Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

gabrielewolff, 17.02.2014, 02.58 Uhr:

Unbegreiflich, was LOStA Fröhlich in der Pressekonferenz vom 14.2.2014 von sich gegeben hat. ... Zur Ergänzung dieses absehbares Szenarios erwähnt er aber auch noch das Schleswig-Holsteinische Flensburg, um nicht in den Verdacht zu geraten, lediglich Staatsanwaltschaften aufzuführen, die bekanntlich vom BVerfG nicht viel halten und politisch instrumentalisiert sind. Er behauptet sogar, daß diese von ihm benannten Staatsanwaltschaften Durchsuchungsbeschlüsse unabhängiger Gerichte erwirkt hätten.

Fall Edathy - PK der StA Hannover mit Jörg Fröhlich am 14.02.2014



https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=l8-O5uot-Yk

[...]

Nun, da hat LOStA Fröhlich schlicht die Unwahrheit verbreitet. Ob irrtümlich oder bewußt, bleibt seiner dringend erforderlichen Richtigstellung überlassen. Das BKA scheint die Abarbeitung der 800 Fälle der legalen Kunden der legalen Angebote der kanadischen Seite jedenfalls von Süd nach Nord betrieben zu haben, und Schleswig-Holstein war offenbar als letztes Land dran.

Und so widerlegt die Presse Fröhlichs Strohhalmsuche:

[...]

LOStA Fröhlich aus Hannover verbreitet in seiner persönlichkeitsverletzenden Litigation-PR demnach Unwahrheiten. Das muß zwingend disziplinarrechtliche Folgen haben.

Das gilt natürlich auch für den Umstand, daß er verschleierte, daß das BKA das bezogene Material zurecht als „strafrechtlich irrelevant“ klassifiziert hatte, und daß es das nach den eigenen Beschreibungen auch tatsächlich eindeutig war. Er hat offenbar nicht verstanden, daß ein Herumgeeire um diese einfach zu treffende juristische Würdigung dazu führt, die betreffende Norm wegen Unbestimmtheit als verfassungswidrig erklären zu müssen. Denn ...

[...]

So unjuristisch-politisch tickt die StA Hannover aber nun mal, die nun vor dem LG Hannover Amok läuft, weil der Freispruch gegen Wulff und Groenewold unabweislich ist (wie der gegen Glaeseker und Schmidt). Sie agiert am Gängelband des Generalstaatsanwalts, der sich allerdings schon längst desavouiert hat. ...

http://www.fr-online.de/gauck-folgt-wulff/kommentar-zu-wulff--prozess-gegen-wulff-ist-unfair-,11460760,26112138.html

Land unter Kontrolle - Die Geschichte der Überwachung der BRD - 3SAT-Kulturzeit - 27.1.2014 - YouTube



https://www.youtube.com/watch?v=JELJ68XqzGM

Sueddeutsche.de, 15.02.2014, Hans Leyendecker & Tanjev Schultz:

Fall Edathy - Wie aus "strafrechtlich irrelevant" eine Razzia wurde

Die Akte mit dem Aktenzeichen 3714 Js 9585/14 ist dünn. Vielleicht achtzig Blatt stecken zwischen Pappdeckeln. Man kann mithilfe der Papiere den Behördenweg im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bis hin zum Ermittlungsverfahren nachzeichnen: Zunächst war das Bundeskriminalamt (BKA) dran. Am 17. Oktober 2013 fertigt es eine Auswertung der insgesamt 31 Filme und Foto-Sets, die Edathy in neun Bestellungen zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 bei einer kanadischen Versandfirma erworben haben soll. Angeblich verwendete Edathy unterschiedliche E-Mail-Adressen. Die meisten Aufnahmen hatte er sich per Post schicken lassen, zwei Lieferungen sollen vom Internet heruntergeladen worden sein - von Rechnern, die zum IT-Referat des Bundestags gehören.

Das BKA schaltete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein, die den Fall an Spezialisten für Aufklärung von Kinderpornografie in Gießen weiterleitete. Die Akte kam dann zur Generalstaatsanwaltschaft in Celle und landete schließlich bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Der Eingangsstempel trägt das Datum 5.11.2013.

