Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

Verdacht gegen Edathy
Ermittler: "Das grenzt an Strafvereitelung"

Die Weitergabe von Informationen im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy an die SPD-Spitze stößt bei den zuständigen Ermittlern auf heftige Kritik. "Das grenzt an Strafvereitelung", sagte ein Vertreter der Ermittlungsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.


http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_68029974/sebastian-edathy-infos-an-spd-spitze-sigmar-gabriel-veraergert-ermittler-.html

Im Fall Edathy lauert einem Staatskrise
Deutscher Moralimperialismus vor dem Absturz?

http://freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=641

Die Edathy-Krise


Die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy werden zum Problem für die SPD-Spitze – und für den Ex-Innenministster Friedrich.

http://www.taz.de/Kinderporno-Verdacht-gegen-SPD-Mann/!133002/

Schon Googeln ist strafbar
in Kooperation mit
Weil Sebastian Edathy Kinderpornos besessen haben soll, ermittelt gegen ihn die Staatsanwaltschaft. Was gilt als Kinderpornografie? Und warum durften die Ermittler seine Wohnung durchsuchen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/panorama/30b30aq-kinderpornographie-rechtsfragen-strafbar-sebastian-edathy#.A1000146

Das sind die Beteiligten im Fall Edathy
13.02.2014, 17:55 Uhr

Gleich mehrere Spitzenpolitiker war seit Wochen klar, dass der Name Sebastian Edathy bei polizeilichen Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Doch wer wusste wann was in diesem Fall? Ein Überblick über die Beteiligten.




http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-verstrickungen-das-sind-die-beteiligten-im-fall-edathy/9478402.html#image

Ermittler verärgert über Weitergabe von Edathy-Infos

Die Durchsuchungen bei Sebastian Edathy waren möglicherweise wirkungslos. Nach Ansicht der Ermittler grenzt die Information der SPD-Spitze an Strafvereitelung.


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/ermittlungen-staatsanwaltschaft-sebastian-edathy

Ermittlungen gegen SPD-Politiker
Fall Edathy erreicht Bundesregierung

http://www.tagesschau.de/inland/edathy184.html

maxikatze schrieb: Ich gehe sogar noch weiter und stelle die Frage, ob man Edathy, der nach aussen hin den Gutmenschen abgibt,  auf eine Stufe mit Cohn-Bendit stellen kann, über den die Grünen ihre schützende Hand legen???

Die Ermittlungen laufen doch nicht erst seit gestern. SpiegelOn schrieb, dass Gabriel seit Oktober von den Untersuchungen wusste. Trotzdem, ich bleibe dabei, auch wenn keine strafbare Handlung vorgelegen haben sollte, jemand der Kinderbildchen sammelt, und damit meine ich jetzt keine Familienfotos, hat nicht alle Tassen im Schrank. Oder findest du das normal?

Und warum hält er sich im Ausland an einem unbekannten Ort auf? Mag er nichts zur Klärung beitragen? 
Sein Verhalten  sieht verdammt nach Flucht aus. Oder warum war er bei der Durchsuchung seiner Wohnung nicht zugegen oder ist zumindest nach Kenntnis davon, umgehend  zurückgekommen?

Rücktrittsforderungen an Friedrich


In der Affäre um die Durchsuchungen beim zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy werden nun Rücktrittsforderungen von Linkspartei und FDP an Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut. Friedrich habe Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergeleitet und somit "den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung" gestellt. Deshalb sei der Minister "politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung".

http://www.tagesschau.de/inland/edathy190.html

Staatsrechtler verteidigt Bundesminister Friedrich
14.02.2014, 04:30 Uhr


Verrat von Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt: Im Fall Edathy stehen schwere Vorwürfe gegen Bundesminister Friedrich im Raum. Er selbst sieht kein Fehlverhalten, ein Staatsrechtler gibt ihm Recht.


http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fall-edathy-staatsrechtler-verteidigt-bundesminister-friedrich/9481672.html

Ali schrieb:

Rücktrittsforderungen an Friedrich


In der Affäre um die Durchsuchungen beim zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy werden nun Rücktrittsforderungen von Linkspartei und FDP an Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut. Friedrich habe Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergeleitet und somit "den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung" gestellt. Deshalb sei der Minister "politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung".

