Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

DieLara schrieb:
Beruf und Privatleben sind zwar zweierlei Paar Schuhe; dennoch sollten Promis immer damit rechnen, dass irgendwer gewisse "private Geheimnisse" aufdecken könnte.

Edathy hat sich sein eigenes berufliches Grab geschaufelt und die Frage nach dem "Warum?" liegt für mich in der (männlichen) Hose´. 

JÖRG ZIERCKE: Leitet seit 2004 Deutschlands oberste Polizeibehörde, das Bundeskriminalamt (BKA). Der gebürtige Lübecker hat das Polizeihandwerk von der Pike auf gelernt. In zehn Jahren an der BKA-Spitze sah der SPD-Mann Ziercke vier Bundesinnenminister als Chefs kommen und gehen und vertrat kraftvoll die Interessen seines über 5000 Beamte starken Apparates. Vom BKA aus gelangte der Hinweis auf Edathy zu Friedrich. Ziercke widerspricht aber Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betont, er habe sich nicht zum Sachverhalt geäußert. Ziercke und Edathy begegneten sich im NSU-Untersuchungsausschuss: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.


http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4285536/die-mitwisser-im-fall-edathy.html

Demo: Nun dürft ihr LOStA Dr. Jörg Fröhlich mal anrufen und fragen, was das eigentlich für sexuell durchgeknallte, pädophile Politiker sein müssen, die über ihren Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft anfragen, ob es ein Ermittlungsverfahren gegen sie gäbe, aber Kinderpornografie auf ihren Rechner liessen. Ob der Leitende Oberstaatsanwalt da mehr von kenne und Politiker heute tatsächlich - nach seiner Einschätzung - schon SO BLÖDE seien? Oder sei das mehr ein Problem heutiger, politisch gesteuerter Staatsanwaltschaften ...???

https://dies-jenes.forumieren.com/t99p34-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2365

....Die beiden weiteren Produkte wurden auf einen Server der IT-Abteilung im Deutschen Bundestag heruntergeladen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-edathy-und-die-ermittler-staatsanwaltschaft-hannover-wir-sind-fassungslos/9486918.html

Friedrich wird ADAC-Präsident

München –  Diese Meldung dürfte die Debatte über den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft neu befeuern: Der gerade entlassene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht zurück nach München und tritt dort einen hoch dotierten Job an: Er wird Präsident des ADAC e.V., der seit dem Rücktritt von Peter Meyer führungslos ist. Friedrich selbst war für ein Statement nicht zu erreichen, sein Büro bestätigte “die zeitnahe Aufnahme einer neuen Beschäftigung ausserhalb der Bundespolitik”.

Der Automobilclub begründete die Personalie in einer Pressemitteilung wie folgt:
“Der ADAC hat viel Vertrauen verspielt. Was wir jetzt brauchen, ist Transparenz. Es darf keine Geheimnisse mehr geben. Jegliche Erkenntnisse über zweifelhafte oder kriminelle Vorgänge müssen sofort und diskret weitergetragen werden. Niemand kann das besser als Hans-Peter Friedrich.”


http://www.norddeutsche-nachrichten.de/friedrich-wird-adac-praesident/

Uhl fordert von SPD eidesstattliche Erklärungen in Edathy-Affäre

München. In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy hat der   Justiziar der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Uhl, den Druck auf die Sozialdemokraten erhöht. Angesichts der anhaltenden Debatte über mögliche Warnungen an Edathy forderte Uhl, „dass die beteiligten SPD-Politiker jetzt an Eides statt versichern, mit wem sie darüber gesprochen haben“. Uhl sagte: „Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ein SPD-Abgeordneter mutmaßlich kinderpornographische Schriften kauft und die einzige Konsequenz darin besteht, dass ein CSU-Minister zurücktritt.“


http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-08-2014-uhl-fordert-von-spd-eidesstattliche-erklaerungen-in-edathy-affaere_id_3617136.html

Edathy-Affäre: Gabriel schliesst Rücktritte in der SPD aus

SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt personelle Konsequenzen in seiner Partei wegen der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aus. Weder er selbst, noch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann hätten Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben. Darin sei er sich "absolut sicher".