Es war noch immer kein Ermittlungsverfahren, sondern nur ein Prüfvorgang, der streng vertraulich behandelt werden sollte. Nur der zuständige Sachbearbeiter, Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, der früher mal Pressesprecher der Behörde war, kannte den Vorgang. Und natürlich der Leiter der Behörde, Jörg Fröhlich, der die Unterlagen im verschlossenen Umschlag vom "General" aus Celle bekommen hatte.

http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22955&article_id=81698&_psmand=165

Man habe auf Diskretion großen Wert gelegt, sagt Fröhlich am Freitag auf einer Pressekonferenz in Hannover. Der Vorgang sei als "Verschlusssache" behandelt worden. Fast geheim also. Doch mittlerweile kann man den Eindruck haben, dass in Berlin, aber auch in Niedersachsen, jeder, der etwas auf sich hält, den Vorgang zumindest in Umrissen frühzeitig kannte und dann, vertraulich, weitererzählt hat. Es ist, das verrät die Akte, eine komplizierte Materie, die anders ist als andere Bereiche des Strafrechts.

Das beginnt schon mit der Prüfung der Filme durch ...

http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-wie-aus-strafrechtlich-irrelevant-eine-razzia-wurde-1.1889578

http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Hase_und_der_Igel#Erl.C3.A4uterungen

http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower

Maxikatze:

An anderer Stelle im Strang wurde der Satz "Strafrecht ist nicht Moralrecht" zitiert. Ich mag mich damit nicht anfreunden.

https://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2402

Vgl. Demo.SP Posting, 13.02.2014, S. 1, 08:38 h 'Deppe StaatsanwältInnen' sexuell nachgeschult: Kamasutra & Päderastie …???

https://dies-jenes.forumieren.com/t99-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2310

13.02.2014, S. 1, 11:09 h Wann ermitteln die 'Deppen' gegen Besitzer von Digitalkameras ...?

https://dies-jenes.forumieren.com/t99-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2315

13.02.2014, S. 2, 19:43 h War Sebastian Edathy ein aktuelles Aktfoto von Alice Schwarzer zugespielt worden ...?

https://dies-jenes.forumieren.com/t99p34-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2365

16.02.2014, S. 5, 21:45 h Bin busy: Aber last euch nicht nur von MaxischWatzen vera...[lbert] …

https://dies-jenes.forumieren.com/t99p68-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2393

Rücktritt: Edathygate

von Vera Lengsfeld

Unbegrenzte Machtversessenheit

Der Fall des Kinderliebhabers Sebastian Edathy ist Thema in allen Medien. Das sorgt leider keineswegs für Klarheit. Das liegt an den vielen Nebelbomben, mit denen Edathy um sich wirft und die eilfertig verbreitet werden. Edathy geht dabei mit einer Kaltschnäuzigkeit vor, die selbst bei Politikern selten sein dürfte. Er habe nie kinderpornografisches Material besessen, beteuert er aus seinem Versteck im Ausland, alles sei legal gewesen.


http://ef-magazin.de/2014/02/17/4970...itt-edathygate

Ali schrieb:Dass es Ermittlungen bis hin zu einer Hausdurchsuchung gegeben hat, war auch meiner subjektiven Meinung nach, richtig. Wie schwierig es ist an die kriminellen Verursacher  heranzukommen, wissen wir ja. Zwar belegt NICHTS  illegales Handeln seitens Edathys, wie resultierende Prüfungen seitens des BKAs  zutage gefördert haben, doch jahrelanges Bestellen bei einem Pornoring, der eben nicht nur legales Material verkauft hat und die Grauzone, in der sich Edathy befand, rechtfertigen das aus meiner Sichtweise schon.

NIEMALS aber hätte das an die Öffentlichkeit gedurft oder hätte es soviel Zeitverzug geben dürfen.

DieLara: Vielleicht sollte man mal die Öffentlichkeit, welche mit ihren Steuern einem Edathy diese (bestimmt nicht preiswerten) Kinder-Nacktbilder und -Filme ermöglicht haben, ob es ihnen lieber wäre, wenn man ihnen dies verheimlichen würde? Will die Öffentlichkeit so einen Volksvertreter?

https://dies-jenes.forumieren.com/t99p85-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2411

DieLara: Edathy selbst hat sich in diese Rolle hinein manöveriert; kein anderer. Die kanadischen Behörden haben seinen Namen zufällig gefunden, als sie einen Kinder-Porno-Ring im Visier hatten. Und dieser Name ist nur einer von 800 (!) gefundenen deutschen Bestellern.

Da kann Edathy noch so wüten und mit Anzeigen drohen. Er musste damit rechnen(!), dass er auffliegt.

https://dies-jenes.forumieren.com/t99p85-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2411

DieLara: Moralische Schuld ist auch eine Schuld. Und bei Kindern werte ich sie sogar doppelt.

https://dies-jenes.forumieren.com/t99p85-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2411

DieLara: Wer wann, wie, wo und mit wem irgendetwas weiter getratscht hat, ist bei mir dann zweitrangig. Auch, ob Edathy gewarnt worden ist oder nicht.