http://www.tagesschau.de/inland/edathy190.html

Staatsrechtler verteidigt Bundesminister Friedrich
14.02.2014, 04:30 Uhr


Verrat von Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt: Im Fall Edathy stehen schwere Vorwürfe gegen Bundesminister Friedrich im Raum. Er selbst sieht kein Fehlverhalten, ein Staatsrechtler gibt ihm Recht.


http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fall-edathy-staatsrechtler-verteidigt-bundesminister-friedrich/9481672.html

Etwas klärt sich auf im Fall des Sebastian Edathy
Alexander Durin 13.02.2014


Es ist nicht mehr die Rede von Kinderpornografie, sondern von Nackt- oder Posingfilmen

Der Fall des Politikers Sebastian Edathy gab Anlass zum Rätseln. Am vergangenen Wochenende gab er überraschend sein Bundestagsmandat auf. Aus gesundheitlichen Gründen, hieß es. Gleich am folgenden Montag erfolgten Hausdurchsuchungen in seinen Wohnungen. Mit den Ermittlern erschien auch die Presse. Die Staatsanwaltschaft hüllte sich in eisernes Schweigen, die Boulevardpresse sprach alsbald vom Verdacht auf Kinderpornografie - ohne ihre Informationsquellen zu nennen. Nun ruderten die Medien ein Stück zurück. Das wundert nicht, wenn manche Hintergründe klar sind.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40984/1.html

Eklat bei Pressekonferenz

Der Fall Edathy überschattete auch eine Pressekonferenz von Arbeitsministerin Nahles und Innenminister de Maiziere. Keiner der Minister wollte sich zum aktuellen Fall äußern. Das wollten die anwesenden Journalisten jedoch nicht hinnehmen.

http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/4279254/eklat-bei-pressekonferenz.html#sthash.IiL8sB9S.dpuf

Es ist nicht mehr die Rede von Kinderpornografie, sondern von Nackt- oder Posingfilmen


http://www.heise.de/tp/artikel/40/40984/1.html

Funde bei Edathy: Staatsanwälte sprechen von "Grenzbereich zu Kinderpornografie"


Erstmals nennt die Staatsanwaltschaft Hannover Details im Fall Edathy. Der zurückgetretene Bundestagsabgeordnete soll Bilder unbekleideter Jungs besessen haben. Von den Kinderporno-Vorwürfen erfuhr der SPD-Politiker offenbar früh: Bereits im November meldete sich sein Anwalt bei den Behörden.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-staatsanwaelte-sehen-grenzbereich-zu-kinderpornografie-a-953482.html

Friedrichs Rolle in der Edathy-Affäre

Minister will bleiben

Minister Friedrich will erst zurücktreten, wenn gegen ihn ermittelt werde. Die Staatsanwaltschaft bestätigte erstmals den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy.



Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte unterdessen erstmals, dass gegen den früheren Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, sagte, Edathy habe nach Erkenntnissen seiner Behörde zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen zwischen neun und 13 bis 14 Jahren bestellt.

Die ersten sieben Bestellungen seien Edathy per Post geschickt worden, die beiden letzten als Downloads, die über die Server des Bundestages gelaufen seien. „Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren“, sagte Fröhlich. „Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage. Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht.“


http://www.taz.de/Friedrichs-Rolle-in-der-Edathy-Affaere/!133032/

NEWS: Strafvereitelung in der Causa #[b]Edathy: Piratenpartei stellen Strafanzeige gegen Friedrich und Ziercke[/b]

https://twitter.com/search?q=%23edathy&src=typd

jane doe schrieb:
Warum fragst du nicht, warum er angeblich PCs entsorgt aber die Festplatten kaputtmacht und in seiner Wohnung liegenlässt? Damit die Ermittler gleich wissen, dass er was zu verbergen hat?
Hätte er nicht alles Beweismaterial vergraben und/oder ins Ausland bringen können, wo er schon so viele Monate bescheid wusste über die Ermittlungen?