http://www.newspit.de/politik-inland/edathy-affaere-gabriel-schliesst-ruecktritte-in-der-spd-aus/

Interview mit CSU-Chef Horst Seehofer
"Die SPD muss Fragen beantworten"


Exklusiv | Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer sieht im Fall Edathy großen Aufklärungsbedarf, insbesondere beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Die Parteivorsitzenden der Koalition müssten über die künftige Zusammenarbeit reden, sagt Seehofer im Interview mit unserer Redaktion. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeck


http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fall-sebastian-edathy-horst-seehofer-spd-muss-fragen-beantworten-aid-1.4037951

Seehofer bedauert Rücktritt von Friedrich

http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47219775-edathy-aff%C3%A4re-aufkl%C3%A4rung-verhalten-thomas-oppermann

Regierungskrise: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Edathy

Von Philipp Alvares de Souza Soares


Der Fall Edathy wird immer undurchsichtiger. Aber worum geht es bei dieser Regierungskrise eigentlich genau? Und warum ist Ex-Innenminister Friedrich nun zurückgetreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

(...)

Die Entscheidung über strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn (Friedrich) fällt voraussichtlich in der kommenden Woche. Interessantes Detail: Die "Ermächtigung zur Strafverfolgung" muss in diesem Fall laut § 353b zuvor vom aktuellen Innenminister erteilt werden. Friedrichs Unionskollege Thomas de Maizière muss also entscheiden, ob die Staatsanwälte mit der Arbeit beginnen dürfen.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-und-friedrichs-ruecktritt-fragen-und-antworten-zur-affaere-a-953467.html

Staatsanwaltschaft Hannover: Bundestag widerspricht Chefermittler im Fall Edathy
Von Sven Roebel


Hat es die Staatsanwaltschaft Hannover versäumt, im Bundestagsbüro von Sebastian Edathy Beweise zu sichern? Der Chefermittler beteuert, man habe das Dienstzimmer des Politiker versiegeln lassen. Das Parlament dementiert diese Darstellung.



Wörtlich erklärte Fröhlich: "Nachdem Herr Edathy seinen Mandatsverzicht erklärt hatte, habe ich am 11. Februar 2014 Kontakt zu den Verantwortlichen des Bundestages aufgenommen und wir haben sofort die entsprechenden IT-Daten dort sichern lassen". Auch "das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy", so der Chefermittler, habe man "versiegeln lassen, dass insoweit kein Beweismittelverlust mehr droht."
Dieser Darstellung tritt nun der Bundestagssprecher Ernst Hebeker entgegen. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE teilte Hebeker am Freitag mit: "Es hat im Deutschen Bundestag im Fall Edathy bislang keine gesonderte Sicherung von IT-Daten gegeben". Und: "Das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy ist nicht versiegelt worden."
Gegen die Darstellung Fröhlichs spricht zudem, dass bereits einen Tag nach der angeblichen Versiegelung durch die Staatsanwaltschaft Edathys Nachfolgerin in das Dienstzimmer in der 7. Ebene des Berliner Paul-Löbe-Hauses einzogen war. Für eine Stellungnahme war die Staatsanwaltschaft in Hannover am Freitagnachmittag nicht erreichbar.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-bundestag-widerspricht-staatsanwalt-a-953641.html

Schwerer Verstoss des Staatsanwalts


http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2090242/Schwerer-Verstoss-von-Staatsanwalt--?setTime=3.481#/beitrag/video/2090242/Schwerer-Verstoss-von-Staatsanwalt--

Wie aus "strafrechtlich irrelevant" eine Razzia wurde

Schon im Oktober stuft das BKA die von Sebastian Edathy erworbenen Filme als "strafrechtlich irrelevant" ein. Am 10. Februar ordnet das Amtsgericht Hannover trotzdem Durchsuchungen an. "Aufgrund kriminalistischer Erfahrung" sei davon auszugehen, dass der Besteller auch strafbares Material besitze.


http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-wie-aus-strafrechtlich-irrelevant-eine-razzia-wurde-1.1889578

Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdacht: Edathy bestreitet Kontakt mit Tippgebern

Sebastian Edathy gibt sich unschuldig: Im SPIEGEL-Interview bestreitet der Ex-SPD-Abgeordnete, von Tippgebern einen Hinweis auf die Ermittlungen gegen ihn bekommen zu haben. Auch Beweismaterial habe er nicht vernichtet. Gegenüber der Staatsanwaltschaft verschärft Edathy den Ton.



