzustreifen.....
    Ali
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Re: Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis

    Beitrag von Ali Fr 7 Feb 2014 - 0:24

    DieLara schrieb:
    Ali schrieb:Für mich jedenfalls ändert das nichts an Alice Schwarzers Glaubwürdigkeit und was die Moral anbelangt, sind für mich Verräter moralisch verwerflicher.

    Solange ich die Aktivitäten der Frau Schwarzer verfolge, so lange hielt ich sie für absolut glaubwürdig.


    Daran wird sich auch jetzt nichts ändern, denn wie man lesen kann, behält sie die geschenkten Zinsen und Zinseszinsen nicht, sondern steckt das Geld in eine sinnvolle Stiftung.


    Dazu kann ich nur sagen: Hut ab, Frau Schwarzer! Andere würden dieses Geld einfach als persönliches Geschenk der Politik ansehen... und sich die Hände reiben.


    Sehe ich genauso.  Wink

    Und in diesem Zusammenhang verstehe ich auch nicht, warum Nina dieses als "Stiftungsmascherl" hämisch abtut.
    Klar, weiss jeder Mensch, dass Stiftungen steuerlich subventioniert werden.

    Frage an Nina:

    Kennst du Alice Schwarzers Motivation eine Stiftung zu gründen?

    Gehen wir doch vom Guten aus und projizieren nicht unsere eigenen schlechten Gedanken. Wenn es tatsächlich so gewesen sein sollte, dass wie sie sagt, diese Stiftung schon länger geplant war, dann war das doch VOR dem Auffliegen ihrer Steuergeschichte, oder???
    Gehen wir vom Schlechten aus, dann kann man sicherlich so etwas auch mit Hilfe eines Notars ganz schnell arrangieren, stimmt das?

    Wenn man dann von den Ereignissen überrollt wird, dann kann es doch sein, dass man mit so einem Vorhaben schnell ( mMn zu schnell ) an die Öffentlichkeit geht, WEIL man sich aber wegen der öffentlichen Schmach bedrängt & sich aus der Not heraus, menschlich, gezwungen fühlt, oder??

    Da beides möglich ist, zeigen wir mit unserer Interpretation eigentlich nur, wie es in uns selbst aussieht.


    Nina: jedenfalls ist meiner Meinung nach NICHTS leichter als ne Million Stiftungskapital sehr schnell wieder offiziell in die eigenen Taschen zurückzugewinnen und dazu noch nen saftigen Gewinn über Förderungen für eigene Verlage etc.etc. etc. und Gehälter etc.etc. einzustreifen.....

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p68-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2184

    Jaja, so ganz berechnend....
    Alice Schwarzer ist also dMn ne Frau, die nur an sich und niemals an andere gedacht hat.  Rolling Eyes 

    Du bedienst Klischees, Nina und hast ein Schwarz - Weiss Denken.
    Alice Schwarzer ist mit Sicherheit niemals dem Geld, noch irgendwelchen Männern, hinterhergelaufen...
    Da du offenbar ihre Verdienste nicht würdigen kannst, wundert mich doch deine, für mich befremdliche, Schadenfreude!!!

    Noch was: Very Happy 

    Ich bin heute noch mehr, als gestern, FÜR die STRAFBEFREITE SELBSTANZEIGE.
    Im Steuerrecht ist ein "Täter" gezwungen sich vollkommen zu offenbaren, während im Strafrecht, er die Aussage verweigern, ja, sogar lügen darf.

    Damit ist -  für mich -  die Gerechtigkeit hergestellt, warum der eine sich "freikaufen" kann und der andere eben nicht.
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Abwarten und Tee trinken

    Beitrag von Praliné Fr 7 Feb 2014 - 7:09

    der Spiegel schrieb:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/steuersuenderin-alice-schwarzer-will-gemeinnuetzige-stiftung-gruenden-a-950869.html

    Der Start der Stiftung ist für Herbst 2014 geplant, teilte eine Sprecherin von Schwarzer SPIEGEL ONLINE mit. Bislang habe die Organisation keinen Namen, auch konkrete Förderprojekte gebe es noch nicht.


    Die Stiftung ist bisher eine Absichtserklärung und hat nichts damit zu tun, dass ein "Steuersünder" ein ganz "normaler" Steuerbetrüger und damit kriminell ist.

    Zur strafbefreienden Selbstanzeige darf man auch fragen ob diese Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt?
    Frau Schwarzer und ihre Steuerhinterzieher -  "Kollegen" haben ihre Selbstanzeige doch nur gemacht weil ihre Namen auf einer CD aufgetaucht sind und nicht weil sie von selber einsichtig geworden wäre.

    Wenn man einem Jk nicht abnimmt ( und das eventuell zu recht), dass die Katze das mausen nicht läßt wenn der Speck doch überall zu haben ist, darf man das von einer 30-jährigen Karriere als Steuerhinterzieher doch genau so erwarten, oder ? Dass hat nichts damit zu tun ob man selber so denkt, es handelt sich doch um "Erfahrungswerte".
    Und warum sollte man bei anderen Delikten nicht auch einfach mal eine strafbefreiende Selbstanzeige gestatten? Und der "Sünder" darf dann mit erhobenem Zeigefinger sich selbst zum Opfer stilisieren. Schöne Aussichten  lol!
    Ali
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Re: Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis

    Beitrag von Ali Fr 7 Feb 2014 - 7:50

    Praliné schrieb:
    Und warum sollte man bei anderen Delikten nicht auch einfach mal eine strafbefreiende Selbstanzeige gestatten? Und der "Sünder" darf dann mit erhobenem Zeigefinger sich selbst zum Opfer stilisieren. Schöne Aussichten  lol!

    Dann war also Kachelmann kein Opfer der Medien???

    Ich hatte damals keine Probleme dieses beiden Protagonisten zuzugestehen.

    Damals reagierte die Presse auf eine Vergewaltigungsanzeige und die dann dahinter recherchierte, nicht strafrechtliche ( aber moralische??? ) Lebensweise.
    In der Causa Schwarzer reagiert sie auf einen Verräter.

    Die Moral liegt häufig im Auge des Betrachters und wird von Interessenlagen geprägt.
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Re: Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis

    Beitrag von Conny Fr 7 Feb 2014 - 8:18


    Praliné schrieb:
    Und warum sollte man bei anderen Delikten nicht auch einfach mal eine strafbefreiende Selbstanzeige gestatten? Und der "Sünder" darf dann mit erhobenem Zeigefinger sich selbst zumOpfer stilisieren. Schöne Aussichten   Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Lol

    Sehe ich genauso.

    @ Ali ,

    bei Kachelmann, ging es um einen Gerichtsprozess, wo man erst beweisen musste.
    Bei A.S. war es eine Steuerhinterziehung.
    Ali
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Re: Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis

    Beitrag von Ali Fr 7 Feb 2014 - 8:27

    C**** schrieb:

    @ Ali ,

    bei Kachelmann, ging es um einen Gerichtsprozess, wo man erst beweisen musste.
    Bei A.S. war es eine Steuerhinterziehung.

    Bei Kachelmann ging es wohl nicht nur um einen Gerichtsprozess, sondern um sein ganzes privates Leben, was in der Presse stand.

    Unter dem Strich geht es um unethische Berichterstattung.
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty hinkende Vergleiche

    Beitrag von Praliné Fr 7 Feb 2014 - 8:31

    Ali schrieb:Dann war also Kachelmann kein Opfer der Medien???


    Zuerst war Kachelmann ein "Opfer" seiner Selbst - das ist er bis heute  Very Happy . Da kann man lange über wessen Moral auch immer spekulieren - in beiden Fällen hat wohl eher das Leben "zurückgeschlagen" - man bekommt das zurück was man vorher anderen angedeihen ließ in welcher Form auch immer  lol! 

    Ali schrieb:Ich hatte damals keine Probleme dieses beiden Protagonisten zuzugestehen.


    Es hat aber keinen Menschen, Blogger, Leser, Forenuser gehindert bis heute alles öffentlich zu diskutieren - muss man sich da auch Sorgen um die Moral dieser Leute machen oder gehört es einfach dazu wenn man als "öffentliche Person" sein Geld auch öffentlich verdient? Wenn Schwarzer davon sprach - natürlich nur andere Leute betreffend - dass das "Private auch immer politisch sei", gilt das nun auch für sie oder nicht?

    Ali schrieb:Damals reagierte die Presse auf eine Vergewaltigungsanzeige und die dann dahinter recherchierte, nicht strafrechtliche ( aber moralische??? ) Lebensweise.
    In der Causa Schwarzer reagiert sie auf einen Verräter.