DieLara schrieb:... in meinen Augen Beides ein Fall für den Psychiater.

Es ist nicht mehr die Rede von Kinderpornografie, sondern von Nackt- oder Posingfilmen


http://www.heise.de/tp/artikel/40/40984/1.html

Warum kauft ein erwachsener Mensch solche Filme und/oder Fotos?

Ob nun strafrechtlich relevant oder nicht; die Absicht ist für mich entscheidend und in diesem Fall dürfte klar sein: Da will jemand sich an nackten Kindern aufgeilen.

Sehe ich so und ich glaube nicht, dass ich mich irre.

jane doe schrieb:

maxikatze schrieb: Ich gehe sogar noch weiter und stelle die Frage, ob man Edathy, der nach aussen hin den Gutmenschen abgibt,  auf eine Stufe mit Cohn-Bendit stellen kann, über den die Grünen ihre schützende Hand legen???

Ich kenne Edathy nicht und weiß nicht ob er sich als "Gutmensch" ausgibt - ich weiß praktisch gar nicht über ihn, kenne auch seine Arbeit nicht. Das muss aber kein Nachteil sein, was die Angelegenheit angeht.
Es GILT die Unschuldsvermutung! für JEDEN! Aber vielleicht sollte man sich den ganzen Zirkus sparen - ist ja eine reine Steuergeldverschwendung - der Typ IST schuldig, offensichtlich nach deiner Meinung.
Cohn-Bendit  - über den scheinbar nicht nur Grüne die Hand schützend halten - anders kann man sich nicht erklären wieso gegen ihn niemals Ermittlungen stattgefunden haben und der wohlbehütet in dem Eu-Palast sitzt - hat sich in einem Buch selber belastet ( sprich zugegeben), was er getan hat. Warst du da auch schon auf den Barrikaden oder was tut man dagegen?

Die Ermittlungen laufen doch nicht erst seit gestern. SpiegelOn schrieb, dass Gabriel seit Oktober von den Untersuchungen wusste. Trotzdem, ich bleibe dabei, auch wenn keine strafbare Handlung vorgelegen haben sollte, jemand der Kinderbildchen sammelt, und damit meine ich jetzt keine Familienfotos, hat nicht alle Tassen im Schrank. Oder findest du das normal?

Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse, welche Art von Fotos der Mann gekauft hat bzw. besitzt - du beziehst dich ausschließlich auf Gerüchte und setzt dich selber über Gesetze hinweg, indem du einfach festlegst, wer oder was wert und unwert ist. Das ist zutiefst undemokratisch - früher nannte man das auch Hexenverfolgung. Das macht keinen Unterschied zu Menschen, die kriminelle Handlungen begehen. Der einzige Unterschied ist, dass die einen bestraft werden wenn man sie erwischt und es nachweisen kann.

Stell dir einfach vor, dass man über dich z.B. solche Gerüchte verbreitet. Würdest du dir nicht auch wünschen, dass die Unschuldsvermutung solange gilt bis die Schuld erwiesen ist? Das sollte in einem Rechtstaat das Minimum sein.

Und warum hält er sich im Ausland an einem unbekannten Ort auf? Mag er nichts zur Klärung beitragen? 
Sein Verhalten  sieht verdammt nach Flucht aus. Oder warum war er bei der Durchsuchung seiner Wohnung nicht zugegen oder ist zumindest nach Kenntnis davon, umgehend  zurückgekommen?

Hä? Seit wann muss ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen?
Vielleicht wusste er nichts von dem Durchsuchungsbeschluss und war deshalb nicht anwesend? Oder meinst du, die kündigen sich wochenlang vorher an? Und warum sollte er deshalb zurück kommen? Um aufzuräumen?

Warum fragst du nicht, warum er angeblich PCs entsorgt aber die Festplatten kaputtmacht und in seiner Wohnung liegenlässt? Damit die Ermittler gleich wissen, dass er was zu verbergen hat?
Hätte er nicht alles Beweismaterial vergraben und/oder ins Ausland bringen können, wo er schon so viele Monate bescheid wusste über die Ermittlungen?