Berlin - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat Kontakte zu Tippgebern bestritten, die ihn vorab über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt haben könnten. In einem Interview mit dem SPIEGEL verwies er darauf, lediglich auf Presseberichte reagiert zu haben. "Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde", sagte Edathy. "Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten."



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-bestreitet-kontakt-mit-tippgebern-a-953665.html

Ali schrieb:

Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdacht: Edathy bestreitet Kontakt mit Tippgebern

Sebastian Edathy gibt sich unschuldig: Im SPIEGEL-Interview bestreitet der Ex-SPD-Abgeordnete, von Tippgebern einen Hinweis auf die Ermittlungen gegen ihn bekommen zu haben. Auch Beweismaterial habe er nicht vernichtet. Gegenüber der Staatsanwaltschaft verschärft Edathy den Ton.



Berlin - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat Kontakte zu Tippgebern bestritten, die ihn vorab über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt haben könnten. In einem Interview mit dem SPIEGEL verwies er darauf, lediglich auf Presseberichte reagiert zu haben. "Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde", sagte Edathy. "Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten."



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-bestreitet-kontakt-mit-tippgebern-a-953665.html

maxikatze schrieb:

Das ist ja alles sehr schön, was er uns im Spiegel mitteilt. Aber was ist das denn nun für "Material" welches er für sich aus Kanada besorgt hat?

http://www.wiesaussieht.de/2014/02/14/zur-politischen-kultur-des-neobiedermeiers/#comment-83076 schrieb:Die Geschichte ist höchst merkwürdig.

Der angebliche “kanadische Kinderpornoring” war Azov-Films und die haben vorwiegend auf der Krim gestellte FKK-Filmchen und Sauna-Filmchen mit nackten Jungs und entsprechende Bilder-Sets vertrieben. Die angeblich “vor dem Missbrauch geretteten 380 Kinder”, wie es die Medien gemeldet haben, waren die Kinder der in Kanada überraschend verhafteten und wohl meist harmlosen Kunden von Azov, denen ihre eigenen Kinder gleich auch noch weggenommen wurden, bis nach einigen Tagen alle Kunden samt Kinder wieder freigelassen werden mussten.

Soweit nichts von strafrechtlicher Bedeutung bei uns und ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft den Unterschied zwischen unseren Gesetzen und denen in Saudi-Arabien oder anderen Ländern kennt, wo solche Filmchen und Bildchen vielleicht ein Schwerverbrechen darstellen.

Es stellt sich also die Frage, was die Ermittlungen gegen Kunden von Azov-Films, die solche Naturistenfilme erworben haben, überhaupt sollen. Entsprechende Bilder waren in FKK-Jugendzeitschriften bis vor wenigen Jahren noch an jedem Bahnhofskiosk erhältlich, bis dann gezielt von interessierten Kreisen die Kinderpornohysterie geschürt wurde.

Falls da jetzt gegen die etwa 800 Kunden von Azov in Deutschland vorgegangen wird, handelt es sich um eine hochpolitische Angelegenheit. Man muss sich ja mal vorstellen, dass diese Staatsanwaltschaften es im Normalfall mit organisierter Kriminalität zu tun haben oder zumindest haben sollten. Nicht mit Leuten, die Filmchen oder Bildchen von nackten Jungs am Strand mögen. Sondern zum Beispiel mit der Zwangsprostitution minderjähriger Mädchen aus Osteuropa in deutschen Großstädten seit dem Einzug der freien Marktwirtschaft in Moskau.

Dass der Edathy sogar aus dem Bundestag von Azov Dateien heruntergeladen haben soll, erweist eindeutig, für wie harmlos der das Zeug alles selber hielt. Der kannte sich ja aus in Rechtsfragen.

Na ja, als Vorsitzender des NSU-Ausschusses musste er allerdings wissen, was so alles hingedreht wird und wie begeistert die Medien dabei mitspielen. Jetzt hat es ihn selber getroffen. Aber warum?