    Kann man auch anders einschätzen:
    Eine Anzeige bedeutet noch lange nicht, dass es sich tatsächlich um eine Straftat handelte - das musste erst noch bewiesen werden. Und wieso war es damals etwa richtig, dass Privatleben auseinanderzunehmen? Was hatte das mit der Anzeige zu tun?

    Bei Schwarzer ist die Steuerhinterziehung nachweislich und niemand recherchiert in ihrem Privatleben - wie moralisch oder nicht das auch sein mag!

    Dass man jetzt bei Schwarzer - die nachweislich aus Steuermitteln in Millionenhöhe ( über die ganzen Jahre zusammen) subventioniert wurde - die geschäftlichen Dinge recherchiert, ist nachvollziehbar.
    Sollte man vielleicht gerechterweise (?) wie bei Kachelmann spekulieren dürfen, wer einmal Steuern ( 30 Jahre lang) hinterzieht, geht auch mit den geschenkten Steuermitteln nicht so sorgsam um?

    Anschauen darf man das doch - zumindest darf der gemeine Steuerzahler wohl wissen, was mit seinen Geldern gemacht wird - wer das jetzt verneint sollte sich auch nicht darüber beschweren wenn Steuermittel verschwendet werden. Entweder möchte man da generell Ordnung haben oder man lässt alles sein. Alles andere ist auch ein messen mit zweierlei Maß .
    Die Moral liegt häufig im Auge des Betrachters und wird von Interessenlagen geprägt.
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Re: Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis

    Beitrag von Ali Fr 7 Feb 2014 - 9:10

    Praliné: Kann man auch anders einschätzen:
    Eine Anzeige bedeutet noch lange nicht, dass es sich tatsächlich um eine Straftat handelte - das musste erst noch bewiesen werden. Und wieso war es damals etwa richtig, dass Privatleben auseinanderzunehmen? Was hatte das mit der Anzeige zu tun?

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p68-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2190


    Mein Reden schon damals, dass das Private NICHTS in der Presse zu suchen hatte. Sonst hätte ich nicht BEIDEN den Opferstatus zugestanden.


    Praliné : Bei Schwarzer ist die Steuerhinterziehung nachweislich und niemand recherchiert in ihrem Privatleben - wie moralisch oder nicht das auch sein mag!

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p68-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2190


    Es gibt ein Steuergeheimnis, WO  wird das respektiert, wenn man den Früchten des Verräters frönt und seine Straftat einfach ausblendet? Alice Schwarzer hat ihr Vergehen, als es rauskam, auch nicht abgestritten und ist zunächst sofort an die Öffentlichkeit gegangen.
    Ohne es relativieren zu wollen sind für mich finanzielle Vergehen von geringerer Relevanz als solche gegen Menschen. Vor allem schockiert mich die Doppelmoral,  die bei vielen durchdringt, denen es eigentlich gar nicht um die Steuerhinterziehung geht, sondern diesen Umstand jetzt nutzen eine Person gesellschaftlich zu demontieren.

    Praliné :  Dass man jetzt bei Schwarzer - die nachweislich aus Steuermitteln in Millionenhöhe ( über die ganzen Jahre zusammen) subventioniert wurde - die geschäftlichen Dinge recherchiert, ist nachvollziehbar.
    Sollte man vielleicht gerechterweise (?) wie bei Kachelmann spekulieren dürfen, wer einmal Steuern ( 30 Jahre lang) hinterzieht, geht auch mit den geschenkten Steuermitteln nicht so sorgsam um?
    Anschauen darf man das doch - zumindest darf der gemeine Steuerzahler wohl wissen, was mit seinen Geldern gemacht wird - wer das jetzt verneint sollte sich auch nicht darüber beschweren wenn Steuermittel verschwendet werden. Entweder möchte man da generell Ordnung haben oder man lässt alles sein. Alles andere ist auch ein messen mit zweierlei Maß .
    Die Moral liegt häufig im Auge des Betrachters und wird von Interessenlagen geprägt.

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p68-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2190


    Ja, man darf alles anschauen und es ist auch richtig in diesem Fall zu recherchieren....doch ohne Ergebnisse, aber  Schlagzeilen mit vielen ????    ist eine tendenziöse Berichterstattung. Muss denn gleich alles raus? Hier liegt das äusserst befremdliche Interesse wohl in einem Rufmord. 
    Das hat Alice Schwarzer  nicht verdient.


    Beispiel zu Bettina Röhl:


    Subventionskönigin Alice Schwarzer

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-subventionskoenigin-alice-schwarzer-seite-all/9428050-all.html

    Dazu folgender Leserkommentar, dem ich zustimme:

    Ich finde es bezeichnend für die sensationsgierigen Medien , wie auch hier Frau Röhl, mit welcher Sebstverständlichkeit sie sich über die Verfehlungen anderer hermachen und dies als Anlass nehmen, das ganze Lebenswerk desjenigen durch den Dreck zu ziehen. Es ist wie ein Rudel Wölfe der nur darauf wartet, das das Opfer sich verletzt um es anschließend genüsslich zu zerfleischen. Ich bin ein Mann, und kein Freund einer militanten Frauenbewegung gewesen, trotzdem will ich zwischen einer privaten Verfehlung und das zerpflücken eines Lebenswerks unterscheiden. Ich nehme an Frau Röhl und die anderen Pharisäer haben noch nie ein Knöllchen wegen zu schnellem fahrens bekommen (auch das sollte kein Kavaliersdelikt sein, da viele Menschen daran sterben).
    Anonymous
    Demo.SP
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty @Ali & C****: Ging aber schnell! - Links ins externe www SOFORT freigeschaltet ...!

    Beitrag von Demo.SP Fr 7 Feb 2014 - 11:02

    Demo.SP Posting, 06.02.2014, S. 3, 16:08 h OMG: Wolfgang Kubicki (FDP) auch 'ballaballa' die Wahrheit aus seiner Anwaltspraxis gesagt? - Ganz andere Steuerhinterziehungsmodelle? "Die werden Sie im Leben nicht erwischen!" …???

    Hinweis: Den Beitrag poste ich vorab bei den 'Mädels', weil die die Links ins www nicht abgeschaltet haben. Wer auf diese zugreifen möchte und nicht sehr auf copy & paste steht, sollte von Just for jun - Kaffeklatsch klicken ...

    http://kaffeklatsch.forumieren.com/t85p30-coffee-to-go#6655

    06.02.2014, S. 4, 16:13 h OMG: Wolfgang Kubicki (FDP) auch 'ballaballa' die Wahrheit aus seiner Anwaltspraxis gesagt? - Ganz andere Steuerhinterziehungsmodelle? "Die werden Sie im Leben nicht erwischen!" …???

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p51-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2172

    06.02.2014, S. 3, 16:59 h YouTube-Link nachgetragen …

    http://kaffeklatsch.forumieren.com/t85p30-coffee-to-go#6656

    06.02.2014, S. 4, 17:02 h YouTube-Link nachgetragen …

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p51-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2173

    DieLara:

    Demo:

    Es geht schlicht um Glaubwürdigkeit und Charakter und ist der grundgesetzliche Auftrag der Presse/Medien, Missstände aufzuklären.

    Demo.SP Posting, 06.02.2014, S. 3, 16:08 h OMG: Wolfgang Kubicki (FDP) auch 'ballaballa' die Wahrheit aus seiner Anwaltspraxis gesagt? - Ganz andere Steuerhinterziehungsmodelle? "Die werden Sie im Leben nicht erwischen!" …???

    http://kaffeklatsch.forumieren.com/t85p30-coffee-to-go#6655

    HERRLICH!


    Glaubwürdigkeit und Charakter!

    Und die Presse hat den grundgesetzlichen Auftrag, Missstände aufzuklären!?


    Hahahahahaha!


    Nur bei gewissen Promis sind einige gleicher als gleich, gelle!?

    Doppelmoral de luxe!

      Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 1945235823  Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 1945235823  Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 1945235823 

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p68-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2178

    @DieLara, schau mal hier: Haste sie (fast) alle zusammen - den 'Grundgesetz-Goethe', "Die liebe Frau Wolff" als Kommentatorin & Co.:

    Legal Tribune Online (LTO), 06.02.2014,

    Nach der publik gewordenen Selbstanzeige

    Schwarzers Schwarzgeld und das Gericht der öffentlichen Meinung
    Interview mit Prof. Ralf Höcker, Prof. Niko Härting

    Steuersünden von Prominenten liefern dieser Tage Anlass zu Spott und Häme – aber auch zu politischen Debatten und Reformbestrebungen. Möglich werden sie jedoch erst durch eine Verletzung des Steuergeheimnisses, und anschließende Verbreitung durch die Presse. Niko Härting und Ralf Höcker diskutieren am Beispiel von Alice Schwarzer, wie viel Berichterstattung man sich gefallen lassen muss.
    [...]
    Härting: Dies allein reicht als Legitimation für eine Veröffentlichung nicht aus. Es wäre mit der Menschenwürde nicht vereinbar, wenn sich Alice Schwarzer nur deshalb eine Berichterstattung gefallen lassen müsste, weil sich ihr Fall zur Diskussion einer brisanten Frage eignet. Aber Alice Schwarzer ist ja nicht irgendwer. Als streitbare Publizistin steht sie seit langem in der Öffentlichkeit. Sie ist ein "Promi" und hat daher - so die Rechtsprechung - eine "Leitbildfunktion". Und diese "Leitbildfunktion" bringt es mit sich, dass sich Frau Schwarzer eine wahrheitsgemäße Berichterstattung grundsätzlich gefallen lassen muss. Es geht nicht um die Intim- oder Privatsphäre. Eine Selbstanzeige findet nicht in den eigenen vier Wänden statt, sondern im sozialen Raum.
    [...]
    Härting: Thema verfehlt. Es ist nicht Aufgabe der Medien, Bürger zu Selbstanzeigen zu motivieren oder eine Berichterstattung zu unterlassen, weil sie andere Prominente möglicherweise von Selbstanzeigen abhält. Wenn der Spiegel über die Selbstanzeige berichtet, handelt er rechtmäßig, weil es sich um einen Vorgang aus der Sozialsphäre handelt und nicht, weil der Spiegel einen staatlichen Einschüchterungsauftrag wahrnimmt.
    [...]

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwarzgeld-selbstanzeigen-oeffentlichkeit-schwarzer-hoeness/

    [...]
    Härting: Medien sollten sich jedenfalls durch Medienanwälte, Klagedrohungen und mögliche Konflikte nicht einschüchtern lassen. Wenn die Spielräume der Pressefreiheit nicht ausgeschöpft werden, besteht die Gefahr, dass die Freiheit irgendwann nur noch auf dem Papier steht.
    [...]
    Härting: Ein Gericht der öffentlichen Meinung gibt es nicht. Gott sei Dank leben wir ja in einem Rechtsstaat. Aber so wie man nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über das Rowdytum der Ochsenknecht-Söhne und über kiffende Söhne einer Politikerin berichten darf, verhält es sich auch bei Frau Schwarzer. Ein Steuerdelikt ist ebenso wenig Privatsache wie Sachbeschädigung oder Rauschgiftdelikte. Promis, die derartige Delikte begehen, müssen sich eine Berichterstattung gefallen lassen. Und dass Frau Schwarzer Steuern hinterzogen hat, bestreitet ja niemand, sodass es auch keineswegs um einen "hypothetischen" Vorgang geht.
    [...]
    Härting: Man darf Steuerdelikte nicht künstlich überhöhen. Straftaten wiegen nicht deshalb schwerer, weil sie sich gegen die Allgemeinheit und nicht nur gegen eine Person richten, wir leben ja nicht in China oder einem anderen kollektivistischen Staat. Aber es braucht eine solche Überhöhung auch nicht: Rechtlich ist ein Steuerdelikt keine Privatsache, sondern ein Handeln im öffentlichen Raum. Und da ist das Recht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung die Regel und nicht die Ausnahme. Dies würde übrigens auch dann gelten, wenn der Spiegel in einer trüben Quelle gefischt haben sollte. Aus gutem Grund gibt es den journalistischen Quellenschutz, der die Presse vor neugierigen Fragen nach der Herkunft von Informationen abschirmt.
    [...]
    Professor Niko Härting ist Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin, Lehrbeauftragter und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin) sowie Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin.

    Professor Ralf Höcker lehrt Marken- und Medienrecht an der Cologne Business School. Als Anwalt vertrat er zahlreiche prominente Personen, darunter Jörg Kachelmann, Felix Magath oder Heidi Klum.

    Die Fragen stellte Constantin Baron van Lijnden.


    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwarzgeld-selbstanzeigen-oeffentlichkeit-schwarzer-hoeness/2/

    http://de.wikipedia.org/wiki/Internetrecht#Literatur

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwarzgeld-selbstanzeigen-oeffentlichkeit-schwarzer-hoeness/2/#writeComment

    Ali:

    ... Unter all den nicht aufhören wollenden Schlagzeilen, bin ich wenigstens mal wieder auf einen Kommentar gestoßen, der mir gut gefällt: ...

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p51-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2175

    Ich bin ausnahmsweise mal deinem und Alis Beispiel gefolgt und habe EINSEITIG nur Prof. Niko Härting (in Auszügen) zitiert. Die Leser mit Kopf mögen für ihr eigenes Bild unbedingt den ganzen Artikel lesen. Und zur anderen Seite liefere ich noch einige Links ZUSÄTZLICH.

    http://www.vocer.org/de/autoren/do/viewprofile/id/183/ralf-hoecker.html

    http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/298/journalisten-bedrohung-ist-okay.html

    http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/110/die-fuenfte-gewalt.html

    http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/134/die-wiederentdeckung-der-menschenwuerde.html

    http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/507/darf-man-bushido-ein-arschloch-nennen.html

    Thema: Promis am Pranger – Schuldig im Sinne der Anklage

    ServusTV, Hanger – 7, 16.05.2013[/b]

    http://www.servustv.com/cs/Satellite/Article/Talk-im-Hangar-7-011259502985610

    http://www.datum.at/artikel/wir-haben-zuckerbrot-und-peitsche/

    http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/507/darf-man-bushido-ein-arschloch-nennen.html

    Ach, fast hätte ich in Ralf Höckers Komplex der Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Straf-/Gerichtsverfahren vergessen, explizit auf seine Abmahnparade mit voller Klarnamen und Aktenzeichennennung im Anhang des Buchs der 'Kachelmänner' hinzuweisen.

    Demo.SP Posting, 25.12.2013, S. 5, 13:59 h „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber…“

    15.12.2013, S. 3, 12:50 h In Strafverfahren ist Wahrheitsfindung GRUNDSÄTZLICH oberstes Ziel ...???

    Jörg und Miriam Kachelman, Recht und Gerechtigkeit, S. 367:

    Prof. Dr. Ralf Höcker: Die presserechtliche Seite

    ... Fast alle Rechtsverletzungen sind inzwischen aus dem Internet verschwunden und in den Archiven gesperrt, so dass sie zumindest künftig keinen Schaden mehr anrichten. Wir wissen, dass viele rechtswidrige Berichte aufgrund Kachelmanns massiver Gegenwehr gar nicht erst erschienen sind. Eine Reihe von Verfahren ist inzwischen beim Bundesgerichtshof und sogar beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Es steht jetzt schon fest, dass der Fall Kachelmann die Rechtsprechung zur Berichterstattung über Strafsachen ganz erheblich vorangebracht hat. ...
    ...
    Es folgt eine Liste der einstweiligen Verfügungen [mit Titel, Klarnamen des Gegners, Az. LG Köln und Gegenstand] des Landgerichts Köln, die wir gegen Medienberichte erwirkten. Sie enthalten nur einen Bruchteil der Artikel, die wir insgesamt haben verbieten lassen. Nicht enthalten sind Hunderte Unterlassungserklärungen, die die Medien Herrn Kachelmann gegenüber auf unsere Abmahnungen hin abgaben. Auch Klageverfahren außerhalb des einstweiligen Rechtsschutzes sind in der folgenden Liste nicht enthalten.

    https://dies-jenes.forumieren.com/t1p34-gabriele-wolffs-und-oldoldmans-halali-nach-versenkung-von-dies-das#345

    https://dies-jenes.forumieren.com/t1p68-gabriele-wolffs-und-oldoldmans-halali-nach-versenkung-von-dies-das#554


    21.01.2014, S. 24, 17:39 h @Ali: Spiele der Männerfreundschaften kennste nicht - wenn das 'Äffchen über die Straße gezogen wird' ...?

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-vi-zr-93-12-kachelmann-bild-ex-freundin-oeffentlichkeit-berichterstattung/

    BGH · Urteil vom 19. März 2013 · Az. VI ZR 93/12

    http://openjur.de/u/623964.html

    Hier könnte die 'Only-Docs'-Kanzlei möglicherweise, eventuell, vielleicht, momöglich ihre Pressemitteilungen zum 19.03.2013 und 15.02.2012 ergänzen/updaten, wenn sie denn Journalisten/Leser umfassend informieren und nicht einseitige Propaganda betreiben will, oder ...???

    http://www.hoecker.eu/rechtsfragen.htm

    http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=332 - 19.03.2013

    http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=223

    Es gab mal eine Zeit, da war Rechtanwälten Werbung untersagt. Gerade ein Rechtsspezialist für Wettbewerbsrecht sollte vielleicht erkennen, dass er zumindest die Entscheidungen von seiner Homepage (Pressemitteilungen) nehmen sollte, die in Folgeinstanzen aufgehoben wurden, oder ...???