Sollte dieser Mann eine Straftat begangen haben, ist er zu verurteilen! Aber nicht auf Gerüchte hin zu lynchen - auch nicht virtuell.

maxikatze schrieb:Wird von der Staatsanwaltschaft  dementiert, dass er Bildchen von nackten Kindern sammelt bzw gesammelt hat? 

jane doe schrieb:

maxikatze schrieb:Wird von der Staatsanwaltschaft  dementiert, dass er Bildchen von nackten Kindern sammelt bzw gesammelt hat? 

Es wurde bisher auch nicht genau so behauptet!
Es wurde sehr schwammig formuliert...."an der Grenze zur Kinderpornographie" - was heißt das? Hat es mit Kinderpornographie zu tun oder nicht?
Ein bisschen schwanger geht auch nicht.

Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft bisher keine Beweise, um welche Fotos/Filme es sich handelt. Vielleicht sind da auch nur junge Männer drauf - keine Ahnung.

Nur ein solcher Verdacht ist schwerwiegend und man sollte vorsichtig sein BEVOR man jemanden öffentlich beschuldigt. Gerade die Profis sollten das wissen.
Dass es der deutschen Justiz egal ist ob jemand schuldig ist oder nicht, konnte man doch gut sehen bei Arnold, Mollath und Harry Wörz. Man muss da auch nichts "gutmachen" von Seiten der Justiz....

jane doe schrieb:

maxikatze schrieb:Wird von der Staatsanwaltschaft  dementiert, dass er Bildchen von nackten Kindern sammelt bzw gesammelt hat? 

Es wurde bisher auch nicht genau so behauptet!

Es wurde sehr schwammig formuliert...."an der Grenze zur Kinderpornographie" - was heißt das? Hat es mit Kinderpornographie zu tun oder nicht?
Ein bisschen schwanger geht auch nicht.

Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft bisher keine Beweise, um welche Fotos/Filme es sich handelt. Vielleicht sind da auch nur junge Männer drauf - keine Ahnung.

Nur ein solcher Verdacht ist schwerwiegend und man sollte vorsichtig sein BEVOR man jemanden öffentlich beschuldigt. Gerade die Profis sollten das wissen.
Dass es der deutschen Justiz egal ist ob jemand schuldig ist oder nicht, konnte man doch gut sehen bei Arnold, Mollath und Harry Wörz. Man muss da auch nichts "gutmachen" von Seiten der Justiz....

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte unterdessen erstmals, dass gegen den früheren Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, sagte, Edathy habe nach Erkenntnissen seiner Behörde zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen zwischen neun und 13 bis 14 Jahren bestellt.

Die ersten sieben Bestellungen seien Edathy per Post geschickt worden, die beiden letzten als Downloads, die über die Server des Bundestages gelaufen seien. „Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren“, sagte Fröhlich. „Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage. Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht.“

Seine Behörde habe sich zu der Aufnahme von Ermittlungen entschlossen, weil sie wie zahlreiche andere deutsche Staatsanwaltschaften auch davon ausgehe, dass wer grenzwertiges kinderpornografisches Material bestelle, dabei konspirativ vorgehe und dies bei einer Firma im Ausland tue, auch im Besitz von Material sein dürfte, das in Deutschland strafbar sei.


http://www.taz.de/Friedrichs-Rolle-in-der-Edathy-Affaere/!133032/

Bekannt wurde auch, dass Edathy schon seit November mit einem Verfahren gegen ihn rechnete. Schon damals habe ein Anwalt im Auftrag des SPD-Politikers unter anderem bei der Staatsanwaltschaft in Hannover und Berlin und beim Landeskriminalamt Hannover nachgefragt, ob es ein Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie gebe. Wie Edathy davon erfuhr und an welcher Stelle die Informationen durchsickerten, ist unklar.

https://www.svz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/grenzbereich-zu-kinderpornografie-id5728371.html

gast h. schrieb:.