Pervers zu sein, ist das Eine. Pervers zu sein und Volkvertreter dazu... das passt nicht.

https://dies-jenes.forumieren.com/t99p85-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2411

DieLara: Auffällig, dass "Aufgeflogene" immer mit Verletzung von Persönlichkeitsrechten argumentieren. WO bitte sind denn die Persönlichkeitsrechte der missbrauchten Kinder? Haben die keine?

https://dies-jenes.forumieren.com/t99p85-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-edathy#2411

Sebastian Edathy,
17.02.2014 - 00:09 Uhr

• Von FRANZ JOSEF WAGNER
  

Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Das Schlimmste ist, dass Sie sich verstecken können hinter Staatskrise, Minister-Rücktritt, Juristen-Deutsch. Ihre Person wird ganz klein. Für mich sind Sie aber die Hauptperson.
44, schwul, Vater Inder, Mutter Hannoveranerin, Soziologie-Studium, Aufsteiger, NSU-Aufklärer, nachts aber ein anderer Mensch.
Er kauft Videos von 9- bis 14-jährigen Jungs aus Kanada.
Er sieht sich Kinder an - ohne Mütter, ohne Väter, ohne Liebe. Einsame Kinder. Videos mit Kindern aus Rumänien, für 2, 3 Dollar werden sie verkauft.
Staatsaffäre hin oder her.
Für mich ist es keine Staatsaffäre. Es ist die Affäre eines Mannes, der krank ist.
Herzlichst

F. J. Wagner

Brief der Staatsanwaltschaft zu Edathy war unverschlossen
17. Februar 2014, 13:29 Uhr

Der Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy wirft neue Fragen auf.




Berlin - Der Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy wirft neue Fragen auf.
Der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, bestätigte, dass das offizielle Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover über die Ermittlungen gegen Edathy unverschlossen im Büro von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) eingegangen sei. Die Staatsanwaltschaft hatte den Brief am 6. Februar losgeschickt. Er kam allerdings erst knapp eine Woche später in Lammerts Büro an.
Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, das persönlich und vertraulich an Lammert gerichtete Schreiben sei bei der Ankunft geöffnet gewesen. Das Blatt zitierte einen Ermittler mit den Worten: "Wir gehen davon aus, dass irgendjemand den Brief abgegriffen hat."
Hebeker erklärte nun, das Schreiben sei am vergangenen Mittwoch (12. Februar) offen in Lammerts Büro eingegangen. Über einem Postaufkleber der "Citipost" mit dem Aufdruck "Justizbehörden Hannover" und dem Datum "07.02.2014" sei ein weiterer mit dem Aufdruck der "PIN Mail AG" aufgeklebt worden, der das Datum "11.02.2014" trage.
"Die Bundestagsverwaltung hat unverzüglich nach Eingang des Schreibens eine Kopie des Umschlags an die Staatsanwaltschaft Hannover mit der Bitte übermittelt, zur Aufklärung beizutragen", sagte der Sprecher. Er betonte auch, dass am Wochenende keine Post beim Bundestag angeliefert werde. Der "Spiegel" hatte gemutmaßt, der Brief habe womöglich übers Wochenende im Bundestag gelegen.


http://www.stern.de/politik/brief-der-staatsanwaltschaft-zu-edathy-war-unverschlossen-2090713.html

Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke

Die Edathy-Affäre hat Hessen erreicht: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen BKA-Chef Jörg Ziercke. Ein Bürger erstattete Anzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen.



Nach Auskunft von Oberstaatsanwalt Hartmut Ferse hat ein Bürger Anzeige gegen Ziercke wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen erstattet. Dabei gehe es um ein Telefonat zwischen dem damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und dem Leiter des Bundeskriminalamtes (BKA) im Oktober 2013, wie Ferse dem hr sagte. Oppermann hatte nach eigener Aussage bei Ziercke angerufen, nachdem er von möglichen Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gehört hatte.

Am Sonntag hatte Oppermann erklärt, Ziercke habe damals diese Information "nicht kommentiert" und "keine Einzelheiten genannt". In der vergangenen Woche hatte der heutige Chef der SPD-Bundestagsfraktion noch gesagt, der BKA-Chef habe ihm die Information bestätigt. Dies hatte Ziercke jedoch umgehend zurückgewiesen und betont, er habe weder bestätigt noch dementiert, dass der Edathy ins Visier der Ermittler geraten sei. Aufgrund der Anzeige muss die Wiesbadener Staatsanwaltschaft den Vorwurf gegen Ziercke jetzt prüfen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach eigenen Angaben gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich zur Kinderpornografie". Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war im Zusammenhang mit der Affäre am Freitag zurückgetreten, weil er im Herbst als damaliger Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Ermittlungen verständigt hatte.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_50878645

Edathy-Affäre: Merkel spricht Gabriel volles Vertrauen aus

Die Union spricht von einer Vertrauenskrise, die Edathy-Affäre verschlechtert die Stimmung in der Großen Koalition fast stündlich. Jetzt fordert Kanzlerin Merkel von der SPD Klartext. Ihrem Stellvertreter Gabriel bescheinigt sie aber ihr "volles Vertrauen".