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-i-zr-15-12-berufsrecht-anwalt-werbung/

    http://www.nwir.de/archiv/NWIR%202/anwaltliche%20Werbung.pdf

    https://dies-jenes.forumieren.com/t1p391-g-und-o-halali-nach-versenkung-von-dies-das#1394

    Schön finde ich aber für Ralf Höcker, dass er es mit seinen 'Grundgesetz-Goethe-Gedanken' als Anhänger im Kontrast zu Niko Härting auch mal zum Interview bei LTO gebracht hat - Werben & Verkaufen (WuV) oder vocer ist auf die Dauer evtl. etwas eingleisig und (juristisch) schmalspurig, oder ...???
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Sorry, Nachtrag: Erfolgreiche mediale (Prozess & Co.)Begleitungen vergessen ...

    Beitrag von Demo.SP Fr 7 Feb 2014 - 12:46

    Demo.SP Posting, 07.02.2014, S. 5, 11:02 h @Ali & C****: Ging aber schnell! - Links ins externe www SOFORT freigeschaltet ...!

    DieLara:

    Demo:

    Es geht schlicht um Glaubwürdigkeit und Charakter und ist der grundgesetzliche Auftrag der Presse/Medien, Missstände aufzuklären.

    Demo.SP Posting, 06.02.2014, S. 3, 16:08 h OMG: Wolfgang Kubicki (FDP) auch 'ballaballa' die Wahrheit aus seiner Anwaltspraxis gesagt? - Ganz andere Steuerhinterziehungsmodelle? "Die werden Sie im Leben nicht erwischen!" …???

    http://kaffeklatsch.forumieren.com/t85p30-coffee-to-go#6655

    HERRLICH!


    Glaubwürdigkeit und Charakter!

    Und die Presse hat den grundgesetzlichen Auftrag, Missstände aufzuklären!?


    Hahahahahaha!


    Nur bei gewissen Promis sind einige gleicher als gleich, gelle!?

    Doppelmoral de luxe!

     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 1945235823 Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 1945235823 Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 1945235823

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p68-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2178

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p68-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2192

    Zumindest ich bin der Auffassung, dass ohne die erfolgreiche mediale Unterstützung (zumindest gewisser Teile) Jörg Kachelmann heute - trotz Unschuld: keine(!) DNA von ihm am angeblichen Tatmesser - hinter 'schwedischen Gardinen' säße, und sich nach (morgen) vier Jahren (angebliche Tatnacht) auf seine baldige Freilassung (Absitzen der Strafe für Unschuldige in angeschobenen(?) Prozessen) freuen könnte.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Polymerase_Chain_Reaction

    Demo.SP Posting, 08.12.2013, S. 1, 13:10 h Am 17. Dezember gehts weiter, und Jörg Kachelmann wird gescheiter ...?

    https://dies-jenes.forumieren.com/t1-gabriele-wolffs-und-oldoldmans-halali-nach-versenkung-von-dies-das#152

    Auch Gustl Mollath würde sicher noch in der Psychiatrie sitzen. Und Christian Wulff wäre als Bundespräsident noch im Amt, genauso Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, Annette Schavan et cetera pp., oder ...?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath#.C3.96ffentliche_Diskussion

    http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff#R.C3.BCcktritt

    http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Theodor_zu_Guttenberg#Plagiatsaff.C3.A4re_.282011.29

    http://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Schavan#Aberkennung_des_Doktorgrads_und_R.C3.BCcktritt
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty "Wir machen keine Fehler, wir machen Sie fertig"

    Beitrag von Ali Fr 7 Feb 2014 - 14:52

    Sie sollen nicht wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden, Steuerhinterzieher in Deutschland, so verkündete es der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, als er allen Finanzbeamten ihre persönliche Unantastbarkeit, rechtsstaatswidrige Haftungs- und Straflosigkeit, 1951 versprach, die bis heute gilt.

     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 OMLChK2k

    Jetzt ist es die Journalistin Alice Schwarzer, die seit dem Wochenende als Steuerhinterzieherin von den Medien an der Spitze, öffentlich diskreditiert wird. Spiegel – online titelt am 04.02.2014 “Steuersünderin Alice Schwarzer: Die Einzige und ihr Eigentum.” Scheins jeder, der in der Vergangenheit mit Frau Schwarzer nicht einverstanden gewesen ist, kommt jetzt aus der Deckung und macht das, was der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer in seiner flammenden Rede vor seinen treuen Diener in der Bundesfinanzschule in Siegburg / NRW am 15.01.1951 verlangt hat, nämlich Steuerhinterzieher sollten auch nach Verbüßen ihrer Strafe nicht wieder in die Gesellschaft aufgenommen werden. Schäffer rief auf diese Weise zur öffentlichen Ächtung, zur kollektiven Ausgrenzung von Mitmenschen auf, die keinen Völkermord, keinen Mord, keinen Totschlag, keine Erpressung, keinen Menschenhandel, kein anderes Verbrechen begangen haben.



    http://grundrechteforum.de/229482
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Dann stell ich doch mal gegenüber

    Beitrag von DieLara Fr 7 Feb 2014 - 16:41

    Auch, wenn ich eigentlich sicher bin, dass viele wissen, warum ich in den letzten Tagen mehrmals herzhaft lachen musste.

    Was haben wir also?

    Da gab es einen Strafprozess und (nicht nur) der Spiegel meinte, Glaubwürdigkeit und Charakter des Angeklagten habe mit dem Anklagevorwurf nichts zu tun. Zeugen vorzuladen, die nichts zu der "Sache" aussagen könnten, sei sinnlos. Die Staatsanwaltschaft wurde durch den Kakao gezogen, die Richter ebenso.

    Fakten Fakten Fakten... wurde geschrien. Alles andere? UNWICHTIG!!!



    Jetzt gibt es keinen Strafprozess; es gibt keine Verhandlung, keine Staatsanwaltschaft, keine Richter.

    Es gibt... die Selbstanzeige einer Frau. Es gibt die politisch gewollte Vorgabe, dass dann Straffreiheit erfolgt.

    DAS SIND DIE FAKTEN FAKTEN FAKTEN.

    Doch nun... welch Wunder!... sind Glaubwürdigkeit und Charakter dieser Frau (nicht nur) für den Spiegel MEGA-WICHTIG!


    Wer nun immer noch nicht erkennt, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, dem... ist nicht mehr zu helfen.

     No  No  No 

     Basketball  Basketball  Basketball
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty zu einfach gemacht

    Beitrag von Praliné Fr 7 Feb 2014 - 17:45

    Wo geht es bei A.Schwarzer um die private Glaubwürdigkeit oder den privaten Charakter?
    Privat kann sie machen was sie will!

    Ja, die strafbefreiende Selbstanzeige ist politisch gewollt, deshalb muss man sie doch nicht richtig finden!
    Wo sollte man denn anfangen, Straftaten straffrei zu lassen wenn man sich nur rechtzeitig selber anzeigt?

    Schwarzer hat immer und zu jedem Zeitpunkt den moralischen Zeigefinger erhoben und ob passend oder nicht die Hälfte der Gesellschaft zu Tätern gestempelt - rein beruflich natürlich. Nun ist sie die Täterin, die großes Glück hatte, dass sie im gleichen Club wie die Gesetzgeber spielt - eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus.
    Und trotzdem bleibt es dabei, sie ist eine Steuerhinterzieherin, die die Glaubwürdigkeit ihrer Karriere damit aufs Spiel gesetzt hat!
    Das ist kein messen mit zweierlei Maß aber differenziert in der Betrachtung der Ursache!

    Hält man es wirklich für richtig oder für eine Bagatelle wenn jemand seine Steuern nicht zahlt aber sich aus dem Steuertopf (die Zahlungen vieler fleissiger Menschen, die ihre Steuern abführen!) subventionieren läßt?

    Die Charakterfrage hat man gestellt weil Schwarzer sich als Opfer stilisiert hat statt - wenn sie schon an die Öffentlichkeit damit geht ( und das hat größere Wellen geschlagen als der Spiegelartikel! - ) - sie einfach nur gesagt hätte: " Ich, Alice Schwarzer habe echt Mist gebaut aus Dummheit und ohne Nachzudenken.  Punkt Ende Aus".......