Ermittlungen in Toronto


Chef des Kinderpornorings in U-Haft

Der Verdacht gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy steht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Kinderpornoring in Kanada. Im Mittelpunkt: ein Video-Unternehmen in Toronto. Der Besitzer sitzt bereits in U-Haft.


Von Thomas Schmidt, ARD-Hörfunkstudio New York

http://www.tagesschau.de/ausland/kinderpornografie166.html

Fall Edathy
Der Chef der Spione brachte die Lawine ins Rollen

Hans-Peter Friedrich (CSU) ist über den Fall Edathy gestolpert. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover haben mit Vorermittlungen wegen Geheimnisverrats begonnen. Noch vor Friedrich wusste Klaus-Dieter Fritsche von den Vorwürfen gegen den Sebastian Edathy. Und der SPD-Politiker und Fritsche sind in der Vergangenheit schon einmal heftig aneinandergeraten.


Der 60-jährige Fritsche ist ein ganz alter Hase im Geheimdienstgeschäft. Nachdem er drei Jahre das Büro von Bayerns damaligen Innenminister Günther Beckstein geleitet hatte, wurde er 1996 Vizepräsident des Verfassungsschutzes, was er bis 2005 blieb.

http://www.t-online.de/nachrichten/d...ns-rollen.html

maxikatze schrieb:1.Wie bewertet ihr den Rücktritt von H.P. Friedrich?
2. Und warum eine Durchsuchung erst 3 Monate nach dem  Bekanntwerden der Vorwürfe?

Bundesinnenminister hatte von Anfang an verloren


Minister Friedrich steckte in einem Dilemma – entweder ein Dienstgeheimnis verraten oder den Koalitionspartner vorführen. Er konnte nicht gewinnen. Das Vertrauen in der Regierung ist trotzdem dahin. Von Jan-Eric Peters


(...)

Denn als oberster Dienstherr des Bundeskriminalamtes durfte er die streng vertrauliche Information nicht weitergeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. So sehen es Staatsrechtler. Aber was, wenn Shooting-Star Edathy in der neuen Regierung einen Posten erhalten hätte und vielleicht als Staatssekretär strafrechtlicher Vergehen verdächtigt worden wäre? Es wäre ein Skandal gewesen, und ein erheblicher Schaden für die SPD. Und die hätte den Koalitionspartner CSU natürlich beschuldigt, die Sozialdemokraten bewusst ins offene Messer laufen gelassen zu haben. Ein Dilemma, die Wahl zwischen Pest und Cholera.


http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124884440/Bundesinnenminister-hatte-von-Anfang-an-verloren.html

maxikatze schrieb:1.Wie bewertet ihr den Rücktritt von H.P. Friedrich?
2. Und warum eine Durchsuchung erst 3 Monate nach dem  Bekanntwerden der Vorwürfe?

Fall Edathy erreicht Schleswig-Holstein
vom 16. Februar 2014

Seit dieser Woche ermittelt auch die Polizei in Schleswig-Holstein mit Datensätzen, die das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy ausgewertet hat.

Die Daten sind hochsensibel und streng geheim. Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein hat die BKA-Akten über mutmaßliche deutsche Kunden eines kanadischen Kinderpornorings, die zu Verdächtigen hier im Land führen, weitergeleitet. LKA-Sprecher Stefan Jung bestätigte gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag, dass seine Behörde die Daten erhalten habe und die Tatsache, dass aufgrund dieser Akten Ermittlungen eingeleitet wurden. Dafür zuständig sind die örtlichen Polizeidienststellen. Dort, so Jung, würde jetzt ermittelt und je nach den gewonnenen Erkenntnissen entsprechende Durchsuchungen und Beweissicherungen durchgeführt.


http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/fall-edathy-erreicht-schleswig-holstein-id5741926.html

Koalition im Rosenkrieg

Die Union ist sauer, weil Oppermann Friedrich verpfiffen haben soll. Verständlich. Jetzt aber riskiert sie mit Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen eine weitere Eskalationsstufe. In Berlin geht es gerade schlimmer zu als einst bei der "Wildsautruppe".


http://www.sueddeutsche.de/politik/r...rieg-1.1890042

maxikatze schrieb:2. Und warum eine Durchsuchung erst 3 Monate nach dem  Bekanntwerden der Vorwürfe?