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-merkel-spricht-gabriel-volles-vertrauen-aus-a-953947.html#ref=rss

Erst die Partei, dann das Recht?
Von Jan Seidel, SWR, ARD-Hauptstadtstudio


http://www.tagesschau.de/kommentar/edathy244.html

Fall Sebastian Edathy: Strafrechtlerin wirft Ermittlern schwere Fehler vor

Hannover (dpa) - Die Strafrechtlerin Monika Frommel hat der Staatsanwaltschaft Hannover schwere Fehler bei den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy vorgeworfen.



"Man sollte den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger prüfen", sagte die emeritierte Strafrechtsprofessorin. Die Staatsanwaltschaft habe "sehr fahrlässig" bejaht, dass es einen Anfangsverdacht gegen Edathy gebe. "Es gibt keinen Grenzfall. Wenn das ein Grenzfall ist, dann hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gefälligst einzustellen", sagte die Juristin. "Oder sie hat es soweit zu klären, dass es ein klarer Fall ist." Dies sei den Ermittler aber nicht gelungen.
"Außerdem hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht hinausposaunt und eine Presseerklärung abgegeben. Das finde ich unglaublich", kritisierte Frommel, die bis zu ihrer Emeritierung 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Uni Kiel war.


http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/sebastian-edathy/18630300-sebastian-edathy-kinderpornografie-verfahren-einstellen.html#.A1000145

n-tv Breaking News ‏@ntv_Eilmeldung 6 Min.
EIL: #Kubicki macht war, was längst überfällig ist. #Strafanzeige gegen @ThomasOppermann erstattet.

https://twitter.com/ntv_Eilmeldung

Verrat von Dienstgeheimnissen im Fall Edathy
Strafanzeige gegen Oppermann!


FDP-Vize Kubicki macht Ernst, stellt Strafanzeige gegen Oppermann und BKA-Chef Ziercke


http://www.bild.de/politik/inland/sebastian-edathy/kubicki-erstattet-strafanzeige-gegen-oppermann-34716988.bild.html

Edathy legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein

17.02.2014  ·  Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt. Er wirft ihr vor, „bewusst unrichtig“ über das Verfahren gegen ihn informiert zu haben.




http://www.faz.net/aktuell/politik/ermittlungsverfahren-edathy-legt-dienstaufsichtsbeschwerde-ein-12806098.html

Kein Verfahren gegen BKA-Chef Ziercke

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen BKA-Chef Jörg Ziercke einleiten. Ein Bürger hatte im Zuge der Edathy-Affäre Anzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erstattet.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_50878645

„Seltsames und nicht zu rechtfertigendes Material”

Gabriel rechnet mit Edathy ab

SPD-Chef reagiert auf die Rache-Drohungen von Seehofer & Co.

+++ Morgen Krisengipfel mit Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Gabriel (SPD) +++ Heftige Kritik an SPD-Fraktionschef Oppermann


http://www.bild.de/politik/inland/sebastian-edathy/spd-politiker-presseschau-platzt-jetzt-die-edathy-bombe-34711288.bild.html

Edathy-Affäre: Gabriel sieht keine Fehler der SPD-Spitze


Die Fronten in der Edathy-Affäre verhärten sich. Die CSU fordert Konsequenzen bei den Sozialdemokraten, doch SPD-Chef Gabriel sieht bei sich und den Genossen keine Fehler: "Wir haben Edathy nicht gewarnt." Auch Fraktionschef Oppermann habe sich einwandfrei verhalten.



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-gabriel-sieht-keine-fehler-der-spd-spitze-a-953907.html

Edathy: Staatsanwalt lügt


17.02.2014  ·  Der SPD-Politiker Sebastian Edathy wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover. Die habe mehrfach gelogen und widerspreche sich selbst, schreibt sein Anwalt.