Bundesregierung: Minister Friedrich tritt wegen Fall Edathy zurück


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/minister-friedrich-tritt-wegen-fall-edathy-zurueck-a-953575.html



Nach Edathy-AffäreMerkel drängt Friedrich zum Rücktritt

http://www.bild.de/politik/inland/sebastian-edathy/friedrich-tritt-zurueck-34677310.bild.html



  



 

Fahnder trafen auf zerstörte Festplatten


Unterdessen wurden neue Details in dem Fall bekannt. Nach Informationen des NDR und der "Süddeutsche Zeitung" aus Ermittlerkreisen wurde bei den Durchsuchungsaktionen gegen Edathy nur ein intakter Computer sichergestellt. Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros waren entfernt.
Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.

Edathy bestritt gegenüber Vertrauten, Beweismittel vernichtet zu haben. Lediglich eine Festplatte mit Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sei zerstört worden. Bereits im Dezember hatte Informationen von NDR und der SZ zufolge ein von Edathy beauftragter Anwalt mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland kontaktiert. Er erkundigte sich dabei nach möglicherweise bevorstehenden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker.
Edathy hatte die Staatsanwaltschaft wegen der Durchsuchungen heftig kritisiert und den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurückgewiesen. Am Freitag hatte der 44 Jahre alte SPD-Politiker seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt gegeben und gesundheitliche Gründe für diesen Schritt genannt.
Edathy wurde vor allem als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses bekannt, der sich seit 2012 mit der Mordserie des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" befasste.


http://www.tagesschau.de/inland/edathy174.html

Kinderpornografie: Besitz fängt nicht beim Speichern an

von Ralf Lorenzen

Kinderpornografie - ab wann ist der Besitz verdächtigen Materials strafbar? Durch den ungeklärten Fall des SPD-Politikers Sebatsian Edathy ist das Thema wieder in den Mittelpunkt gerückt. Heute.de sprach darüber mit dem Strafverteidiger Frank Langen. 


http://www.heute.de/strafverteidiger-frank-langen-erklaert-ab-wann-der-besitz-verdaechtigen-materials-starfbar-ist-31955180.html

SPD-Chef Gabriel im Interview mit Ulrich Deppendorf für den heutigen Brennpunkt. Schon jetzt in voller Länge an dieser Stelle. Die ganze Sendung dann um 21.00 Uhr im Ersten.

Ulrich Deppendorf, Chefredakteur ARD-Hauptstadtstudio:
Ich begrüße jetzt den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Guten Abend, Herr Gabriel.

Sigmar Gabriel, SPD, Parteivorsitzender:
Guten Abend, Herr Deppendorf.

Deppendorf:
Ist Minister Friedrich heute zu Recht zurückgetreten?

Gabriel:
Er hat gesagt, er hat sich nach Recht und Gesetz verhalten. Und ich glaube auch, dass er seinen Ermessensspielraum ausgenutzt hat. Ich bedauere jedenfalls den Rücktritt sehr.

Deppendorf:
Warum?

Gabriel:
Was hat er gemacht? Er hat in einer Situation, wo in der SPD Personalentscheidungen anstanden, gesagt: Achtung, da gibt es zwar einen Vorfall, wo es nicht um Straffälligkeit geht. Aber es kann sein, dass es zu weiteren Ermittlungen kommt. Ich stelle mir heute vor, er hätte uns das damals nicht gesagt. Und wir hätten Wahlen vorgenommen, vielleicht beim Regierungseintritt, Entscheidungen für Staatssekretäre getroffen – und heute würde es rauskommen! Man würde Herrn Friedrich heute den Vorwurf machen: Warum hast Du das damals nicht gesagt, bevor Menschen in ihre Ämter gekommen sind? Und deswegen glaube ich, er hat einfach in einer Zwangssituation eine Ermessensentscheidung getroffen nach – sagen wir mal – bestem Wissen und Gewissen.

Deppendorf:
Sehen Sie auch eine Mitschuld der SPD? Diese Stimmen gibt es heute aus der Union.

Gabriel:
Nein, also erstens: Wir haben ja Herrn Friedrich nicht dazu aufgefordert. Wir wussten das ja nicht. Und weder Herr Steinmeier noch Herr Oppermann noch ich haben irgendwie Herrn Edathy informiert. Ganz im Gegenteil! Ich bin Herrn Edathy zum Beispiel überhaupt nicht mehr begegnet. Man geht dann sozusagen solchen Dingen auch aus dem Weg, weil man weiß: Da könnte es sein, es gibt Ermittlungen. Ich sehe keine Mitschuld.