Ali schrieb:

maxikatze schrieb:2. Und warum eine Durchsuchung erst 3 Monate nach dem  Bekanntwerden der Vorwürfe?

maxikatze schrieb:Danke Ali, das Video ist sehr  aufschlussreich, und die Schlafmützigkeit der Staatsanwälte  in diesem Fall  wirklich nicht  mehr nachvollziehbar.

Strafrecht ist kein Moralrecht



Kinderpornografie gilt als Terrorismus des Alltags. Entsprechend massiv und exzessiv wird ermittelt. Bisweilen wird das Strafrecht missbraucht, um dann über die Moral eines Beschuldigten öffentlich herzuziehen. Geht es beim Fall Edathy um die Verfolgung eines strafrechtlich Unschuldigen?

Von Heribert Prantl

(...)


"Verbotene Ermittlungen ins Blaue hinein"

Die Filme werden auch vom neuen, hochsensibilisierten Strafrecht nicht erfasst. Wenn das aber so ist, dann ist ein monatelanges Ermittlungs- beziehungsweise Vorermittlungsverfahren problematisch. Noch viel problematischer sind die Haus- und Bürodurchsuchungen bei Edathy. Sie sind nicht nur hochproblematisch, sie sind wohl rechts- und verfassungswidrig. Wenn die Filme legal sind, dann gibt es keinen Anfangsverdacht. Wenn es schon keinen Anfangsverdacht gibt, dann erst recht keinen Verdacht, der für eine Durchsuchung ausreicht. Voraussetzung jeder Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen ist - hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Die Ermittlungsbehörden argumentieren mit Erfahrungssätzen. Sie führen an, dass erfahrungsgemäß derjenige, der erlaubte Nacktfilme bestellt, auch illegale bestellt und besitzt. Allein auf diese angebliche Erfahrung wurden die Durchsuchungen gestützt. Also: Man hat keine festen Anhaltspunkte für eine Straftat, durchsucht aber, um feste Anhaltspunkte zu finden - und dann damit die vorherige Durchsuchung zu begründen. Und wenn man sie nicht findet, wird gesagt, dass wohl Beweise vernichtet worden seien.

Es handelt sich um eine Beweisermittlungsdurchsuchung; das Verfassungsgericht nennt das "verbotene Ermittlungen ins Blaue hinein". Das ist nicht Strafrecht, sondern Spekulationsrecht. Mit solchen Begründungen kann man bei fast jedem Bürger durchsuchen. Nehmen wir Beispiele, bei denen Moral keine Rolle spielt: Wer legal ein Luftgewehr gekauft hat, hat womöglich auch waffenscheinpflichtige Gewehre zu Hause; also werden seine Wohn- und Büroräume durchsucht. Wer viel Alkohol bestellt, hat womöglich auch illegale Drogen eingekauft; er wird durchsucht. Und, um es ins Lächerliche zu treiben: Wer viel Kaugummi kaut, kaut womöglich auch das verbotene Rauschgift Kat; man stellt ihm die Wohnung auf den Kopf.

Wenn solche Durchsuchungen, mehr oder minder verdachtslos, wegen Waffen- oder Drogendelikten gemacht würden und dann nichts zum Vorschein käme, hätte der zu Unrecht Beschuldigte gewiss einige Unannehmlichkeiten. Wenn solche Durchsuchungen wegen Kinderpornografie gemacht werden, ist das für den Beschuldigten nicht nur unannehmlich, sondern existenzvernichtend. Der Vorwurf ist so klebrig, dass ihn der Beschuldigte (auch derjenige, der gar nicht hätte beschuldigt werden dürfen) nicht mehr loswird. Immerhin hat er ja, das wird ja in diesem Kontext bekannt, obwohl es Privat- und Intimsache ist, angeblich unmoralische Filme von Kindern gesammelt. Das ist in einer Gesellschaft, die ansonsten in sexualibus fast alles toleriert, der bürgerliche Tod.