Der SPD-Politiker Sebastian Edathy greift das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an. Sein Anwalt reichte die Beschwerde am Montag beim niedersächsischen Justizministerium ein. In dem Text bezichtigt der Anwalt im Auftrage Edathys den Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich der „Lüge“ und fordert, ihm das Verfahren zu entziehen.
Fröhlich habe „in mehreren Punkten zu erkennen gegeben, dass er nicht in der Lage ist, das Verfahren sachlich und unvoreingenommen zu führen“, schreibt Edathys Rechtsanwalt Christian Noll. Fröhlich habe in der Pressekonferenz am Freitag die Öffentlichkeit „bewusst unrichtig“ über das Ermittlungsverfahren informiert, indem er sagte, es müsse noch geprüft werden, ob die durch Edathy bei einem kanadischen Versandhändler bestellten Bilder und Videos womöglich kinderpornografisch seien. Tatsächlich, so der Anwalt, lasse sich der Ermittlungsakte entnehmen, dass Spezialisten des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden sowie der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität in Gießen die Prüfung bereits vor Monaten abgeschlossen hätten – mit dem Ergebnis, dass der Besitz sämtlicher Filme und Fotos nicht strafbar sei. Dieser Auffassung habe sich sogar die Staatsanwaltschaft Hannover selbst angeschlossen, wie aus dem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgehe. „Es hatten somit drei Behörden - allesamt Spezialabteilungen – die Aufnahmen geprüft und festgestellt, dass diese strafrechtlich nicht relevant sind.“


„Schlicht infam“


Zudem wendet sich der Anwalt gegen die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Edathy sei konspirativ vorgegangen, indem er etwa ein eigenes Kreditkartenkonto für Bestellungen anlegte. Die Staatsanwaltschaft widerspreche sich damit selbst, führt Noll aus, denn sie habe zugleich bekanntgegeben, dass Edathy die Filme unter seinem Namen bestellt hatte, an seine Anschrift liefern ließ und Kreditkarten benutzte, die sich ihm zuordnen ließen. In dem Beschwerdebrief heißt es: „Die Behauptung, Herr Edathy sei konspirativ vorgegangen, ist schlicht infam.“
Noll wirft der Staatsanwaltschaft zudem vor, ihn getäuscht zu haben. Der Anwalt hatte sich in Edathys Auftrag bei mehreren Behörden erkundigt, ob ein Ermittlungs- oder ein Vorermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten geführt werde. Das habe die Staatsanwaltschaft Hannover „wahrheitswidrig“ verneint und damit Recht gebrochen: „Die Staatsanwaltschaft ist nicht berechtigt, die Existenz eines Ermittlungs- oder Vorermittlungsverfahrens zu leugnen. Staatsanwälte dürfen nicht lügen.“


„Was legal ist, ist immer auch privat“


Schließlich bezeichnet Noll in dem Schreiben die Behauptung der Staatsanwaltschaft, sie sei besonders bemüht gewesen, Edathys Privatsphäre zu schützen, als „grotesk“. Die Behörde habe Edathys „berufliche, soziale und private Stellung mit diesem Vorgehen von einer Minute auf die andere ausgelöscht“. In dem Brief heißt es: „Was legal ist, ist immer auch privat; was jemand in seinen vier Wänden macht, geht die Öffentlichkeit nichts an, auch nicht bei dieser Thematik. Ein Blick durchs Schlüsselloch, geschweige denn das Aufbrechen einer Tür, verbieten sich erst recht.“
Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, sie wolle zu dem Verfahren vorerst schweigen. „Aus ermittlungstaktischen Gründen werden wir derzeit keine weiteren Auskünfte erteilen“, sagte eine Behördensprecherin.


http://www.faz.net/aktuell/politik/dienstaufsichtsbeschwerde-edathy-staatsanwalt-luegt-12806098.html

Gabriel lobt Friedrichs "höchst anständige" Entscheidung

Der Fall Edathy stürzt die große Koalition in eine Krise. Nun stellt sich SPD-Chef Gabriel demonstrativ hinter seinen Fraktionschef Oppermann. Zugleich würdigt Gabriel Ex-Innenminister Friedrich, der die SPD über den Fall Edathy informiert hat, und bedauert dessen Rücktritt.


