Günter Gaus als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik 1974 im Gespräch mit
Erich HoneckerGünter Gaus (links) unterzeichnet 1975 ein Protokoll über die Transitgebühren
... Bekannt wurde seine Sendereihe
Zur Person, die zum ersten Mal am 10. April 1963 im ZDF ausgestrahlt wurde. Hierin stellte
Gaus ...
... 2001 trat er aus der SPD aus wegen der Erklärung von Bundeskanzler
Gerhard Schröder zur „uneingeschränkten Solidarität“ mit der US-Regierung. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Gaus#Leben
http://de.wikipedia.org/wiki/Bettina_Gaus
DieLara:Ich fang dann mal an, meine Meinung zu erörtern:
Kolumne Macht - Recht gilt nicht nur für Nette, Bettina Gaus, taz 07.02.2014:
Ein demokratischer Rechtsstaat funktioniert nur, wenn man sich darauf verlassen kann, dass seine Vertreter die geltenden Regeln einhalten.
Es muss völlig egal sein, ob ein Finanzbeamter gerne das Steuergeheimnis abschaffen möchte. Ob eine Polizistin es für falsch hält, dass Homosexualität nicht mehr strafbar ist, oder ob ein Amtsarzt findet, dass die Namen aller Drogensüchtigen in die Lokalzeitung gestellt werden sollten.
Sie alle haben ihren Mund zu halten über das, was sie von Amts wegen erfahren. Es sei denn, sie sind – von Amts wegen – dazu verpflichtet, Sachverhalte öffentlich zu machen. Wer diese Unterscheidung nicht zu treffen vermag, sollte existenzgefährdende Sanktionen fürchten müssen.
http://taz.de/Kolumne-Macht/!132548/
Dieser Absatz zeigt mir: Da schreibt jemand mit ERFAHRUNG!
Tut richtig gut, neben dem Shitstorm auch mal etwas Grundsätzliches zu lesen
https://dies-jenes.forumieren.com/t92p85-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2204
Mir kommt das so vor, als ob sich eine Journalistin als Pressemitteilungssoldatin eines totalitären Staates versteht und es deshalb grundsätzlich ablehnt, das (totalitäre oder korrupte etc.) System zu hinterfragen und zu korrigieren zu versuchen.
DieLara:Mit Vorsicht zu genießen...... würde ich sagen!
Ali:Frage an euch,
Höcker schreibt:
Für mein Empfinden ist das absolut richtig.
Höcker: Die Quellen eines Journalisten sind geschützt. Das ist richtig. Steuerakten eines Bürgers sind von der Rechtsordnung jedoch nicht als Quelle vorgesehen. Nicht umsonst gibt es kein Einsichtsrecht der Presse in Steuerakten. Ganz im Gegenteil schützt 353 d Strafgesetzbuch ihre Inhalte selbst dann vor öffentlicher Verbreitung, wenn es tatsächlich zu einem Steuerstrafverfahren kommt. Die Wertung dieser Norm ist also ebenfalls zu berücksichtigen und zwar selbst dann, wenn die Akteninhalte nicht wörtlich sondern nur sinngemäß verbreitet werden.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwarzgeld-selbstanzeigen-oeffentlichkeit-schwarzer-hoeness/2/#writeComment
Seht ihr das anders? Wenn ja, warum?
https://dies-jenes.forumieren.com/t92p85-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2202
Dem Sinn nach finde ich es nachvollziehbar, Ali
Trotzdem behagt mich diese Aussage nicht wirklich. Liegt aber wohl daran, dass ich bei jenem Anwalt irgendwie immer nur seine Hände sehe:
Eine, die das Zuckerbrot hinhält und eine, die die Peitsche runtersausen lässt.
https://dies-jenes.forumieren.com/t92p85-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2208
Soll ich wirklich in der 4. Klasse Gemeinschaftskundeunterricht anfangen? Grundgedanken zur Demokratie erklärt euch jetzt Demo.SP? Ich mein', die Weiterentwicklung (oder besser:
'Entartung') zur Schauspieldemokratie versteht ihr sowieso nicht, weil ihr rein polarisierend
'denkt' und lediglich
Verse Pro sammelt und
Contra ausblendet oder uminterpretiert und dabei gerne neue Einzelfässer (Medien, Wistlerblower,
Edward Showden,
Gustl Mollath, Steuerhinterziehung, Strafverfahren,
Alice Schwarzer etc.) aufmacht - ohne überhaupt ein Mindestinteresse zu haben, die in ein (politisches, vernetztes, lobbyistisches, korruptes usw.) Gesamtsystem zu bringen oder deren Vernetzung zu hinterfragen.