Deppendorf:
Haben Sie vielleicht mit zu vielen geredet? Alleine schon mit der Fraktionsführung darüber zu reden…!

Gabriel:
Das musste ich. Denn damals war die Fraktionsführung mit Herrn Steinmeier und Herrn Oppermann dabei, die Fraktion – die Wahlen in der Fraktion – vorzubereiten. Das mussten die beiden wissen. Die hätten sonst möglicherweise Personalentscheidungen getroffen, die wir heute vielleicht sehr, sehr bedauern würden.

Deppendorf:
Nun hat ja Thomas Oppermann, der damalige Parlamentarische Geschäftsführer, dann den BKA-Chef Ziercke angerufen, um sich das Ganze nochmal bestätigen zu lassen. War das ein sehr kluger Schachzug?

Gabriel:
Ich habe das nicht gewusst. Ich weiß das seit zwei Tagen. Und ich war auch bei dem Gespräch nicht dabei, kenne auch den Inhalt nicht. Deswegen kann ich dazu nichts sagen. Ich habe jedenfalls, nachdem ich das den beiden gesagt habe, absolut mit niemandem mehr geredet, weil man natürlich immer die Angst haben muss, dass es Informationen gibt, die nach außen dringen und dann die Strafverfolgung behindern. Aber bei der Breite der Informationen – 16 Landeskriminalämter wussten Bescheid, offensichtlich wusste ja der Anwalt ganz früh Bescheid – ich kann Ihnen nicht sagen, wer das gewesen ist, weder Herr Steinmeier noch Herr Oppermann noch ich haben mit Herrn Edathy oder anderen darüber geredet.

Deppendorf:
Aber aus Ihren Worten höre ich so ein bisschen raus: Klug fanden Sie den Anruf nicht.

Gabriel:
Ich kann Ihnen zu dem Anruf nichts sagen, weil ich davon nichts weiß. Ich weiß das seit zwei Tagen. Und ich kann keine Auskünfte darüber geben, was die besprochen haben.

Deppendorf:
Herr Gabriel, ist das Koalitionsklima jetzt durch diese Angelegenheit beschädigt? Man hört aus der Union: Ja, die SPD wollte uns da doch etwas vorführen und hat vielleicht selber das Ganze an die Presse gegeben.

Gabriel:
Nein, das ist ein Vorwurf, den ich Gott sei Dank noch nicht gehört habe. Das ist auch Unfug. Ich persönlich, ich bedauere das außerordentlich. Herr Friedrich ist ein sehr anständiger Kollege. Und ich sage nochmal: Der hat versucht, Schaden abzuwenden. Und wenn wir es von hinten betrachten, ist ihm das übrigens sogar gelungen. Und dass er dafür jetzt so bitter bezahlen muss, das bedauert in der SPD mit Sicherheit jeder. Ich jedenfalls auf jeden Fall.

Deppendorf:
Die Kritik kommt auch deshalb, weil natürlich aus der SPD ganz schnell die Rücktrittsforderung kam, zum Beispiel vom schleswig-holsteinischen Innenminister Breitner. Fanden Sie das klug?

Gabriel:
Nein.

Deppendorf:
Das ist eine ganz klare Antwort. Ist Ihr Vertrauensverhältnis zu Angela Merkel jetzt dadurch etwas beschädigt worden?

Gabriel:
Nein, auch nicht.

Deppendorf:
Ist die Große Koalition – jetzt, wenn man nach vorn schaut – braucht sie vielleicht doch ein bisschen mehr, um wieder ein Vertrauensklima aufzubauen, was vielleicht doch ein wenig jetzt durch diese Angelegenheit beschädigt worden ist?