Die Entwicklungen im Newsblog

Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy belastet zunehmend auch die große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Während der Druck auf die SPD wächst, würdigt Parteichef Gabriel ausdrücklich die Entscheidung von Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich, die SPD über den Fall Edathy zu informieren. Demonstrativ stellt sich Gabriel hinter Fraktionschef Oppermann, der mehr und mehr unter Druck gerät. Die Entwicklungen im ständig aktualisierten Newsblog.


http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-gabriel-lobt-friedrichs-hoechst-anstaendige-entscheidung-1.1890735

Pressekonferenz mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, 17.02.2014

https://soundcloud.com/spdde/pressekonferenz-mit-dem-spd

Sondersendung im Bayerischen Fernsehen und auf BR.de/nachrichten


Die Affäre Edathy zieht die Koalition in der Krise: Merkel und Seehofer verlangen Aufklärung. Die SPD ist unter Druck. Das BR extra zum Fall Edathy: Hier live von 19.00 bis 19.45 Uhr - und natürlich auch im Bayerischen Fernsehen. Es moderiert Sigmund Gottlieb.

http://www.br.de/nachrichten/affaere-edathy-kinderpornografie-100.html

Zum Abschuss freigegeben

Wer in den Verdacht gerät, sich an Kinderpornografie zu ergötzen, ist gesellschaftlich erledigt. Jedenfalls dann, wenn es irgendwie bekannt wird. Und ganz unabhängig davon, ob es stimmt oder nicht.


Neben Kindesmissbrauch gibt es kaum ein Delikt, das einen Verdächtigen derart in den Augen seiner Mitbürger disqualifiziert, wie dieses. Verwandte und Freunde wenden sich entsetzt ab, selbst einige Strafverteidiger weigern sich, den Verdächtigen zu verteidigen. Das könnte ja abfärben. Alleine der bloße Verdacht, dass ein Abgeordneter etwas mit Kinderpornos zu tun haben könnte, wird von einem Minister an Dritte weitergegeben. Könnte ja was dran sein.
Der Verdacht wird auch gerne bei Sorgerechtsstreitigkeiten geäußert. Da hat der Vater dann erst mal ein Problem. Da interessiert die Unschuldsvermutung nicht die Bohne.



http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/8018-der-fall-edathy-kinderpornos-und-das-recht

Edathy sieht sich als Opfer der Wulff-Ermittler

Sebastian Edathy hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover erhoben, die schon gegen Christian Wulff ermittelte. Sie habe die "Grenzen des Rechtmäßigen" überschritten.

Elf Seiten umfasst das Schreiben des Rechtsanwaltes Christian Noll an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Im Auftrag seines Mandanten Sebastian Edathy erhebt der Advokat darin eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich.


http://www.welt.de/politik/deutschland/article124937272/Edathy-sieht-sich-als-Opfer-der-Wulff-Ermittler.html

Päderastie und Totalüberwachung für den gebildeten Mittelstand

16.02.2014, 17:33 Uhr · Kinderpornographie ist das Lieblingsargument der Freunde einer Vorratsdatenspeicherung. Im Fall Edathy kann man sehen, wie die Behörden mit Daten, Grauzonen und Vermutungen umzugehen gedenken.

http://blogs.faz.net/deus/2014/02/16...telstand-1939/

Bartling: "Edathy hatte einen Informanten"

Dass eine Reihe von Politikern und Behörden früh von einem Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy gewusst hat, ist mittlerweile bekannt. Doch bislang war die Frage offen geblieben, ob dieser Verdacht auch an Edathy selbst herangetragen wurde, wie es die Staatsanwaltschaft Hannover vermutet. Nun sagt SPD-Innenexperte Heiner Bartling ganz klar: Edathy hatte mehrere oder einen Informanten, die ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätten. Das habe Bartling von Edathy selbst erfahren.

http://www.ndr.de/regional/niedersac...edathy309.html

17.2.2014


Fünf Sätze hätten genügt


Über eine Stunde dauerte die Pressekonferenz, welche die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag zum Fall Sebastian Edathy gegeben hat. Die Aufzeichnung kann man sich auf Youtube anschauen. Ich habe es mir über weite Strecken angetan. Mich lässt das Spektakel einigermaßen fassungslos zurück.

Was öffentlich hätte gesagt werden dürfen, war folgendes:

Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass gegen Sebastian Edathy ermittelt wird. In diesem Rahmen wurden unter anderem seine Wohn- und Arbeitsräume durchsucht. Die umfangreichen Maßnahmen haben bislang keine Belege für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten zu Tage gebracht. Angesichts dessen gebietet es die Unschuldsvermutung momentan, den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einräumen. Sollte sich dies ändern, werden wir Sie gegebenenfalls informieren.