    Nicht mehr  aber auch nicht weniger hätte sie tun können um nicht Duaerthema zu sein! Ist doch ganz einfach.
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Praline

    Beitrag von Conny Fr 7 Feb 2014 - 18:08


    Die Charakterfrage hat man gestellt weil Schwarzer sich als Opfer stilisiert hat statt - wenn sie schon an die Öffentlichkeit damit geht ( und das hat größere Wellen geschlagen als der Spiegelartikel! - ) - sie einfach nur gesagt hätte: " Ich, Alice Schwarzer habe echt Mist gebaut aus Dummheit und ohne Nachzudenken.  Punkt Ende Aus".......

    Genauso ist es. In meinen Augen sollte sich die Frau zurückziehen, was sie getan hat ist mir völlig Bockwurst, doch solche Menschen haben nicht mit erhobenen Zeigefinger, anderen gegen über zustehen.
    Mich interessiert es persönlich nicht, denn im Osten brauchte man keine Frauenbewegung.
    Da gab es das Thema "Frauen an den Herd"  überhaupt nicht. 
    Für mich absolut nicht nachvollziehbar, wie Frauen einer A. S. so Beifall klatschen können.
    Was hat sie denn bewegt? ...und was dabei erreicht???
    Einen Emmaturm aus Steuergeldern über Jahre finanziert zum Teil vom Staat bzw. unseren Steuergeldern obwohl ihr Vermögen beiseite geschafft wurde????? 
    Emma schaffen, Steuern belassen.
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Na, ich denke...

    Beitrag von DieLara Fr 7 Feb 2014 - 20:46

    ... da habe ich wohl einen kräftigen Alters-Bonus.

    Als A. Schwarzer anfing, die Rechte der Frauen auf den politischen Prüfstand zu stellen, waren ihre "jetzt" heftigsten Kritiker entweder noch gar nicht geboren... oder... sie haben ihr Wirken nicht mitbekommen, weil sie in der DDR lebten.

    Wie dem auch sei: Moralisch verwerflich sind nicht zweierlei Werte. Entweder jemand ist moralisch verwerflich oder... eben nicht.

    Was dem einem Recht ist, muss dem anderen billig sein.

    Punkt.

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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty "Wenn du merkst, daß deine Meinung der Mehrheit entspricht, solltest du deine Einstellung überdenken."

    Beitrag von Ali Fr 7 Feb 2014 - 21:38

    Recht gilt nicht nur für Nette

    Die Verteidigung von Alice Schwarzer macht keinen Spaß. Aber sie ist Opfer eines Skandals geworden – ihr Steuergeheimnis wurde verletzt.




    http://taz.de/Kolumne-Macht/!132548/

    Steuergeheimnis und Schutz der Persönlichkeit gelten in einem Rechtsstaat auch für diejenigen, die selbst diese und/oder andere Rechte mit Füßen treten.
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Man kann es auch so sehen

    Beitrag von Ali Fr 7 Feb 2014 - 21:52


    Thomas Fischer über Täter, die sich für Opfer halten

    Thomas Fis­cher ist Vor­sitzen­der Richter des 2. Straf­se­n­ats am Bun­des­gericht­shof in Karl­sruhe. In dieser Posi­tion sollte er sich eigentlich poli­tisch in Zurück­hal­tung üben – aber das liegt ihm nicht. Für die aktuelle Aus­gabe der „Zeit“ hat er einen großar­ti­gen Artikel ver­fasst über „Täter, die sich für Opfer hal­ten“1 – und jeden Satz ähnlich scharf for­muliert wie ein Messer. 


    Abschließend stellt Fis­cher tre­f­fend klar: Steuer­hin­terziehung ist verzeih­lich, in diesem Punkt habe Alice Schwarzer Recht. Aber über Ort, Zeit und Maß des Verzei­hens habe generell nicht der Täter, und im Speziellen auch nicht die Täterin selbst zu entscheiden.



    http://www.strafakte.de/nachrichten/thomas-fischer-ueber-taeter-die-sich-fuer-opfer-halten/
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty "Spenden" für die eigene Sache

    Beitrag von Ali Fr 7 Feb 2014 - 21:56

    Alice Schwarzer, Sarah Wiener



    Alice Schwarzer, 69, Berufsfeministin, hat zusammen mit der Fernsehköchin Sarah Wiener, 49, vergangenen Mittwoch bei Jörg Pilawas "Quizshow" im ZDF 150 000 Euro gewonnen. Bei der öffentlich-rechtlichen Rateshow geht es darum, möglichst viel Geld für einen guten Zweck zu ergattern. Die beiden Frauen erzählten auch gleich, wofür sie spenden wollten. Schwarzer gibt 5000 Euro an ein Jugendzentrum, 70 000 Euro soll der FrauenMediaTurm in Köln bekommen. Ein "ganz stolzes Frauenarchiv", schwärmte Schwarzer in der Sendung, vergaß aber zu erwähnen, dass es sich dabei um ihr umstrittenes Lebenswerk (SPIEGEL 5/2012) handelt. Auch Wiener kämpfte überwiegend für die eigene Sache: Der Großteil ihres Gewinns geht an eine Einrichtung, die sich für gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen einsetzt - die Sarah Wiener Stiftung.


    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-86109308.html
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Jetzt bin ich mal gespannt, was Höcker antwortet ;-)

    Beitrag von Ali Fr 7 Feb 2014 - 22:19

    Sehr geehrter Herr Höcker,

    Sie wissen, wie sehr ich Ihre Arbeit - insbesondere die für Jörg Kachelmann - schätze, weil ich weiß, wie mediale Arbeitsweisen Leben zerstören können (aktuell gerade im Fall Gurlitt zu besichtigen). Ich erkenne auch Ihre Motivation an, dem Individuum einen möglichst großen Geheimnisbereich zu sichern, denn darauf besteht ein Menschenrecht. Auch ich möchte in keinem Staat leben, in dem Amtsträger unverfolgt Straftaten begehen können, indem sie Dienstpflichten verletzen, sich womöglich als bestechlich erweisen, weil sie dafür auch noch Geld annehmen, und Erkenntnisse an die Presse durchstechen.

    Da gehe ich voll mit Ihnen d'accord!

    Ich halte Alice Schwarzers Causa lediglich nicht für den geeigneten Fall, der Ihr richtiges und wichtiges Engagement rechtfertigen könnte. Sie war diejenige, die in die Öffentlichkeit drängte, die dort jahrzehtelang apodiktisch moralische Unwerturteile aussprach, massenhaft Persönlichkeitsrechte verletzte und gleichzeitig Steuern hinterzog, während ihre Nähe zur Macht zur fragwürdigen Subventionierung ihres Archivs in Millionenhöhe führte.

    Und sie ist auch, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit jedenfalls, nicht Opfer der Straftat eines Amtsträgers geworden.

    Sie schreiben:

    "Frau Schwarzer schrieb in Bezug auf den angeblichen Schweizer Informanten lediglich (Hervorhebung in Großbuchstaben durch mich):

    "In meinem Fall wurde die Information von einem Informanten aus der Schweiz, WIE ES HEISST, gleich mehreren Redaktionen gesteckt, (...)"

    Sie hat diese Information also vom Hörensagen, so verstehe ich sie jedenfalls."

    Da betreibt sie lediglich Quellenschutz. Sie weiß ja, daß vor dem SPIEGEL zwei (!) anderen Presseorganen das Material angeboten wurde, die es allerdings nicht brachten. Das waren BILD und FOCUS, Organe, die zusammen mit ihr gemeinsam gegen Kachelmann arbeiteten und zu denen sie auch über persönliche Allianzen  Very Happy mit Friede Springer und Helmut Markwort beste Beziehungen  Very Happy unterhält.

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/zeitungen_zeitschriften/schwarzer229.html

    Sie weiß daher genau, aus welchen Kreisen der Informant stammt - aus denselben, von denen deutsche Länder Steuer-CD ankaufen (was ich im übrigen persönlich nicht billige: aber selbst das BVerfG hat es, mir unbegreiflich, durchgehen lassen).

    Letztlich dürften Sie froh sein, Alice Schwarzer nicht als Mandantin zu haben, denn sie kann ja nicht anders, als jegliche Verteidigung schon im Ansatz zu zerstören.


    G. W.

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwarzgeld-selbstanzeigen-oeffentlichkeit-schwarzer-hoeness/2/
    Gefettete, blaue, unterstrichene Hervorhebungen, Smileys  von mir!


    Kann sie ( G.W.) auch nicht anders, als Recht nach Sympathie verteilen????  Wink 


    Frage an euch, Höcker schreibt:

    Höcker: Die Quellen eines Journalisten sind geschützt. Das ist richtig. Steuerakten eines Bürgers sind von der Rechtsordnung jedoch nicht als Quelle vorgesehen. Nicht umsonst gibt es kein Einsichtsrecht der Presse in Steuerakten. Ganz im Gegenteil schützt 353 d Strafgesetzbuch ihre Inhalte selbst dann vor öffentlicher Verbreitung, wenn es tatsächlich zu einem Steuerstrafverfahren kommt. Die Wertung dieser Norm ist also ebenfalls zu berücksichtigen und zwar selbst dann, wenn die Akteninhalte nicht wörtlich sondern nur sinngemäß verbreitet werden.