Gabriel:
Also ich muss erst mal sagen: Wir haben ja jetzt gerade ein paar wirklich exzellente Wochen hinter uns. Wir haben eine Reihe von politischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die das Land auch braucht. Und ich bin sicher, dass wir sehr schnell auch wieder zu diesem Arbeitsklima zurückfinden. Aber natürlich ist das jetzt eine bittere Situation für alle. Ich finde, das gehört auch dazu, dass man mal sagt, dass man das menschlich schlimm und sehr, sehr bedauerlich findet. Das gehört, finde ich, auch dazu. Wir sind doch keine Automaten in einer solchen politischen Landschaft.

Deppendorf:
Ich danke für das Gespräch.

Gabriel:
Bitte.

https://www.facebook.com/berichtausb...?stream_ref=10

Causa Edathy
Wer?Wie?Was?

http://kommentatorcolin.wordpress.co...y-wer-wie-was/

http://de.wikipedia.org/wiki/Hephaistos#Mythos

http://de.wikipedia.org/wiki/Homerisches_Gel%C3%A4chter

http://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A4derastie#Sexualit.C3.A4t

Vgl. Demo.SP Posting, 13.02.2014, S. 1, 08:38 h 'Deppe StaatsanwältInnen' sexuell nachgeschult: Kamasutra & Päderastie …???

https://dies-jenes.forumieren.com/t99-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2310

13.02.2014, S. 1, 11:09 h Wann ermitteln die 'Deppen' gegen Besitzer von Digitalkameras ...?

https://dies-jenes.forumieren.com/t99-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2315

13.02.2014, S. 1, 11:34 h Links zu Panorama 3 in der Causa Sebastian Edathy

https://dies-jenes.forumieren.com/t99-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2316

13.02.2014, S. 1, 12:04 h Redakteur Stefan Reckleben (Die Harke): Im Landesverband der SPD sitzt seine Quelle …

https://dies-jenes.forumieren.com/t99-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2317

13.02.2014, S. 1, 12:30 h Die 'Sau' durchs Dorf getrieben, aber die verantwortlichen Funktionseliten wussten von NICHTS …!?!

https://dies-jenes.forumieren.com/t99-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2321

NDR.de, 14.02.2014 16:00 Uhr:

Fall Edathy: Staatsanwaltschaft nennt Details

In Hannover hat sich die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag zum Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy geäußert. Den kompletten Mitschnitt der Pressekonferenz finden Sie hier.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html

NDR.de, 14.02.2014 11:13 Uhr:

Der Fall Edathy - eine Chronologie

...

28. November 2013

Edathys Rechtsanwalt Noll bittet um ein vertrauliches Gespräch mit der Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover. Darin fragt er konkret nach Ermittlungen gegen seinen Mandanten. "Wie Herr Noll zu diesen Informationen gekommen ist, entzieht sich unserer Kenntnis", so Fröhlich. Auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin und beim Landeskriminalamt Niedersachsen stellt Noll ähnliche Anfragen.

...

6. Februar 2014

Der Leitende Oberstaatsanwalt Fröhlich verschickt ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert, in dem er ihn über Ermittlungen gegen Edathy informiert. Die Aufhebung der Immunität wird nicht beantragt, nötig ist lediglich das Anzeigen der Ermittlungen. Erst am 12. Februar kommt der Brief beim Bundestagspräsidenten an.

...

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/edathy229.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/chronologie-der-vorkommnisse-geheimnisverrat-oder-ermittlungspanne-die-edathy-affaere_id_3613071.html

1. Wem ist der Verfassungsschutz auf Bundesebene unterstellt? Richtig dem Bundesinnenminister! Wer war das bis vor wenigen Monaten? Richtig, Hans-Peter Friedrich (CSU).

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Friedrich

2. Welches ist der größte Skandal des Verfassungschutz' der letzten Jahre? Richtig, der NSU-Komplex und die Aktenschredderaffäre

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#Aktenschredder-Aff.C3.A4re

3. Wer war Vorsitzenden im NSU-Untersuchungsausschuss und hat richtig Gas gegeben? Richtig, Sebastian Edathy (SPD):

http://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungsausschuss_zur_Terrorgruppe_Nationalsozialistischer_Untergrund#Zusammensetzung_des_Bundestags-Untersuchungsausschusses

4. Was ist das Gas für einen Vositzenden eines Untersuchungsausschuss'? Richtig, Informationen.

5. Und woher bekommt er brisante Informationen? Richtig, über Kanalsysteme und Whistleblower aus der Szene.

6. Wie ist der Schutz seiner Informanten garantiert? Richtig, durch die Immunität des Polikers!

7. Hast im Klartext? Richtig, Immunität aufgehoben: Informanten abgeschaltet!

8. Und was macht der Politiker, wenn seine Immunität aufgehoben wird? Richtig, ein Backup der Daten fürs Ausland und vernichtet die lokalen Datenträger, damit die systemsynchronen Schnüffler und Cover-Story-Texter, 'Nase machen'.