Stattdessen...

https://www.lawblog.de/index.php/arc...etten-genuegt/

Nach Abgabe des Mandats Edathy meldete Laptop als gestohlen

17. Februar 2014, 17:32 Uhr

Nachdem er sein Mandat niedergelegt hatte, meldete der SPD-Politiker Edathy seinen dienstlichen Rechner als gestohlen. Merkwürdig: Der Bundestag informierte nicht die Staatsanwaltschaft in Hannover. Von Hans-Martin Tillack





Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sind wichtige mögliche Beweismittel verschwunden. Nach Recherchen des stern ließ Edathy sein dienstliches Laptop dem Bundestag vergangene Woche als gestohlen melden, nachdem er sein Mandat niedergelegt hatte und die Staatsanwaltschaft seine Wohnung und Büros in Niedersachsen durchsucht hatte.
Der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, sagte dem stern am Montag, dass Edathy das Gerät am 12. Februar 2014 als gestohlen gemeldet habe. Durch wen Edathy diese Information an die Bundestagsverwaltung gegeben habe, sei "nicht verifizierbar", sagte Hebeker.


http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-abgabe-des-mandats-edathy-meldete-laptop-als-gestohlen-2090797.html

maxikatze schrieb:
An anderer Stelle im Strang wurde der Satz "Strafrecht ist nicht Moralrecht" zitiert. Ich mag mich damit nicht anfreunden.

Will ich nackt gefilmt werden?

Heribert Prantl irrt: Das Recht auf Unschuldsvermutung gilt zunächst für die Kinder, die von Fremden nackt gefilmt werden. Und erst dann einem Abgeordneten, der Bilder dieser Jungen kauft


Nachtrag: Noch weiter und noch brutaler als die Interpretation von Heribert Prantl ist die von Monika Frommel, einer Beirätin der Humanistischen Union. „Das ist der Kern jeder Grundrechtsausübung, dass meine Intim- und Privatsphäre geachtet wird“, sagt Frau Frommel im Deutschlandradio. Sie meint aber damit nicht etwa das Rechte auf Privatheit der Kinder, sondern das von Sebastian Edathy, sich diese nackten Kinder anzusehen.

http://pisaversteher.com/2014/02/17/will-ich-nackt-gefilmt-werden/

DieLara schrieb:

Sebastian Edathy,
17.02.2014 - 00:09 Uhr

• Von FRANZ JOSEF WAGNER
  

Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Das Schlimmste ist, dass Sie sich verstecken können hinter Staatskrise, Minister-Rücktritt, Juristen-Deutsch. Ihre Person wird ganz klein. Für mich sind Sie aber die Hauptperson.
44, schwul, Vater Inder, Mutter Hannoveranerin, Soziologie-Studium, Aufsteiger, NSU-Aufklärer, nachts aber ein anderer Mensch.
Er kauft Videos von 9- bis 14-jährigen Jungs aus Kanada.
Er sieht sich Kinder an - ohne Mütter, ohne Väter, ohne Liebe. Einsame Kinder. Videos mit Kindern aus Rumänien, für 2, 3 Dollar werden sie verkauft.
Staatsaffäre hin oder her.
Für mich ist es keine Staatsaffäre. Es ist die Affäre eines Mannes, der krank ist.
Herzlichst

F. J. Wagner

http://www.bild.de/news/standards/franz-josef-wagner/sebastian-edathy-34706896.bild.html


Dieser Meinung schließe ich mich an.

Edathy-Affäre: Die überforderte Regierung

Eine Kolumne von Jakob Augstein


Ein Innenminister, der das Amtsgeheimnis verletzt. Ein SPD-Trio, das den Mund nicht halten kann. Die Affäre Edathy genügt - schon brennen bei Spitzenpolitikern in dieser Regierung die Sicherungen durch. Bezahlt hat bislang nur einer. Aber andere werden folgen.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-die-ueberforderte-bundesregierung-in-der-affaere-edathy-a-953880.html

Anmerkungen zum Fall Edathy: Narben des Rechtsstaates

Es geht derzeit viel durcheinander bei der Diskussion um den Fall Edathy. Da wird die politische mit der moralischen, diese wiederum mit der strafrechtlichen und presserechtlichen Dimension des Falles vermischt. Argumente werden vermengt, nur um sie wie Zündsteine aneinanderzureiben. Sicher, man kann und sollte der Überzeugung sein, dass ein Mann mit pädophilen Neigungen – wie niederschwellig sie auch immer sein mögen – als Volksvertreter im Bundestag nichts zu suchen hat. Man kann und sollte der Überzeugung sein, dass dienstlich anvertraute Geheimnisse auch auf Ministerialebene geheim zu haben bleiben. Nur: Man muss – und dies nicht nur als Rechtsanwalt und Verteidiger – ebenfalls darauf pochen, dass Wesensmerkmal der Strafverfolgung, überhaupt des Rechtsstaats Grenzen sind. Wie anrüchig ein Verhalten im moralischen Sinne auch sein mag, jedes (willentliche) Überschreiten dieser Grenzen durch die Staatsgewalt bedeutet einen Angriff auf den Rechtsstaat und damit die Rechte aller Bürger. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorismus-Gesetzgebung hat der Fall Edathy daher auch etwas Symptomatisches: Die Eingriffsbefugnisse des Staates werden seit Jahren systematisch erweitert, die Rechte der Bürger (auch und insbesondere die Unschuldsvermutung) immer weiter entwertet. Und in diesem Punkt ist Edathy bei seinen Attacken gegen die Staatsanwaltschaft Hannover vollkommen beizupflichten.