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwarzgeld-selbstanzeigen-oeffentlichkeit-schwarzer-hoeness/2/

    Für mein Empfinden ist das absolut richtig.

    Seht ihr das anders? Wenn ja, warum?
    DieLara
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Oh, da gibt es ganz viel zu schreiben, Ali!

    Beitrag von DieLara Sa 8 Feb 2014 - 1:37

    Erst mal Danke für deine unermüdliche Mühe!

    Ich fang dann mal an, meine Meinung zu erörtern:


    Ein demokratischer Rechtsstaat funktioniert nur, wenn man sich darauf verlassen kann, dass seine Vertreter die geltenden Regeln einhalten.

    Es muss völlig egal sein, ob ein Finanzbeamter gerne das Steuergeheimnis abschaffen möchte. Ob eine Polizistin es für falsch hält, dass Homosexualität nicht mehr strafbar ist, oder ob ein Amtsarzt findet, dass die Namen aller Drogensüchtigen in die Lokalzeitung gestellt werden sollten.

    Sie alle haben ihren Mund zu halten über das, was sie von Amts wegen erfahren. Es sei denn, sie sind – von Amts wegen – dazu verpflichtet, Sachverhalte öffentlich zu machen. Wer diese Unterscheidung nicht zu treffen vermag, sollte existenzgefährdende Sanktionen fürchten müssen.



    http://taz.de/Kolumne-Macht/!132548/


    Dieser Absatz zeigt mir: Da schreibt jemand mit ERFAHRUNG!

    Tut richtig gut, neben dem Shitstorm auch mal etwas Grundsätzliches zu lesen.  Very Happy
    DieLara
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Re: Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis

    Beitrag von DieLara Sa 8 Feb 2014 - 2:08


     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty "Spenden" für die eigene Sache

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-86109308.html

    Nun ja, ich habe diese Ratesendung gesehen und auch, welche Summe wohin fließen sollten.

    Dass dem Spiegel Schwarzers Frauenturm-Projekt ein Dorn im Auge ist, sollte bekannt sein.

    Meine Meinung: Man gönnt einer Frau Schwarzer den Erfolg nicht. Neid ist immer ein guter Ratgeber, wenn es darum geht, andere Menschen öffentlich anzugreifen.

    Den Frauenturm halte ich für ein Lebenswerk von Frau Schwarzer und... er ist wichtig für die nachfolgenden (nur weiblichen?) Generationen.

    So ein Projekt unterhält sich nicht von selbst. Nicht allen Politikern gefällt der Frauenturm; muss er auch nicht zwingend. Die Kosten laufen trotzdem weiter und selbst die kleine Putzfrau, die dort für Sauberkeit sorgt, will bezahlt werden.

    Für mich hat es also (auch) mit viel Neid zu tun. Am liebsten wäre es einigen Leutchen, wenn Schwarzer den Frauenturm schließen müsste.

    Offensichtlich ist eine persönliche Fede wichtiger, als nachfolgenden Generationen ein Projekt zu hinterlassen, welche die Kämpfe um Frauenrechte aufzeigen.

    Ich stelle mir gerade vor, wie Frauen in 100 oder 200 Jahren wohl darüber denken, wenn sie im Frauenturm lesen, dass es mal Zeiten gab, in denen ein Mann mit dem Tag der Heirat (automatisch) vielfältige Rechte über die Frau erhielt und auf welche Art und Weise er über sie "verfügen" konnte.
    Die Gesetze waren ja eindeutig und sie werden im Frauenturm ebenso zu finden sein, wie die (30 Jahre andauernden) unsäglichen Debatten um die Durchsetzung einer Strafverfolgung bei Vergewaltigung in der Ehe.

    Oh, ich denke, das würden einige Politiker schon sehr gerne unter den Tisch fallen lassen.  Twisted Evil 

    Ich denke ebenso, dass Frau Schwarzer den Frauenturm schützen will und deshalb vorsorgt. Spendengelder, auch wenn sie von ihr selbst stammen, sind immer noch besser, als der Schließungsgefahr entgegen zu sehen.
    Auch eine Frau Schwarzer wird älter und kann ihr Projekt nicht auf ewige Zeiten im Auge behalten. Genau darauf, so mein Eindruck, warten ihre Gegner nur. Und sie dürfte wissen, dass man darauf wartet.  Basketball
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Und DIES hier ist für mich:

    Beitrag von DieLara Sa 8 Feb 2014 - 2:26

    Papperlapapp!

    Im Übrigen zweifelt Fis­cher auch daran, ob eine Regel, wonach ein Täter nachträglich die Straf­barkeit seiner Tat beseit­i­gen kann, mit unserem Strafrechtssys­tem wirk­lich zu vere­in­baren ist. Der Gerechtigkeits­ge­halt einer solchen Regel, lässt er wis­sen, sei jeden­falls denkbar klein. Und schließlich hält er einen Lösungsvorschlag parat, wie man der Steuer­hin­terziehung beikom­men sollte:


    Die einzig erfol­gre­iche Meth­ode ist eine mas­sive Erhöhung des Risikos. Nicht Nachsin­nen über das Unrecht treibt die Men­schen an, ihre geheimen Kon­ten von ganzem Herzen zu bedauern, son­dern die pure Furcht vor dem Erwischtwerden.

    So funk­tion­iert Strafrecht.


    http://www.strafakte.de/nachrichten/thomas-fischer-ueber-taeter-die-sich-fuer-opfer-halten/





    Welch ein Nonsens!

    Es wäre ja WUNDERBAR, wenn es eine massive Erhöhung des Risikos geben würde!

    Aber bitte schön, wer soll denn die unzähligen Steuerfahnder bezahlen, die dafür sorgen könnten?

    Woher nehmen und nicht stehlen!?

    Da werden massenhaft Stellen gestrichen, frei werdende Stellen nicht mehr besetzt oder für Jahre "auf Eis" gelegt.

    Und mir kann niemand erzählen, dass ein Herr Fischer das nicht weiß!?

    Entweder ist er so dumm oder er will die Leser an der Nase herumführen. Wobei... ich das Letztere für wahrscheinlicher halte.

    Fazit: Seine Forderung sollte er schleunigst an die Politiker senden und nicht im Internet verbreiten.
    DieLara
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty OMG...

    Beitrag von DieLara Sa 8 Feb 2014 - 2:42

    Gibt es hier ein Schleim-Monster als Smilie?  lol!

    Auch ich möchte in keinem Staat leben, in dem Amtsträger unverfolgt Straftaten begehen können, indem sie Dienstpflichten verletzen, sich womöglich als bestechlich erweisen, weil sie dafür auch noch Geld annehmen, und Erkenntnisse an die Presse durchstechen.

    Da gehe ich voll mit Ihnen d'accord!


    Ich lieg unterm Tisch, wirklich!!!

    Diese Dame war selbst STAATSBEDIENSTETE auf hoher Ebene!

    Hat sie das etwa vergessen oder was soll der Schmus!?

    Sie sollte doch nun wirklich am Besten wissen, wie der Staatsapparat läuft oder war sie schon immer taub und blind!?



    Letztlich dürften Sie froh sein, Alice Schwarzer nicht als Mandantin zu haben, denn sie kann ja nicht anders, als jegliche Verteidigung schon im Ansatz zu zerstören.


    G. W.

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwarzgeld-selbstanzeigen-oeffentlichkeit-schwarzer-hoeness/2/


    Spätestens beim letzten Satz würde mich nicht wundern, wenn besagter Anwalt in schallendes Gelächter ausbricht!

    Und wirklich, ich könnte ihn verstehen!

     lol!  lol!  lol!
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty Mit Vorsicht zu genießen...

    Beitrag von DieLara Sa 8 Feb 2014 - 2:48

    ... würde ich sagen!

    Frage an euch, Höcker schreibt:

    Höcker: Die Quellen eines Journalisten sind geschützt. Das ist richtig. Steuerakten eines Bürgers sind von der Rechtsordnung jedoch nicht als Quelle vorgesehen. Nicht umsonst gibt es kein Einsichtsrecht der Presse in Steuerakten. Ganz im Gegenteil schützt 353 d Strafgesetzbuch ihre Inhalte selbst dann vor öffentlicher Verbreitung, wenn es tatsächlich zu einem Steuerstrafverfahren kommt. Die Wertung dieser Norm ist also ebenfalls zu berücksichtigen und zwar selbst dann, wenn die Akteninhalte nicht wörtlich sondern nur sinngemäß verbreitet werden.