Übrigens, es ist gängige Praxis sehr vieler Personen (auch Privatleute), gelöschte Festplatten zusätzlich mechanisch zu zerstören. Die Mega-Experten (BKA, LKA & Co.) können die trotzdem teilweise (mit enormen Aufwand) noch (zumindest teilweise) lesen.

Demokritxyz Posting, 11.12.2011, S. 22/XXIX, 13:05 h Ohne vom Verfassungsschutz die 'Kohle', ging's der NPD nicht so wohle ...?

"V-Leute sind im Verfassungsschutz unverzichtbar", sagt dieser Tage Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oft. "V-Leute sind ein guter Schutz vor einem möglichen Verbotsversuch", höhnte 2009 der damalige NPD-Chef Udo Voigt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Voigt

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Friedrich

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52869


11.12.2011, S. 22/XXIX, 17:33 h Kann BKA-Präsident Jörg Ziercke nach vier Jahren schon 'erste Ergebnisse' vorweisen ...?
Anm.: Auferstanden aus braunen Ruinen und der gleichen Zukunft zugewandt …?

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52876


11.12.2011, S. 22/XXIX, 18:34 h Einstellungsvoraussetzung für Verfassungschutz & Co.: auf dem rechten Auge blind ...

Auf dem rechten Auge blind - Harald K. der Verfassungsschützer - EXTRA 3 - NDR

https://www.youtube.com/watch?v=73WYiOpQPYY

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52886

DieLara schrieb:
Beruf und Privatleben sind zwar zweierlei Paar Schuhe; dennoch sollten Promis immer damit rechnen, dass irgendwer gewisse "private Geheimnisse" aufdecken könnte.

Edathy hat sich sein eigenes berufliches Grab geschaufelt und die Frage nach dem "Warum?" liegt für mich in der (männlichen) Hose´. 

JÖRG ZIERCKE: Leitet seit 2004 Deutschlands oberste Polizeibehörde, das Bundeskriminalamt (BKA). Der gebürtige Lübecker hat das Polizeihandwerk von der Pike auf gelernt. In zehn Jahren an der BKA-Spitze sah der SPD-Mann Ziercke vier Bundesinnenminister als Chefs kommen und gehen und vertrat kraftvoll die Interessen seines über 5000 Beamte starken Apparates. Vom BKA aus gelangte der Hinweis auf Edathy zu Friedrich. Ziercke widerspricht aber Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betont, er habe sich nicht zum Sachverhalt geäußert. Ziercke und Edathy begegneten sich im NSU-Untersuchungsausschuss: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.


http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4285536/die-mitwisser-im-fall-edathy.html

Demo: Nun dürft ihr LOStA Dr. Jörg Fröhlich mal anrufen und fragen, was das eigentlich für sexuell durchgeknallte, pädophile Politiker sein müssen, die über ihren Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft anfragen, ob es ein Ermittlungsverfahren gegen sie gäbe, aber Kinderpornografie auf ihren Rechner liessen. Ob der Leitende Oberstaatsanwalt da mehr von kenne und Politiker heute tatsächlich - nach seiner Einschätzung - schon SO BLÖDE seien? Oder sei das mehr ein Problem heutiger, politisch gesteuerter Staatsanwaltschaften ...???

https://dies-jenes.forumieren.com/t99p34-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2365

....Die beiden weiteren Produkte wurden auf einen Server der IT-Abteilung im Deutschen Bundestag heruntergeladen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-edathy-und-die-ermittler-staatsanwaltschaft-hannover-wir-sind-fassungslos/9486918.html