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und der sogenannte Anfangsverdacht

Aus dem Nichts heraus darf keine deutsche Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten. Hierfür ist vielmehr der sogenannte Anfangsverdacht erforderlich. Es müssen, wie es die Strafprozessordnung formuliert, "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" wegen einer "verfolgbaren Straftat" vorliegen (§ 152 Abs. 2 StPO). Die Hürde des Anfangsverdachts soll die Bürger insbesondere davor schützen, aufgrund von bloßen Vermutungen oder Spekulationen verfolgt zu werden.

Es ist einzuräumen: Der Staatsanwaltschaft muss hier ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden; zudem mag auch die in diesem Zusammenhang oft zitierte "kriminalistische Erfahrung" dafür streiten, dass jemand, der Filme von nackten Kindern im Internet bestellt, womöglich auch "härteres" Material konsumiert. Aber: Im Falle von Edathy stand – wohl nach mehrfacher (!) Prüfung – fest, dass er sicherlich sittlich verwerfliches, jedoch strafrechtlich nicht relevantes Material bezogen hat. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat (!) lagen daher nicht vor. Bereits die Einleitung des Ermittlungsverfahrens war zumindest nach der derzeitigen Informationslage rechtswidrig.

Die Illegalität einer "Beweisermittlungsdurchsuchung"

Auch für eine Durchsuchung (§ 102 StPO) bedarf es der Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat begangen worden ist. In den einschlägigen Kommentaren heißt es:

"Der Tatverdacht darf allerdings nicht ganz vage sein; auch bloße Vermutungen genügen nicht (...) Es muss mindestens im Bereich des Möglichen liegen, dass der Verdächtige durch das ihm vorgeworfene Verhalten eine Straftat begangen hat (...)" (BeckOK STPO § 102 Rn. 1)

"Der Tatvorwurf muss so weit wie möglich konkretisiert werden (...) Er ist mit tatsächlichen Angaben zu belegen, dh es ist der Tatvorgang zu beschreiben, so dass er unter ein Strafgesetz subsumiert werden kann" (Pfeiffer StPO § 102 Rn. 1)

Wie dies der Hannoveraner Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall gelungen sein soll, ist derzeit ein Rätsel. Eine Beweisermittlungsdurchsuchung, die schlicht ins "Blaue hinein" angeordnet und durchgeführt wird, ist jedenfalls unzulässig und also rechtswidrig. Hinzu kommt: Wie alle staatlichen Eingriffe unterliegt auch die Durchsuchung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Staatsanwaltschaft mag sich hier in einer Zwickmühle befunden haben. Man habe, so heißt es, auch gegen weitere Beschuldigte im gleichen Verdachtsstadium Durchsuchungen angeordnet. Wie, so muss man wohl weiter ausführen, hätte es ausgesehen, wenn man Edathy verschont hätte? Im Unterschied zu anderen Beschuldigten war bei ihm allerdings von Beginn an sicher: Durch die einsetzende Berichterstattung wird seine bürgerliche Existenz – wie es der verteidigende Kollege Noll zu Recht ausdrückt – binnen weniger Stunden und Tage vollkommen ausgelöscht. Auch dies spricht für eine Rechtswidrigkeit der Durchsuchung.

Das "Durchstechen" von Informationen: Meine Durchsuchung, meine Presse

Es scheint inzwischen leider so, dass kaum ein Ermittlungsverfahren – geschweige denn eine Durchsuchung – gegen einen (Halb-)Prominenten mehr ohne das "Durchstechen" von Informationen auskommt. Sei es Zumwinkel, Hoeneß, Schwarzer, Kachelmann oder jetzt Edathy: Die Lokalpresse ist im Morgengrauen schon vor Ort, bestenfalls bevor überhaupt die Einsatzwagen angerückt sind. Dass die betreffenden Beamten sich hierbei strafbar machen, ist nur eine Randnotiz, denn ausermittelt werden sie nicht. Auch die Presse wird es nicht bedauern: Für sie zählt bei massiv und kontinuierlich sinkenden Auflagen nur die nächste Exklusiv-Meldung, der nächste Scoop.


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