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwarzgeld-selbstanzeigen-oeffentlichkeit-schwarzer-hoeness/2/

    Für mein Empfinden ist das absolut richtig.

    Seht ihr das anders? Wenn ja, warum?

    Dem Sinn nach finde ich es nachvollziehbar, Ali

    Trotzdem behagt mich diese Aussage nicht wirklich. Liegt aber wohl daran, dass ich bei jenem Anwalt irgendwie immer nur seine Hände sehe:

    Eine, die das Zuckerbrot hinhält und eine, die die Peitsche runtersausen lässt.  Wink
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty „Steuerhinterziehung ist Massensport“

    Beitrag von Ali Sa 8 Feb 2014 - 9:42

    (...)

    Den ersten Knaller liefert dann Steuer-Fachanwalt Thomas Wenzler: „Steuerhinterziehung ist ein Sport der ganzen Gesellschaft. Das fängt an bei der Rentnerin, die immer alleinstehend war. Ich habe Kriminalbeamte in der Mandantschaft, ganz viele Lehrer und sogar Ministerialbeamte.“



    Anstatt die These weiter zu diskutieren, schwenken die Gäste aber recht bald auf den aktuellen Fall des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) ein. 2005 hatte dieser eine Erbschaft (rund 425.000 Euro) in der Schweiz angelegt ohne die Zinserträge zu versteuern. Zuletzt kam das Vergehen heraus, am Dienstag musste er seinen Hut nehmen.

    Es wurde allerdings bekannt: Bürgermeister Klaus Wowereit wusste seit 2012 als Einziger in der SPD Bescheid!


    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigt seinen Parteigenossen energisch: „Mir ist nicht bekannt, dass Wowereit ein Vergehen begangen hat.“ Der regierende Bürgermeister habe nicht versucht zu vertuschen, sondern das Strafverfahren abgewartet, die Situation genau abgewogen und eine Entscheidung für „einen exzellenten Kultur-Fachmann“ getroffen. „Heute würde er die Entscheidung so nicht mehr treffen“, ist sich Oppermann sicher.

    Da platzt Politikberater Michael Spreng endgültig der Kragen: „Die SPD hat nach ihrer Steuer-Kampagne jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem“, wettert er. Klaus Wowereit sei keinesfalls „so fein raus aus der Sache“. Der Bürgermeister hätte Schmitz schon früher zum Rücktritt zwingen müssen.



    http://www.bild.de/politik/inland/steuerhinterziehung/anwalt-sagt-steuerhinterziehung-ist-sport-der-gesellschaft-34572384.bild.html
    Anonymous
    Demo.SP
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     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Empty "Zur Person": Wenn Betty, das Töchterlein vom '(SPD-)austreten gegangenen' Papa, ihre Verse über Demokratie singt ...

    Beitrag von Demo.SP Sa 8 Feb 2014 - 12:13

     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Bundesarchiv_Bild_183-N0916-023%2C_Berlin%2C_Gespr%C3%A4ch_G%C3%BCnter_Gaus_mit_Erich_Honecker

    Günter Gaus als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik 1974 im Gespräch mit Erich Honecker


     Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis - Seite 4 Bundesarchiv_Bild_183-P1219-0310%2C_Berlin%2C_Unterzeichung_Abkommen_Transitgeb%C3%BChrenpauschale

    Günter Gaus (links) unterzeichnet 1975 ein Protokoll über die Transitgebühren


    ... Bekannt wurde seine Sendereihe Zur Person, die zum ersten Mal am 10. April 1963 im ZDF ausgestrahlt wurde. Hierin stellte Gaus ...

    ... 2001 trat er aus der SPD aus wegen der Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur „uneingeschränkten Solidarität“ mit der US-Regierung. ...

    http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Gaus#Leben

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bettina_Gaus

    DieLara:

    Ich fang dann mal an, meine Meinung zu erörtern:

    Kolumne Macht - Recht gilt nicht nur für Nette, Bettina Gaus, taz 07.02.2014:

    Ein demokratischer Rechtsstaat funktioniert nur, wenn man sich darauf verlassen kann, dass seine Vertreter die geltenden Regeln einhalten.

    Es muss völlig egal sein, ob ein Finanzbeamter gerne das Steuergeheimnis abschaffen möchte. Ob eine Polizistin es für falsch hält, dass Homosexualität nicht mehr strafbar ist, oder ob ein Amtsarzt findet, dass die Namen aller Drogensüchtigen in die Lokalzeitung gestellt werden sollten.

    Sie alle haben ihren Mund zu halten über das, was sie von Amts wegen erfahren. Es sei denn, sie sind – von Amts wegen – dazu verpflichtet, Sachverhalte öffentlich zu machen. Wer diese Unterscheidung nicht zu treffen vermag, sollte existenzgefährdende Sanktionen fürchten müssen.

    http://taz.de/Kolumne-Macht/!132548/

    Dieser Absatz zeigt mir: Da schreibt jemand mit ERFAHRUNG!

    Tut richtig gut, neben dem Shitstorm auch mal etwas Grundsätzliches zu lesen  Very Happy 

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p85-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2204

    Mir kommt das so vor, als ob sich eine Journalistin als Pressemitteilungssoldatin eines totalitären Staates versteht und es deshalb grundsätzlich ablehnt, das (totalitäre oder korrupte etc.) System zu hinterfragen und zu korrigieren zu versuchen.

    DieLara:

    Mit Vorsicht zu genießen...

    ... würde ich sagen!

    Ali:

    Frage an euch, Höcker schreibt:

    Für mein Empfinden ist das absolut richtig.

    Höcker: Die Quellen eines Journalisten sind geschützt. Das ist richtig. Steuerakten eines Bürgers sind von der Rechtsordnung jedoch nicht als Quelle vorgesehen. Nicht umsonst gibt es kein Einsichtsrecht der Presse in Steuerakten. Ganz im Gegenteil schützt 353 d Strafgesetzbuch ihre Inhalte selbst dann vor öffentlicher Verbreitung, wenn es tatsächlich zu einem Steuerstrafverfahren kommt. Die Wertung dieser Norm ist also ebenfalls zu berücksichtigen und zwar selbst dann, wenn die Akteninhalte nicht wörtlich sondern nur sinngemäß verbreitet werden.

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwarzgeld-selbstanzeigen-oeffentlichkeit-schwarzer-hoeness/2/#writeComment

    Seht ihr das anders? Wenn ja, warum?

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p85-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2202

    Dem Sinn nach finde ich es nachvollziehbar, Ali

    Trotzdem behagt mich diese Aussage nicht wirklich. Liegt aber wohl daran, dass ich bei jenem Anwalt irgendwie immer nur seine Hände sehe:

    Eine, die das Zuckerbrot hinhält und eine, die die Peitsche runtersausen lässt.  Wink 

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p85-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2208

    Soll ich wirklich in der 4. Klasse Gemeinschaftskundeunterricht anfangen? Grundgedanken zur Demokratie erklärt euch jetzt Demo.SP? Ich mein', die Weiterentwicklung (oder besser: 'Entartung') zur Schauspieldemokratie versteht ihr sowieso nicht, weil ihr rein polarisierend 'denkt' und lediglich Verse Pro sammelt und Contra ausblendet oder uminterpretiert und dabei gerne neue Einzelfässer (Medien, Wistlerblower, Edward Showden, Gustl Mollath, Steuerhinterziehung, Strafverfahren, Alice Schwarzer etc.) aufmacht - ohne überhaupt ein Mindestinteresse zu haben, die in ein (politisches, vernetztes, lobbyistisches, korruptes usw.) Gesamtsystem zu bringen oder deren Vernetzung zu hinterfragen.

    Also, sicher auch für einen 'Grundgesetz-Goethe' eine NEUE Erkenntnis: Der Grundgedanke zur Demokratie ist, dass der Souverän, das Volk, die Personen als Vertreter selbst wählt, die ihn regieren sollen - sozusagen den 'Wunschkönig/-kaiser'. Das steht auch so im Art. 20 GG (der nicht vorhandenen Verfassung):

    Volkssouveränität - Wikipedia:

    Die Volkssouveränität im Sinne deutschen Verfassungsrechts ist Bestandteil des Demokratieprinzips und gehört als solcher zu den verfassungsrechtlichen Staatsformmerkmalen der Bundesrepublik Deutschland. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geregelt. Die Bestimmung lautet wie folgt:

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Im Einzelnen ergibt sich aus dieser Bestimmung: ...

    http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t#Rechtslage_in_Deutschland

    Weiterhin wichtig ist die Gewaltenteilung: Da gibt es im Kern (der Rechtsphilosophen) 'nur' drei: Parlament mit Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung über (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative), von denen die beiden letzteren im engeren (theoretischen) Sinne bereits 'Marionetten' sind, weil durch die Gesetze des Parlaments gesteuert.