Also, sicher auch für einen
'Grundgesetz-Goethe' eine NEUE Erkenntnis: Der Grundgedanke zur Demokratie ist, dass der Souverän, das Volk, die Personen als Vertreter selbst wählt, die ihn regieren sollen - sozusagen den
'Wunschkönig/-kaiser'. Das steht auch so im Art. 20 GG (der nicht vorhandenen Verfassung):
Volkssouveränität - Wikipedia:
Die Volkssouveränität im Sinne deutschen Verfassungsrechts ist Bestandteil des Demokratieprinzips und gehört als solcher zu den verfassungsrechtlichen Staatsformmerkmalen der Bundesrepublik Deutschland. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geregelt. Die Bestimmung lautet wie folgt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Im Einzelnen ergibt sich aus dieser Bestimmung: ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t#Rechtslage_in_Deutschland
Weiterhin wichtig ist die Gewaltenteilung: Da gibt es im Kern (der Rechtsphilosophen)
'nur' drei: Parlament mit Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung über (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative), von denen die beiden letzteren im engeren (theoretischen) Sinne bereits
'Marionetten' sind, weil durch die Gesetze des Parlaments gesteuert.
Wichtig ist jetzt der Meinungsbildungsprozess fürs Volk, damit es von seinem Kenntnisstand überhaupt in der Lage ist, sinnvoll wählen zu können. Hierbei spielen andere
'Gewalten' eine wichtige Rolle der Kontrolle und Information. Die
'Vierte Gewalt' sind die nach dem Grundgesetz freien Medien (Pressefreiheit als Grundrecht: Art. 5 GG). Aber es gibt in modernen Schauspieldemokratien natürlich deutlich mehr - bis u.a. zur
Propaganda der 'Grundgesetz-Goethes':
http://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit
Erweiterung des Begriffs der Gewaltenteilung - Wikipedia:
In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Bedeutung einer unabhängigen Presse oft ebenso wichtig wie die Funktionen der Staatsorgane eingeschätzt, weshalb diese gelegentlich informell auch als Vierte Gewalt bezeichnet wird. Die Bezeichnung der Medien als „vierte Gewalt“ kann jedoch staatstheoretisch nicht wörtlich genommen werden, denn „Gewalten“ sind Staatsfunktionen. Die freien Medien sind gerade nicht als solche aufzufassen. Sie unterliegen keiner staatlichen Kontrolle der Inhalte (Zensur), aber den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Verleger bzw. Eigentümer. Die gesellschaftliche Bedeutung der Medien wird in den Artikeln Funktionen der Massenmedien und Propagandamodell näher erläutert.
Als fünfte Gewalt werden auch andere Gruppen bezeichnet, zum Beispiel die Wirtschaft und Gewerkschaften, die über ihre Interessenvertreter auf die Politiker und Funktionäre massiv einwirken (Lobbyismus). Dies kann aber auch als Verletzung des Modells der Gewaltenteilung und des Demokratieprinzips gesehen werden.
In neuerer Zeit werden Blogs, Plattformen wie Wikileaks, Formen der Informationsfreiheit und traditionelle Presseunternehmen auch unter dem Begriff Publikative zusammengefasst.[19]
http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Erweiterung_des_Begriffs_der_Gewaltenteilung
So, und nun gibt es in allen Systemen Kräfte, den Demokratiegedanken zu unterlaufen. Das war übrigens bereits in der (griechischen) Antike so:
http://de.wikipedia.org/wiki/Tyrannis
In der
bundesdeutschen Schauspieldemokratie sind das insbesondere der
(verfassungswidrige) Fraktionszwang mit
Probeabstimmungen etc. und die nicht öffentlichen Fraktionssitzungen, die es dem Souverän (Wähler) VOLLIG unmöglich machen, zu kontrollieren, was ein von ihm in den Bundestag gewähltes Mitglied (MdB) wirklich
'denkt'. Das Parlament wird damit völlig entwertet und zur
schauspieldemokratischen Klarlackebene der Volkstäuschung.
Art. 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionszwang
Vgl. Demokritxyz Posting, 29.07.2010, S. 15/IV, 11:38 h
@patagon: Denkanstoß zu Methoden der Schauspieldemokraten ...Anm.: Theodor Maunz – NS-Recht & BRD-Recht in einem Kopf,
Richard von Weizsäcker: Parteien sechstes Verfassungsorgan, Spiegelparteien, Funktionseliten der
‚alten Tage’ Im Laufe der Jahre und mit der
Neuen Welle der Deutsche Justiz hat sich das Bundesverfassungsgericht mehr zu einer
Notbremse der politischen Parteien gleichsymphatisiert.
Wikipedia - Richard von Weizsäcker:...
Bundespräsident...
Weizsäcker wirkte integrierend und erlangte hohe Anerkennung im Ausland mit seiner Rede vom 8. Mai 1985, in der er den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete. Er trat für ein behutsames Zusammenwachsen von Ost und West ein und mahnte in seiner Rede zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 „Sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“ In der ZEIT übte Richard von Weizsäcker 1992 schwere Kritik an den deutschen Parteien.