(...)



http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-strafrecht-ist-kein-moralrecht-1.1890180

Verschwörungstheorien rund um den Fall Edathy

Geschrieben von
Jochen Hoff



Zur Zeit geistern zwei Verschwörungstheorien durch die Landschaft die beide gleichermaßen falsch, aber prächtig dazu geeignet sind um die eigentlichen Probleme zu verschleiern. Beginnen wir mit der dümmsten Verschwörungstheorie die erwartungsgemäß von dem CSU Politiker Uhl (bitte keine blöden Witze über diese Person, die sind alle schon gemacht) und den Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt stammen, der zwar nichts für seine Polizisten aber alles gegen Freiheit und Demokratie unternimmt. Uhl und Wendt erwarten Ermittlungen gegen die SPD Spitze, weil die selbstverständlich den Edathy gewarnt haben. Natürlich wurde Edathy gewarnt, aber nicht so simpel und deshalb ist diese Verschwörungstheorie eine reine Nebelkerze. Wobei es immer gut ist, wenn auf die SPD Spitze eingeschlagen wird. Schade um jeden Schlag der daneben geht. Gefährlicher ist ein intelligenterer Ansatz, der Edathys Einsatz im NSU-Ausschuss als Ursache dafür sieht, dass man ihn wegmachen wollte.


http://duckhome.de/tb/archives/11822-Verschwoerungstheorien-rund-um-den-Fall-Edathy.html#comments

Ali schrieb:

Verschwörungstheorien rund um den Fall Edathy

Geschrieben von
Jochen Hoff



Zur Zeit geistern zwei Verschwörungstheorien durch die Landschaft die beide gleichermaßen falsch, aber prächtig dazu geeignet sind um die eigentlichen Probleme zu verschleiern. Beginnen wir mit der dümmsten Verschwörungstheorie die erwartungsgemäß von dem CSU Politiker Uhl (bitte keine blöden Witze über diese Person, die sind alle schon gemacht) und den Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt stammen, der zwar nichts für seine Polizisten aber alles gegen Freiheit und Demokratie unternimmt. Uhl und Wendt erwarten Ermittlungen gegen die SPD Spitze, weil die selbstverständlich den Edathy gewarnt haben. Natürlich wurde Edathy gewarnt, aber nicht so simpel und deshalb ist diese Verschwörungstheorie eine reine Nebelkerze. Wobei es immer gut ist, wenn auf die SPD Spitze eingeschlagen wird. Schade um jeden Schlag der daneben geht. Gefährlicher ist ein intelligenterer Ansatz, der Edathys Einsatz im NSU-Ausschuss als Ursache dafür sieht, dass man ihn wegmachen wollte.


http://duckhome.de/tb/archives/11822-Verschwoerungstheorien-rund-um-den-Fall-Edathy.html#comments

maxikatze schrieb:Danke Ali, ich gucke mir das Video gleich an.

Gibt  es vllt ganz andere Gründe für den übereilten Rücktritt von H. J. Friedrich? War der Grund möglicherweise, weil er den Gen-Mais verhindern wollte und sich gegen Merkel und andere Befürworter nicht durchsetzen konnte?
Was sagt man dazu: 

 https://www.facebook.com/photo.php?v=10201581357600605

Kinderpornografie gilt als Terrorismus des Alltags. Entsprechend massiv und exzessiv wird ermittelt. Bisweilen wird das Strafrecht missbraucht, um dann über die Moral eines Beschuldigten öffentlich herzuziehen. Geht es beim Fall Edathy um die Verfolgung eines strafrechtlich Unschuldigen?