    Wichtig ist jetzt der Meinungsbildungsprozess fürs Volk, damit es von seinem Kenntnisstand überhaupt in der Lage ist, sinnvoll wählen zu können. Hierbei spielen andere 'Gewalten' eine wichtige Rolle der Kontrolle und Information. Die 'Vierte Gewalt' sind die nach dem Grundgesetz freien Medien (Pressefreiheit als Grundrecht: Art. 5 GG). Aber es gibt in modernen Schauspieldemokratien natürlich deutlich mehr - bis u.a. zur Propaganda der 'Grundgesetz-Goethes':

    http://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit

    Erweiterung des Begriffs der Gewaltenteilung - Wikipedia:

    In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Bedeutung einer unabhängigen Presse oft ebenso wichtig wie die Funktionen der Staatsorgane eingeschätzt, weshalb diese gelegentlich informell auch als Vierte Gewalt bezeichnet wird. Die Bezeichnung der Medien als „vierte Gewalt“ kann jedoch staatstheoretisch nicht wörtlich genommen werden, denn „Gewalten“ sind Staatsfunktionen. Die freien Medien sind gerade nicht als solche aufzufassen. Sie unterliegen keiner staatlichen Kontrolle der Inhalte (Zensur), aber den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Verleger bzw. Eigentümer. Die gesellschaftliche Bedeutung der Medien wird in den Artikeln Funktionen der Massenmedien und Propagandamodell näher erläutert.

    Als fünfte Gewalt werden auch andere Gruppen bezeichnet, zum Beispiel die Wirtschaft und Gewerkschaften, die über ihre Interessenvertreter auf die Politiker und Funktionäre massiv einwirken (Lobbyismus). Dies kann aber auch als Verletzung des Modells der Gewaltenteilung und des Demokratieprinzips gesehen werden.

    In neuerer Zeit werden Blogs, Plattformen wie Wikileaks, Formen der Informationsfreiheit und traditionelle Presseunternehmen auch unter dem Begriff Publikative zusammengefasst.[19]

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Erweiterung_des_Begriffs_der_Gewaltenteilung

    So, und nun gibt es in allen Systemen Kräfte, den Demokratiegedanken zu unterlaufen. Das war übrigens bereits in der (griechischen) Antike so:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Tyrannis

    In der bundesdeutschen Schauspieldemokratie sind das insbesondere der (verfassungswidrige) Fraktionszwang mit Probeabstimmungen etc. und die nicht öffentlichen Fraktionssitzungen, die es dem Souverän (Wähler) VOLLIG unmöglich machen, zu kontrollieren, was ein von ihm in den Bundestag gewähltes Mitglied (MdB) wirklich 'denkt'. Das Parlament wird damit völlig entwertet und zur schauspieldemokratischen Klarlackebene der Volkstäuschung.

    Art. 38 GG

    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

    (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

    http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionszwang

    Vgl. Demokritxyz Posting, 29.07.2010, S. 15/IV, 11:38 h @patagon: Denkanstoß zu Methoden der Schauspieldemokraten ...
    Anm.: Theodor Maunz – NS-Recht & BRD-Recht in einem Kopf, Richard von Weizsäcker: Parteien sechstes Verfassungsorgan, Spiegelparteien, Funktionseliten der ‚alten Tage’

    Im Laufe der Jahre und mit der Neuen Welle der Deutsche Justiz hat sich das Bundesverfassungsgericht mehr zu einer Notbremse der politischen Parteien gleichsymphatisiert.
    Wikipedia - Richard von Weizsäcker:
    ...
    Bundespräsident
    ...
    Weizsäcker wirkte integrierend und erlangte hohe Anerkennung im Ausland mit seiner Rede vom 8. Mai 1985, in der er den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete. Er trat für ein behutsames Zusammenwachsen von Ost und West ein und mahnte in seiner Rede zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 „Sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“ In der ZEIT übte Richard von Weizsäcker 1992 schwere Kritik an den deutschen Parteien.

    Er kritisierte, dass sich der Einfluss der Parteien auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet habe. Sie seien längst zu einem sechsten Verfassungsorgan geworden, aber, im Gegensatz zu den anderen, keiner Kontrolle unterworfen. Weiterhin führte er aus, dass das vorrangige Ziel der Parteien sei, die nächste Wahl zu gewinnen und nicht langfristig Probleme dieses Landes zu lösen. Sie nähmen temporäre Stimmungen im Volk in ihr Parteiprogramm auf, um bei der nächsten Bundestagswahl möglichst viele Stimmen zu erhalten.

    Anm.: Hervorhebung Demokritxyz

    http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_von_Weizs%C3%A4cker#Bundespr.C3.A4sident
    Dann kontrolliert über den ganz langen Weg nur noch der Wähler die Justiz. Dazu müsste der deutsche Michel als erstes kapieren, dass wenn er schon schauspieldemokratische Parteien nicht wählen will, zumindest eine ungültige Stimme abgeben sollte - beispielsweise mit dem Text auf seinem Wahlzettel: Korrupte Schauspieldemokraten sind unwählbar!

    [...]

    Der nächste Schritt wäre dann die Bildung von Spiegelparteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke & Co.) mit konsequent demokratischer Gesinnung, wo jeder korrupte Seiltänzer und -schaftsführer sofort unter Verlust seiner Pensionsansprüche & Co. herausfliegt und schadensersatzpflichtig wird - ein sehr, sehr weiter Weg - aber vielleicht helfen in Zukunft die Blogger, oder ...?

    http://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12478

    Richtschnur ist bei der vierten Gewalt der Wahrheitsgehalt der Information und insbesondere nicht, ob ein Informant zur Weitergabe der Materialien rechtsstaatlich befugt war. Diese Forderung entspricht gerade der Qualität totalitärer Systeme: Eine politisch gewollte Gleichschaltung der Medien über kontrollierte und zensierte Pressemitteilungen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gleichschaltung#Wichtige_Schritte_der_Gleichschaltung

    Natürlich gibt es auch Persönlichkeitsrechte der von Veröffentlichung Betroffenen, die Medienanwälte im Interesse ihrer Mandantschaft u.U. gern in astronomische Höhen erheben. Ob tatsächlich einen Ziegenbock Adolf Nazi das halbe Stück seines besten(?) Stücks abgebissen hat, als er ihn ins Maul pisste und der Bock zuschnappte, gehört sicher in diese Rubrik.

    Eugen Wasner: "Ach, der Adolf! Der ist ja deppert schon von kleinauf, wo ihm doch ein Ziegenbock den halben Zippedäus abgebissen hat."

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14324791.html

    Was den Spezialfall Alice Schwarzer angeht, habe ich mich bereits EXPLIZIT geäußert. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit - obendrein durch ihre maßlos dämliche Einlassung - völlig verloren und sollte ihren Hut nehmen. Sonst wird sie mit ihren beiden Bundesverdienstkreuzen um den Hals zur Ikone einer korrupten Schauspieldemokratie. So selbstkritisch(!) und offen sind deren Repräsentanten aber nach meiner(!) Einschätzung noch(!) NICHT ...

    Vgl. Demo.SP Posting, 06.02.2014, S. 3, 16:08 h OMG: Wolfgang Kubicki (FDP) auch 'ballaballa' die Wahrheit aus seiner Anwaltspraxis gesagt? - Ganz andere Steuerhinterziehungsmodelle? "Die werden Sie im Leben nicht erwischen!" …???

    http://kaffeklatsch.forumieren.com/t85p30-coffee-to-go#6655

    06.02.2014, S. 4, 16:13 h OMG: Wolfgang Kubicki (FDP) auch 'ballaballa' die Wahrheit aus seiner Anwaltspraxis gesagt? - Ganz andere Steuerhinterziehungsmodelle? "Die werden Sie im Leben nicht erwischen!" …???

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p51-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2172

    06.02.2014, S. 3, 16:59 h YouTube-Link nachgetragen …

    http://kaffeklatsch.forumieren.com/t85p30-coffee-to-go#6656

    06.02.2014, S. 4, 17:02 h YouTube-Link nachgetragen …

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p51-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2173

    07.02.2014, S. 5, 11:02 h @Ali & C****: Ging aber schnell! - Links ins externe www SOFORT freigeschaltet ...!

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p68-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2192

    07.02.2014, S. 5, 12:46 h Sorry, Nachtrag: Erfolgreiche mediale (Prozess & Co.)Begleitungen vergessen …

    https://dies-jenes.forumieren.com/t92p68-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2193

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