Er kritisierte, dass sich der Einfluss der Parteien auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet habe. Sie seien längst zu einem sechsten Verfassungsorgan geworden, aber, im Gegensatz zu den anderen, keiner Kontrolle unterworfen. Weiterhin führte er aus, dass das vorrangige Ziel der Parteien sei, die nächste Wahl zu gewinnen und nicht langfristig Probleme dieses Landes zu lösen. Sie nähmen temporäre Stimmungen im Volk in ihr Parteiprogramm auf, um bei der nächsten Bundestagswahl möglichst viele Stimmen zu erhalten.Anm.: Hervorhebung Demokritxyz
http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_von_Weizs%C3%A4cker#Bundespr.C3.A4sident
Dann kontrolliert über den ganz langen Weg nur noch der Wähler die Justiz. Dazu müsste der
deutsche Michel als erstes kapieren, dass wenn er schon
schauspieldemokratische Parteien nicht wählen will, zumindest eine ungültige Stimme abgeben sollte - beispielsweise mit dem Text auf seinem Wahlzettel:
Korrupte Schauspieldemokraten sind unwählbar! [...]
Der nächste Schritt wäre dann die Bildung von
Spiegelparteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke & Co.) mit
konsequent demokratischer Gesinnung, wo jeder korrupte Seiltänzer und -schaftsführer sofort unter
Verlust seiner Pensionsansprüche & Co. herausfliegt und schadensersatzpflichtig wird - ein sehr, sehr weiter Weg - aber vielleicht helfen in Zukunft die
Blogger, oder ...?
http://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12478
Richtschnur ist bei der vierten Gewalt der Wahrheitsgehalt der Information und insbesondere nicht, ob ein Informant zur Weitergabe der Materialien rechtsstaatlich befugt war. Diese Forderung entspricht gerade der Qualität totalitärer Systeme: Eine politisch gewollte Gleichschaltung der Medien über kontrollierte und zensierte Pressemitteilungen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gleichschaltung#Wichtige_Schritte_der_Gleichschaltung
Natürlich gibt es auch Persönlichkeitsrechte der von Veröffentlichung Betroffenen, die Medienanwälte im Interesse ihrer Mandantschaft u.U. gern in astronomische Höhen erheben. Ob tatsächlich einen Ziegenbock
Adolf Nazi das halbe
Stück seines besten(?) Stücks abgebissen hat, als er ihn ins Maul pisste und der Bock zuschnappte, gehört sicher in diese Rubrik.
Eugen Wasner: "Ach, der Adolf! Der ist ja deppert schon von kleinauf, wo ihm doch ein Ziegenbock den halben Zippedäus abgebissen hat."
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14324791.html
Was den Spezialfall Alice Schwarzer angeht, habe ich mich bereits EXPLIZIT geäußert. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit - obendrein durch ihre maßlos dämliche Einlassung - völlig verloren und sollte ihren Hut nehmen. Sonst wird sie mit ihren beiden Bundesverdienstkreuzen um den Hals zur Ikone einer korrupten Schauspieldemokratie. So selbstkritisch(!) und offen sind deren Repräsentanten aber nach meiner(!) Einschätzung noch(!) NICHT ... Vgl. Demo.SP Posting, 06.02.2014, S. 3, 16:08 h
OMG: Wolfgang Kubicki (FDP) auch 'ballaballa' die Wahrheit aus seiner Anwaltspraxis gesagt? - Ganz andere Steuerhinterziehungsmodelle? "Die werden Sie im Leben nicht erwischen!" …???http://kaffeklatsch.forumieren.com/t85p30-coffee-to-go#6655
06.02.2014, S. 4, 16:13 h
OMG: Wolfgang Kubicki (FDP) auch 'ballaballa' die Wahrheit aus seiner Anwaltspraxis gesagt? - Ganz andere Steuerhinterziehungsmodelle? "Die werden Sie im Leben nicht erwischen!" …???https://dies-jenes.forumieren.com/t92p51-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#217206.02.2014, S. 3, 16:59 h
YouTube-Link nachgetragen …http://kaffeklatsch.forumieren.com/t85p30-coffee-to-go#6656
06.02.2014, S. 4, 17:02 h
YouTube-Link nachgetragen …https://dies-jenes.forumieren.com/t92p51-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#217307.02.2014, S. 5, 11:02 h
@Ali & C****: Ging aber schnell! - Links ins externe www SOFORT freigeschaltet ...!https://dies-jenes.forumieren.com/t92p68-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#219207.02.2014, S. 5, 12:46 h
Sorry, Nachtrag: Erfolgreiche mediale (Prozess & Co.)Begleitungen vergessen …https://dies-jenes.forumieren.com/t92p68-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2193