Von Heribert Prantl

DieLara schreibt:
 
schuldig im Sinne der Moral, und im Sinne der unschuldigen Kinder, die für solche Fotos missbraucht wurden.
 
https://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2391

DieLara:

Es wird Zeit, dass die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabgesetzt wird. Meine Meinung.

https://dies-jenes.forumieren.com/t92p136-selbstanzeige-alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis#2281

Maxikatze:

Hat ihn, gemeint ist gast demo,  sein Urin-Prophet verlassen? Kann doch gar nicht sein.

https://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2389

Demo.SP Posting, 13.02.2014, S. 2, 19:43 h War Sebastian Edathy ein aktuelles Aktfoto von Alice Schwarzer zugespielt worden ...?

https://dies-jenes.forumieren.com/t99p34-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2365

Ali:

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_68063184/fall-edathy-klaus-dieter-fritsche-der-chef-der-spione-brachte-die-lawine-ins-rollen.html

T-online, 15.02.2014, Alexander Graßhoff

Fall Edathy - Der Chef der Spione brachte die Lawine ins Rollen

... Der 60-jährige Fritsche ist ein ganz alter Hase im Geheimdienstgeschäft. Nachdem er drei Jahre das Büro von Bayerns damaligen Innenminister Günther Beckstein geleitet hatte, wurde er 1996 Vizepräsident des Verfassungsschutzes, was er bis 2005 blieb.

Eine ganz spezielle Meinung

Sein derzeitiges Amt des Staatsekretärs für Geheimdienste im Kanzleramt wurde auch wegen der NSA-Affäre geschaffen - und mit einem erfahrenen Profi besetzt.

Seine ganz spezielle Meinung über die Bedeutung von Transparenz der Arbeit der Geheimdienste gegenüber den Gesetzgebern offenbarte Fritsche im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Oktober 2012. Dort wurde das Verhalten von Behörden des Bundes und der jeweiligen Bundesländer untersucht, also auch etwaige Pannen. Fritsche war als Zeuge geladen. Mit scharfen Worten verbat er sich jedoch jegliche Kritik am Schaffen der Sicherheitsbehörden.

Preisgabe vertraulicher Informationen beklagt

Vor dem Ausschuss beklagte Fritsche die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien und kritisierte, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit überlagert wird". Er wehre sich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht".

Der Geheimdienstler erklärte den Politikern mal seine Sicht der Dinge: Vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen, sei völlig in Ordnung. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" seitens der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen.

"Interessante Rechtsauffassung"

Auf die Frage, ob es legitim wäre, dem Untersuchungsausschuss V-Leute im Umfeld des NSU zu verschweigen, antwortet Fritsche: "Ja! Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung." Den im Grundgesetz verankerten Staatswohlgedanken sehe er in einem "Spannungsverhältnis" zum Aufklärungsgedanken eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Der Ausschussvorsitzende attestiert ihm daraufhin eine "interessante Rechtsauffassung".

Zwischenfragen unerwünscht

Zwischenfragen von Abgeordneten beantwortete er gar nicht erst. Etliche Politiker beschwerten sich über den skandalösen, schullehrerhaften Auftritt. Ein Ausschussmitglied der Grünen sagte, Fritsche sei "ziemlich auf Krawall gebürstet" gewesen.

"Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", echauffierte sich der Vorsitzende des Ausschusses. Er hatte die Sitzung wegen Fritsche sogar für 20 Minuten unterbrochen. Der Name des Ausschussvorsitzenden: Ein SPD-Politiker namens Sebastian Edathy.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_68063184/fall-edathy-klaus-dieter-fritsche-der-chef-der-spione-brachte-die-lawine-ins-rollen.html

Land unter Kontrolle - Die Geschichte der Überwachung der BRD - 3SAT-Kulturzeit - 27.1.2014 - YouTube



https://www.youtube.com/watch?v=JELJ68XqzGM

DasErste, 16.02.14 | 21:45 Uhr, Günther Jauch

Der Fall Edathy und die Folgen – Regierung in der Krise?

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/wissenswertes353.html

WAZ

Edathy-Affäre - Fall Edathy - CSU legt Oppermann Rücktritt nahe

Medienanwalt kritisiert ebenfalls Justiz

Auch der Medienanwalt Ralf Höcker kritisierte die Staatsanwaltschaft. Diese hätte in diesem frühen Verfahrensstadium nicht über den Fall informieren dürfen, sagte der Kölner Anwalt im Nordwestradio. Er kritisierte insbesondere, dass die Staatsanwaltschaft am Freitag Details aus dem laufenden Verfahren bekanntgab.

http://www.derwesten.de/politik/fall-edathy-csu-legt-oppermann-ruecktritt-nahe-id8999981.html